Deutsche Waffen für den Iran

Ali Falahian, der ehemalige iranische Geheimdienstminister, gilt als Gesicht der Schreckensherrschaft des Mullah-Regimes. Er ist einer der Architekten des Justiz- und Geheimdienst-Apparates der Islamischen Republik Iran.
Falahian hat in einem Interview mit dem persischen Sender APARAT, der dem aus den USA ausgewiesenen Regime-Journalisten und Filmemacher Hossein Debashi untersteht, beunruhigende Informationen preisgegeben. Continue Reading

Deutschland unterstützt Werbeveranstaltung für die Bastille der Mullahs: das Teheraner Evin-Gefängnis

Das Evin-Gefängnis gilt im Iran als ein Bastille-gleiches Symbol für die Schreckensherrschaft des Regimes. Den UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte und Gefängnisse wird der Zutritt verwehrt.
Auf Fotos von dem Werbe-Event im „Garten“ des Gefängnisses trägt Marian Schuegraf, die Gesandtin und Chargée d’affaires der Deutschen Botschaft in Teheran ein bedrücktes Gesicht zur Schau. In Evin wurden unter anderem die Massenhinrichtungen politischer Gefangenen im Sommer 1988 durchgeführt. Und dort wartet derzeit die Mehrheit von 4800 im Land zur Hinrichtung verurteilten Iraner auf ihre Exekution. Das Leben dieser Gefangenen hängt von der Hilfe der Vertreterin der Bundesregierung, Marian Schuegraf, wie auch der Teilnehmer anderer europäischer Länder an der Gefängnis-Tour ab. Diese Hilfe wird den zum Tode verurteilten zynisch verweigert. Continue Reading

Das Berliner Al-Mustafa-Institut und seine Verwicklung mit dem antisemitischen Al-Quds-Tag der Mullahs

Das iranische Regime nutzt die Appeasement-Politik und den deutschen Kulturrelativismus aus und eröffnete 2016 ein schiitisches Institut der global agierenden, gefährlichen Qomer Al-Mustafa-Universität in Berlin. Das Berliner Institut wird von der Humboldt- und der Freien Universität unterstützt. Darüber hinaus kooperieren die Universitäten Münster, Frankfurt, Potsdam, Paderborn, Osnabrück, Wuppertal, Nürnberg, Freiburg und Berlin seit Jahren mit der Kaderschule „Universität für Religion und Konfession (URD)“ in Qom. Continue Reading

Der Antisemitismus des Iran und die Organisationsstrukturen der Al-Quds-Märsche in Berlin

Alljährlich organisiert der Iran weltweit die Al-Quds-Märsche zur Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels. Außerdem veranstaltet er Holocaust-Karikatur-Festivals, um die Shoah zu leugnen. Aufgrund des passiven Hinnehmens des institutionalisierten iranischen Antisemitismus durch Deutschland, das eine besondere historische Verantwortung gegenüber den Opfern des Holocaust und für den Schutz des jüdischen Staates Israel hat, konnte der Iran sich als wichtiger Förderer des antijüdischen Hasses im europäischen Raum etablieren. Der Aufstieg der Rechtspopulisten und die direkt oder indirekt mit dem iranischen hegemonialen Krieg im Nahen Osten verbundenen terroristischen Aktivitäten des IS im Westen helfen dem schiitisch-apokalyptischen Regime, sein antisemitisches Netz zu erweitern und zu verdichten. Der Iran arbeitet schon seit langem eng mit extremen rechten und antisemitischen Gruppen einschließlich Neonazi-Organisationen in Europa zusammen. Continue Reading

Jungle.World: Rund 60% der Wahlberechtigten im Iran boykottieren die Wahlen. Von hoher Wahlbeteiligung kann keine Rede sein

Die angeblich hohe Beteiligung der Iraner an den Fake-Wahlen ihres Unterdrücker-Systems ist wie das Wahl-Ergebnis eine einzige Lüge.
Bei den Präsidentschaftswahlen im Iran ist eine unabhängige und internationale Aufsicht am Wahltag vor Ort strikt verboten. Für die weltweite Propaganda-Berichterstattung werden ausgesuchte westliche Pressevertreter in Begleitung ziviler Geheimdienstler und Revolutionsgarden zu bestimmten Wahllokalen geführt. Dort wird ein großer Andrang zur Wahl des System-Präsidenten organisiert und der Weltöffentlichkeit zur Schau gestellt. Continue Reading

Spiegel-Journalist Hasnain Kazim wirbt für den “vernünftigen” Henker-Präsidenten Rouhani: eine Gegenüberstellung

