Die Bundesregierung sollte gegen das Mullah-Verbot westlicher Impfstoffe im Iran vorgehen!

Der Religionsführer Ali Khamenei hat in einer Fernsehansprache am 8.1.21 die Einfuhr und Verwendung von Impfstoffen aus den USA, Großbritannien und Frankreich im Iran untersagt. Dies zeigt zusätzlich das inhumane Gesicht des islamistischen Terrorregimes, das auch in den letzten Monaten durch seine von Verschwörungstheorien geprägten Ansichten, seine Zensurpolitik, seine Unfähigkeit und Untätigkeit im Umgang mit dem tödlichen Coronavirus maßgeblich zur Corona-Expansion im Iran und damit in den Nachbarländern beigetragen hat. Continue Reading

Wie kann Deutschland den IranerInnen in der Corona-Krise helfen?

Das Regime im Iran profitiert von der Ausbreitung von Covid-19. Die Mullahs instrumentalisieren das Virus, um die US-Sanktionen loszuwerden, ohne ihre Unterdrückungs-, Folter- und Hinrichtungspolitik einzustellen oder auf ihre Atomraketenprojekte und ihre Terrorpolitik in der Region zu verzichten.

In diesem Sinne sind derzeit auch ihre Kollaborateure in den USA und Europa aktiv geworden. Hierzulande haben sich insbesondere Omid Nouripour (MdB-Grünen), Volker Perthes (SWP), Adnan Tabatabai (Carpo-Bonn) und Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender der Linken im Saarländischen Landtag) zu Wort gemeldet. Continue Reading

Menschenrechte gegen Geld: Renzis Händedruck mit dem Mörder Rouhani

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich am Dienstag mit dem Hinrichtungspräsidenten Hassan Rouhani in Teheran getroffen (12.4.). Obwohl die EU am Montag 11.4. die Sanktionen gegen 82 iranische Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen bis 2017 verlängert hat.
So konterkariert auch die anschließende Iran-Reise der italienischen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini (16.4.) die europäischen Maßnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte im Iran und ist sofort abzusagen. Continue Reading

Italiens Ministerpräsident Renzi geht auf die iranischen Henker zu

Vor der Iran-Reise Matteo Renzis (12.-13.4.) berichtete Amnesty International am 8.4.: „ Rouhanis Regierung hat 2015 mindestens 977 Menschen (die tatsächliche Zahl ist aber viel höher, Anm. d. Verf.) hingerichtet, drei Exekutionen pro Tag wurden durchgeführt, darunter auch Todesurteile an Jugendlichen unter 18 vollstreckt.“ Am Samstag, den 9.4. (während der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zu Besuch bei den Holocaustleugnern weilte) wurde Rashid Kouhi, im Lakan Gefängnis der Stadt Rasht aufgehängt. Continue Reading