Es ist nun notwendig, dass der Bundestag die Bundesregierung und Frau Baerbock hinsichtlich der sicherheitsgefährdenden Isolationspolitik gegenüber iranischen Oppositionellen zur Verantwortung zieht. Hierfür sollten insbesondere die deutschen Bundestagsabgeordneten iranischer Abstammung unbedingt aktiv werden. Continue Reading
Die deutsche Appeasement-Politik hat das gefährliche Atom-Abkommen von 2015 maßgeblich befördert. Die Ampelkoalition erwartet weiterhin, dass es durch die “Signaturstaaten”, zu denen Deutschland und die Klerikalfaschisten im Iran gehören, umgesetzt wird.
Sie sollten es besser wissen: So wie das Regime keine seiner Verpflichtungen aus dem Wiener Atom-Deal eingehalten hat, wird es auch nicht, “zur vollständigen und dauerhaften Einhaltung seiner Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) zurückkehren.” Seine Atomraketen- und Drohnen-Projekte sind Produkt der apokalyptischen Weltanschauung und globalen Zielsetzungen des Regimes, zu denen seine antiamerikanische und antiisraelische Politik gehört, die für alle Zeit jede tatsächliche Annäherung an den Westen, die von der Ampelkoalition herbei fabuliert wird, unmöglich machen. Continue Reading