Menschenrechte

Ampelkoalition: Menschenrechte oder Atom-Deal?

Die deutsche Appeasement-Politik hat das gefährliche Atom-Abkommen von 2015 maßgeblich befördert. Die Ampelkoalition erwartet weiterhin, dass es durch die “Signaturstaaten”, zu denen Deutschland und die Klerikalfaschisten im Iran gehören, umgesetzt wird.

Sie sollten es besser wissen: So wie das Regime keine seiner Verpflichtungen aus dem Wiener Atom-Deal eingehalten hat, wird es auch nicht, “zur vollständigen und dauerhaften Einhaltung seiner Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) zurückkehren.” Seine Atomraketen- und Drohnen-Projekte sind Produkt der apokalyptischen Weltanschauung und globalen Zielsetzungen des Regimes, zu denen seine antiamerikanische und antiisraelische Politik gehört, die für alle Zeit jede tatsächliche Annäherung an den Westen, die von der Ampelkoalition herbei fabuliert wird, unmöglich machen. Continue Reading →

Festnahmewelle von Regimegegnern in der Coronazeit im Iran: Die Bundesregierung schweigt

Die Bundesregierung opfert mit ihrer Iran-Politik – ihrem Festhalten am gefährlichen Atomdeal und den INSTEX-Geschäften mit den Mullahs – die politischen Gefangenen im Iran und die Frauen- und Menschenrechte.
Das Regime nutzte auch das Coronavirus im Iran für Verhaftungen aus. Abolfazl Shekarchi, ein Sprecher der iranischen Streitkräfte sagte am 29. April im staatlichen Fernsehen (Kanal 2): „3600 Menschen, die über den Ausbruch des Coronavirus im Land „gemunkelt“ haben, sind von der Polizei und den Basijjs festgenommen worden. Continue Reading →

Bazar statt Menschenrechte in iranischen Gefägnissen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete im Iran die Beziehungen Deutschlands mit dem Holocaustleugner-Regime als „wirkliche Freundschaft“ und war begeistert davon, dass er bei “alten Freunden” ist.

Der Vize-Kanzler hätte bei seinen „alten Freunden“ im Zuge der deutsch-iranischen Milliardengeschäfte ganz sicher die Möglichkeit gehabt , eine Besuchsgenehmigung für das berüchtigte EVIN-Gefängnis in Teheran zu bekommen. In Evin warten hunderte Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle auf die Vollstreckung ihrer Hinrichtungsurteile durch die Mullahs, die eine „wirkliche Freundschaft“ mit Deutschlands verbindet. Continue Reading →

Menschenrechte gegen Geld

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Während eine deutsche Wirtschaftdelegation in diesem Monat bereits zweimal das barbarische Mullah-Regime zum Zwecke der Beförderung der Geschäftsbeziehungen Deutschlands mit dem Iran besuchte, hat das Regime mehr als 115 Menschen hingerichtet. Das Mitglied der Delegation Dr. Volker Treier, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer… Continue Reading →