Wie kann Deutschland den IranerInnen in der Corona-Krise helfen?

Das Regime im Iran profitiert von der Ausbreitung von Covid-19. Die Mullahs instrumentalisieren das Virus, um die US-Sanktionen loszuwerden, ohne ihre Unterdrückungs-, Folter- und Hinrichtungspolitik einzustellen oder auf ihre Atomraketenprojekte und ihre Terrorpolitik in der Region zu verzichten.

In diesem Sinne sind derzeit auch ihre Kollaborateure in den USA und Europa aktiv geworden. Hierzulande haben sich insbesondere Omid Nouripour (MdB-Grünen), Volker Perthes (SWP), Adnan Tabatabai (Carpo-Bonn) und Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender der Linken im Saarländischen Landtag) zu Wort gemeldet.

Darüber hinaus beraten iranische und Iran-Lobbyisten deutsche Politiker und deutsche Medien veröffentlichen ihre Artikel. Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die Bedrohung von Millionen Menschen in Israel und die Terrorakte des Regimes im Nahen und Mittleren Osten jedoch verschweigen sie und verkünden, dass die Sanktionen die Bemühungen um die medizinische Versorgung der Bevölkerung blockieren würden.

Dabei lassen sie die Vertuschungspolitik und die Inkompetenz des Regimes unter den Tisch fallen. So wurde der Flugverkehr der MahanAir der Revolutionsgarde zwischen Iran und China nicht gestoppt und die Massenwallfahrten zu den schiitischen Mausoleen in Qom und Maschhad nicht unterbunden. Jegliche Hilfe der USA und der WHO wurden zurückgewiesen und Experten der Organisation Ärzte ohne Grenzen des Landes verwiesen, da sie amerikanische und zionistische Agenten seien. Gerüchte werden in die Welt gesetzt, dass das Virus von den USA und Israel produziert worden sei und sie zur Ausbreitung von Covid-19 im Iran mit einem Dschinn zusammenarbeiten würden.

Während Religionsführer Ali Khamenei – laut Reuters – einen Staatsfonds von 100 Milliarden Dollar kontrolliert, hat Rouhanis Regierung für die so genannte Bekämpfung des Virus im Iran 5 Milliarden Dollar Soforthilfe beim internationalen Währungsfonds (IWF) angefordert. Dieses Geld wird auch erfahrungsgemäß für die Politik des Terrorismus, Antisemitismus und Islamismus der – atomaren – Ayatollahs verwendet werden. 

Das Regime beabsichtigt also ganz offenbar nicht, den Menschen zu helfen. Es verlangt Geld, nicht Arzneimittel, medizinische Ausrüstung und Lebensmittel. Die vom Westen zur Verfügung gestellten Hilfsgüter und Medikamente für die vom Virus betroffenen Menschen wurden von Regime-Agenten entweder auf dem Schwarzmarkt verkauft oder von der Revolutionsgarde an die Hizbullah und andere Söldnertruppen in den Nachbarländern geschickt. Nun erst, mehrere Wochen nach Ausbruch des Virus, wurden am vergangenen Freitag die Städte unter Quarantäne gestellt, während gerade dort ältere Menschen und andere Risikogruppen aufgrund der Luftverschmutzung sowieso bereits unter schweren Lungenkrankheiten zu leiden haben.

Alireza Raisi, Sprecher des iranischen Gesundheitsministeriums sagte am 19.3.20 in MehrNews: “Stündlich werden ungefähr 50 Menschen im Iran mit Corona infiziert. Und alle 10 Minuten stirbt eine Person durch das Virus“. Das Regime zensiert jedoch die genaue Zahl der Corona-Todesopfer, um seine Unfähigkeit und Tatenlosigkeit zu verbergen und dem Zorn der Bevölkerung entgegenzuwirken. Derzeit werden die Straßen von der Revolutionsgarde und Basijjis, welche auch die neuen Antiregime-Proteste im Iran brutal niedergeschlagen haben, unter dem Deckmantel von “Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus” kontrolliert.

Die wahre Zahl der Opfer beträgt laut iranischer Opposition über 11.000 Tote und 70.000 Infizierte in 200 Städten des Iran. Und das Regime hält – entgegen der Forderung von Amnesty International – weiterhin die unzähligen politischen Gefangenen in den Folter-Gefängnissen fest, die dort gegenüber dem Virus besonders anfällig sind. In den Gefängnisse herrschen mittelalterliche Zustände.

All dies hört man nicht von den Lobbyisten. Deren Ziel ist, das Regime als bloßes Opfer der US-Politik zu stilisieren, wie es auch von Regime-Medien im Iran verbreitet wird (siehe beispielsweise die Propaganda des DW-Artikels: „Experten fordern bedingungslose Hilfe für Iran“ in TasnimNews der Revolutionsgarde). Währenddessen verschweigen sie, dass die Teheraner Machthaber bisher – ob mit oder ohne US- und europäische Sanktionen – konsequent ihre Nuklearprogramme, Menschenrechtsverletzungen, die terroristische Expansionspolitik und die Unterstützung für die schiitischen Terrorkräfte des Systems in der Region und gegen Israel fortgesetzt haben, und dies selbst während einer im Iran grassierenden Pandemie tun werden.

Die Behauptung von den iranischen Medizinsektor betreffenden Sanktionen ist für die Lobbyisten nur ein Vorwand. Ihr Fokus ist, alle Sanktionen abzuschaffen, ohne dass das Regime irgendeine Verantwortung für seine umfassenden Verbrechen zu übernehmen hätte. Europa sollte nicht auf die Lobbyisten der Ayatollahs hören. Die angekündigten 20 Millionen Euro Hilfsgelder dürfen nur unmittelbar den Ärzten und dem Pflegepersonal in den Krankenhäusern und den unabhängigen NGOs, die tatsächlich gegen das Virus im Iran kämpfen, zur Verfügung gestellt werden.


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