Jungle.World: Rund 60% der Wahlberechtigten im Iran boykottieren die Wahlen. Von hoher Wahlbeteiligung kann keine Rede sein

Die angeblich hohe Beteiligung der Iraner an den Fake-Wahlen ihres Unterdrücker-Systems ist wie das Wahl-Ergebnis eine einzige Lüge.
Bei den Präsidentschaftswahlen im Iran ist eine unabhängige und internationale Aufsicht am Wahltag vor Ort strikt verboten. Für die weltweite Propaganda-Berichterstattung werden ausgesuchte westliche Pressevertreter in Begleitung ziviler Geheimdienstler und Revolutionsgarden zu bestimmten Wahllokalen geführt. Dort wird ein großer Andrang zur Wahl des System-Präsidenten organisiert und der Weltöffentlichkeit zur Schau gestellt. Continue Reading

Spiegel-Journalist Hasnain Kazim wirbt für den “vernünftigen” Henker-Präsidenten Rouhani: eine Gegenüberstellung

Hasnain Kazim besuchte vor den Wahlen im Mai den Iran. Unmittelbar nach der Wahl jubelte der preiskrönte Spiegel-Journalist in einem Manifest der Desinformation „Iran wählt Vernunft“. Er lobte fatal die Bestellung Rouhanis durch Ali Khamenei zum Präsidenten des Holocaustleugner-Regimes, das Israel vernichten will. Damit macht sich Kazim mitschuldig daran, dass Rouhani in seiner ersten Amtszeit mehr als 3000 Iraner ermordet und hingerichtet hat. Kazim schreibt: „Die Iraner haben ein deutliches Votum abgegeben: Hassan Rohani bleibt Präsident. Damit entscheidet sich das Land gegen den Populismus – und für einen prowestlichen Kurs.“ Continue Reading

Wer gewinnt die Mullah-Präsidentschaftswahlen: Raisi oder Rouhani?

Die Wahlen im Iran sind der Natur des klerikalfaschistischen Regimes gemäß undemokratisch. Sie finden unter der Hinrichtungspolitik und Willkür gegen die Regimegegner zwischen den langjährigen Vertrauten des Religionsführers, dem Henker Rouhani und dem Massenmörder Raisi statt. Trotz der taktischen Differenzen sind Rouhani und Raisi gemeinsam für das Weiterbestehen der absoluten islamistischen Herrschaft des Welayat-e Faqih im Iran verantwortlich.
Das Innenministerium Rouhanis hat gegen Aufständen und soziale Unruhen am Wahltag mehr als 260.000 Polizisten mobilisieren lassen. Darüber hinaus sind Revolutionsgardisten und Bassijis, Geheimdienst, Justiz und die Regimemedien an der Organisation der Fake-Wahlen beteiligt. Es ist davon auszugehen, dass über eine halbe Millionen Revolutionsgardisten als zivile Wähler für den Lieblingspräsidenten des Religionsführers und dessen Nachfolger, Raisi, stimmen werden. Continue Reading

Die verhängnisvolle Städtepartnerschaft Freiburg-Isfahan: Offener Brief an OB Dr. Dieter Salomon (Die Grünen)

Sehr geehrter Herr Dr. Salomon,

Sie kritisierten im BZ-Gespräch am 28.4. die Festnahme von 30 jungen Homosexuellen durch die iranischen Revolutionsgarden in Isfahan. Aber zugleich haben Sie am 29.4. die ideologisch-staatlichen Repräsentanten der Unterdrückung von LGBT-Menschen im Iran empfangen. Das klerikale Regime braucht zur Abschreckung derartige Repressalien sowie Ihren freundlichen Empfang seiner Vertreter, zu einer Zeit eskalierender interner Machtkämpfe während der Scheinpräsidentschaftswahlen, die von der Mehrheit der Bevölkerung und der Opposition boykottiert werden.

Sie sagten in Bezug auf die Festnahme: “Das ist eine brutale Diktatur.” Aber in Ihrem Brief an den Bürgermeister Isfahans schreiben Sie, der Iran (Diktatur) sei Unterzeichner des UN-Zivilpakts und habe diesen ausdrücklich anerkannt“. Damit drücken Sie Ihre Illusion aus, das religiös-apokalyptische Regime sei reformierbar. Außerdem betonen Sie mit Ihrer Bitte an den Bürgermeister um Information zur aktuellen Situation der Verhafteten, Ihnen sei natürlich bewusst, dass die Strafverfolgung nicht in die Zuständigkeit der Isfahaner Stadtverwaltung falle. Dadurch aber relativieren Sie die Mitverantwortung des Bürgermeisters an der willkürlichen Festnahme der Homosexuellen und weiterer Verbrechen in Isfahan. Continue Reading

Bundeszentrale für politische Bildung und Heinrich-Böll-Stiftung unterstützen den Hinrichtungspräsidenten Rouhani

Die den Grüne nahe Heinrich-Böll-Stiftung organisierte am 20. April in Kooperation mit Iran-Lobbyisten eine Veranstaltung namens “Rouhani gegen die Hardliner“, um ihm bei den undemokratischen Präsidentschaftswahlen der Mullahs am 19. Mai beizustehen.

