Festnahmewelle von Regimegegnern in der Coronazeit im Iran: Die Bundesregierung schweigt

Die Bundesregierung opfert mit ihrer Iran-Politik – ihrem Festhalten am gefährlichen Atomdeal und den INSTEX-Geschäften mit den Mullahs – die politischen Gefangenen im Iran und die Frauen- und Menschenrechte.
Das Regime nutzte auch das Coronavirus im Iran für Verhaftungen aus. Abolfazl Shekarchi, ein Sprecher der iranischen Streitkräfte sagte am 29. April im staatlichen Fernsehen (Kanal 2): „3600 Menschen, die über den Ausbruch des Coronavirus im Land „gemunkelt“ haben, sind von der Polizei und den Basijjs festgenommen worden. Continue Reading

Europäische Fördergelder für das Massenmörder-Regime im Iran

In diesen Tagen erinnert die iranische Bevölkerung an den 30. Jahrestag des Massakers an tausenden politischen Gefangenen, das das Regime im Sommer 1988 nach Khomeinis religiöser Fatwa: “Merzt die Feinde des Islam sofort aus!” begangen hatte. Dabei wurden innerhalb von fünf Monaten im Schnellverfahren tausende Gefangene, die aus Volksmojahedin-Mitgliedern und Mitgliedern linker Organisationen bestanden, hingerichtet, obwohl viele von ihnen ihre Strafen bereits abgesessen hatten. Continue Reading

Die Inspektoren der IAEA haben im Iran mit einem “heißen” Empfang zu rechnen

Der stellvertretende Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hussein Salami, sagte am 19. April (siehe Screenshot, FarsNews): “Wir werden die Inspektoren, die Irans Militäranlagen inspizieren wollen, mit Gewehrkugeln “سرب داغ” empfangen.” Er betonte außerdem: “Unsere Doktrin ist, einen totalen Krieg mit den… Continue Reading