Hasnain Kazim besuchte vor den Wahlen im Mai den Iran. Unmittelbar nach der Wahl jubelte der preiskrönte Spiegel-Journalist in einem Manifest der Desinformation „Iran wählt Vernunft“. Er lobte fatal die Bestellung Rouhanis durch Ali Khamenei zum Präsidenten des Holocaustleugner-Regimes, das Israel vernichten will. Damit macht sich Kazim mitschuldig daran, dass Rouhani in seiner ersten Amtszeit mehr als 3000 Iraner ermordet und hingerichtet hat. Kazim schreibt: „Die Iraner haben ein deutliches Votum abgegeben: Hassan Rohani bleibt Präsident. Damit entscheidet sich das Land gegen den Populismus – und für einen prowestlichen Kurs.“ Continue Reading

Wer gewinnt die Mullah-Präsidentschaftswahlen: Raisi oder Rouhani?

Die Wahlen im Iran sind der Natur des klerikalfaschistischen Regimes gemäß undemokratisch. Sie finden unter der Hinrichtungspolitik und Willkür gegen die Regimegegner zwischen den langjährigen Vertrauten des Religionsführers, dem Henker Rouhani und dem Massenmörder Raisi statt. Trotz der taktischen Differenzen sind Rouhani und Raisi gemeinsam für das Weiterbestehen der absoluten islamistischen Herrschaft des Welayat-e Faqih im Iran verantwortlich.
Das Innenministerium Rouhanis hat gegen Aufständen und soziale Unruhen am Wahltag mehr als 260.000 Polizisten mobilisieren lassen. Darüber hinaus sind Revolutionsgardisten und Bassijis, Geheimdienst, Justiz und die Regimemedien an der Organisation der Fake-Wahlen beteiligt. Es ist davon auszugehen, dass über eine halbe Millionen Revolutionsgardisten als zivile Wähler für den Lieblingspräsidenten des Religionsführers und dessen Nachfolger, Raisi, stimmen werden. Continue Reading

Die verhängnisvolle Städtepartnerschaft Freiburg-Isfahan: Offener Brief an OB Dr. Dieter Salomon (Die Grünen)

Sehr geehrter Herr Dr. Salomon,

Sie kritisierten im BZ-Gespräch am 28.4. die Festnahme von 30 jungen Homosexuellen durch die iranischen Revolutionsgarden in Isfahan. Aber zugleich haben Sie am 29.4. die ideologisch-staatlichen Repräsentanten der Unterdrückung von LGBT-Menschen im Iran empfangen. Das klerikale Regime braucht zur Abschreckung derartige Repressalien sowie Ihren freundlichen Empfang seiner Vertreter, zu einer Zeit eskalierender interner Machtkämpfe während der Scheinpräsidentschaftswahlen, die von der Mehrheit der Bevölkerung und der Opposition boykottiert werden.

Sie sagten in Bezug auf die Festnahme: “Das ist eine brutale Diktatur.” Aber in Ihrem Brief an den Bürgermeister Isfahans schreiben Sie, der Iran (Diktatur) sei Unterzeichner des UN-Zivilpakts und habe diesen ausdrücklich anerkannt“. Damit drücken Sie Ihre Illusion aus, das religiös-apokalyptische Regime sei reformierbar. Außerdem betonen Sie mit Ihrer Bitte an den Bürgermeister um Information zur aktuellen Situation der Verhafteten, Ihnen sei natürlich bewusst, dass die Strafverfolgung nicht in die Zuständigkeit der Isfahaner Stadtverwaltung falle. Dadurch aber relativieren Sie die Mitverantwortung des Bürgermeisters an der willkürlichen Festnahme der Homosexuellen und weiterer Verbrechen in Isfahan. Continue Reading

Bundeszentrale für politische Bildung und Heinrich-Böll-Stiftung unterstützen den Hinrichtungspräsidenten Rouhani

Die den Grüne nahe Heinrich-Böll-Stiftung organisierte am 20. April in Kooperation mit Iran-Lobbyisten eine Veranstaltung namens “Rouhani gegen die Hardliner“, um ihm bei den undemokratischen Präsidentschaftswahlen der Mullahs am 19. Mai beizustehen.

Außerdem wirbt die Bundeszentrale für politische Bildung am 22.4. bei einer Berliner Tagung “METRO – Iran heute“ für den Hinrichtungspräsidenten Rouhani. Daran sind dessen Unterstützer, Adnan Tabatabai (CARPO), Bijan Khajehpour (Atieh International), Niema Movassat (MdB/Die Linke), Azadeh Zamirirad, (Stiftung Wissenschaft und Politik), David Jalilvand (Friedrich-Ebert-Stiftung), Bernd Erbel (Botschafter a. D.) und weitere Appeaser, beteiligt. Continue Reading