Außerdem wirbt die Bundeszentrale für politische Bildung am 22.4. bei einer Berliner Tagung “METRO – Iran heute“ für den Hinrichtungspräsidenten Rouhani. Daran sind dessen Unterstützer, Adnan Tabatabai (CARPO), Bijan Khajehpour (Atieh International), Niema Movassat (MdB/Die Linke), Azadeh Zamirirad, (Stiftung Wissenschaft und Politik), David Jalilvand (Friedrich-Ebert-Stiftung), Bernd Erbel (Botschafter a. D.) und weitere Appeaser, beteiligt. Continue Reading

Die „Wiesbadener Integrations-Akademie“ und ihre Verbindungen zu den iranischen Organisatoren des antisemitischen Al-Quds-Tages

Im Bild 1 ist der Brief der Bundeskanzlerin Merkel an den Leiter der von der IGS installierten „Wiesbadener Akademie für die Integration“, Dawood Nazirizadeh (IGS, SPD, FES) zu sehen, in dem er zu einer Flüchtlingsveranstaltung im Kanzleramt am 17. März eingeladen wurde.
Nazirizadeh nutzt trickreich das Prestige Merkels aus und veröffentlichte ihren am 26. Januar versendeten Einladungsbrief am 7. April auf seiner FB-Seite und schrieb dazu: „Ich danke unserem Team, das so wertvolle und innovative Flüchtlingshilfe geleistet hat, sodass sich unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich bei uns bedankt hat.“ Die gleiche Einladung wurde übrigens an weitere 140 Flüchtlingsorganisationen und -helfer aus ganz Deutschland versendet. Continue Reading

Der Bundestag hofiert eine Delegation des Mullah-Pseudo-Parlaments, 24.-28.4.2017

Die Delegation wird vom früheren Revolutionsgardisten und Vorsitzenden des Bauausschusses im Parlament der Islamischen Republik, Mohammadreza Rezai Kouchi, geleitet. Er ist Händler für die Infrastruktur-Projekte und -Geschäfte der gigantischen Firma der Revolutionsgarde Ghararghah-e Khatam-ol-Anbia/Gorb” (siehe Bild). Beim Besuch geht es angeblich um Bahn- und Luftfahrtgeschäfte mit dem Holocaustleugner-Regime. Derzeit ist bei 13 Mrd.$ an westlichen Investitionen im Iran Deutschland mit 4 Mrd.$ führend! Continue Reading

Grassmann zu dem Vernichtungsantisemiten: “Sie, Imam Khamenei sind das Licht des Universums“

Jürgen Grassmann ist Veranstalter des jährlichen vom Iran initiierten Al Quds-Marsches in Berlin, bei dem die Mullahs zur Erstürmung Jerusalems und Vernichtung Israels aufrufen. Er dürfte bei der Intifada-Konferenz in Teheran sein Lobesgedicht auf den anwesenden Vernichtungsantisemiten Seyed Ali Khamenei, der von den Führern jihadistisch-palästinensischer Organisationen umringt war, vortragen: „Sie, Imam Khamenei sind das Licht des Universums, Sie sind das Licht der islamischen Ummah, Sie mögen es, „Seyed Ali“ gerufen zu werden, aber Sie sind für uns EMAM Khamenei“.

Khamenei bezeichnet die Intifada der Palästinenser als „heiligen Widerstand“ gegen das “Krebsgeschwür Israel“. Continue Reading

Der willige Vollstrecker der Mullahs: Moghisseh (Deckname Nasserian)

Mohammad Moghisseh zählt zu den brutalsten Richtern in der Islamischen Republik Iran und steht seit 2001 auf der EU-Sanktionsliste. Um seine Anonymität zu bewahren, hat das Regime bisher kein Bild von ihm publiziert.
Er hat den Vorsitz der 28. Kammer des Revolutionsgerichtes Teheran inne und ist der von der ‘Justiz’ bevorzugte Richter für politische Prozesse gegen Oppositionsmitglieder (PMOI/MEK), Bahaiis, Homosexuelle und Künstler. Unter anderem war er als Organisator und Vollstrecker von Massakern an politischen Gefangenen in den EVIN- und GHOHARDASHT-Gefängnissen beteiligt, die nach der religiösen Fatwa Khomeinis: “Merzt die Feinde des Islam sofort aus!” kurz nach Beendigung des Iran-Irak-Krieges im Sommer 1988 durchgeführt wurden.
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