Europäische Fördergelder für das Massenmörder-Regime im Iran

Diesen Text widme ich dem verstorbenen US-Senator John McCain, RIP (25.08.18). Er verklagte nachdrücklich den Massenmord des Regimes an tausenden politischen Gefangenen im Jahr 1988 im Iran und forderte außerdem eine Verurteilung der verantwortlichen Machthaber vor dem internationalen Gericht, während die deutsche Bundesregierung und Europa bis dato zum Massenmord von 1988 schweigen.

In diesen Tagen erinnert die iranische Bevölkerung an den 30. Jahrestag des Massakers an tausenden politischen Gefangenen, das das Regime im Sommer 1988 nach Khomeinis religiöser Fatwa: “Merzt die Feinde des Islam sofort aus!” begangen hatte. Dabei wurden innerhalb von fünf Monaten im Schnellverfahren tausende Gefangene, die aus Volksmojahedin-Mitgliedern und Mitgliedern linker Organisationen bestanden, hingerichtet, obwohl viele von ihnen ihre Strafen bereits abgesessen hatten.

Das Regime verheimlicht bis dato die exakten Zahlen der Massenhinrichtungen. Laut Amnesty International wurden fast 5000 Gefangene hingerichtet. Mohammad Nourizad, einstmaliger Journalist und Vertrauter des Regimes hat im März 2015 „die genaue Anzahl der hingerichteten Gefangenen mit 33.000“ bekannt gegeben.

Im Sommer 2016 wurde eine Aufzeichnung des Gesprächs zwischen dem bereits verstorbenen Ayatollah Hosseinali Montazeri und der damaligen Judikative publiziert. In der Aufzeichnung sprach Montazeri von über mehr als 3800 hingerichteten Gefangenen und sagte: „Man werde Khomeini als „blutdürstigen, brutalen und mörderischen Führer“ in Erinnerung behalten“. Er benannte außerdem den damaligen Justizchef Ayatollah Seyed Abdolkarim Mousavi Ardabili als Beteiligter an der Planung des Massenmords beteiligt.

Im Bild 1989 in Qom: Mousavi Ardabili mit seinem früheren religiösen Schüler und amtierenden Vorsitzenden der IGS in Deutschland, Schikh Mahmoud Khalilzadeh (Laut eigene auf persisch und Deutsch publizierter Biographie auf der Webseite IZF).

   

  

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Ali Fallahian, der ehemalige iranische Geheimdienstminister, positionierte sich in einem Interview 2017 gegen die Aussagen Montazeris und sagte: „Im Sommer 1988 wurden über 17000 Volksmojahedin-Mitglieder hingerichtet. (…) Herr Montazeri glaubte, dass dieses Töten und Hinrichten von so vielen historisch gegen uns und den Islam sprechen würde. Aber Imam Khamenei sagte, mach dir keine Sorgen um die Geschichte. (…) Der Imam sagte, du musst diejenigen hinrichten, die in ihren Überzeugungen fest stehen. Wenn wir sie im Gefängnis gehalten hätten, wären sie und ihre Anhänger uns sehr gefährlich geworden.”

In die Massaker von 1988 war der damalige Staatspräsident und jetzige oberste religiöse Führer Ali Khamenei selbst verwickelt, wie auch der verstorbene Ali Akbar Rafsanjani. Er galt als wichtigster Vertrauter des Revolutionsführers Khomeini und war Parlamentspräsident und Oberkommandierender der Streitkräfte. Rafsanjanis damaliger Adjutant, der amtierende Präsident Hassan Rouhani wird über den Massenmord Bescheid gewusst haben.

Im Bild: Die Mitglieder des von Khomeini bestellten Todeskomitees von 1988

Hossein Ali Nayyeri: Er war von Khomeini als Leiter der Todeskommission eingesetzt worden. Nayyeri ist gegenwärtig Stellvertreter des Obersten Gerichtshofs und Vorsitzender des Obersten Gerichts der Islamischen Republik Iran.

Mostafa Pour-Mohammadi: Er war in der ersten Amtszeit Rouhanis Justizminister. Während der Massenhinrichtungen von 1988 war Pour-Mohammadi stellvertretender Geheimdienstminister und unter Ahmadinejad Innenminister. Pour-Mohammadi war maßgeblich an der Niederschlagung der Proteste nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 beteiligt. Der Nachfolger Pour-Mohammadis im Rouhanis Kabinet ist Alireza Avaie, der laut Angehörigen der iranischen Opposition bei dem Massaker an den Gefangenen in Dezful im Jahr 1988 eine Schlüsselrolle spielte.

Ali Mobasheri: Er ist derzeit Präsident der “revolutionären Gerichte” des Iran. 1988 war der Religionsrichter im Evin-Gefängnis und vertrat Ali Nayyeri häufig in der Todeskommission.

Ebrahim Raissi: Er war Staatsanwalt der Islamischen Republik und ist seit 1988 Mitglied des Präsidiums des Expertenrates. Er ist seit 2016 Chef der Stiftung „Astan Quds Razavi”. Diese Stiftung ist ein Firmenimperium zur Verwaltung des Schreins des achten schiitischen Emam Reza in Maschhad und untersteht dem Religionsführer. Raissi gilt als potenzieller Nachfolger von Ali Khamenei.

Morteza Eshraghi: Heute arbeitet er im iranischen Justizapparat. Er hat 1988 als Staatsanwalt auf der Grundlage von Khomeinis Fatwas Mordbefehle ausgesprochen.

Mohammad Esmail Shushtari: Er ist Leiter des “Sonderkontrollbüros” von Rouhani. Er war Im Jahre 1988 Direktor aller staatlichen Gefängnisse und Justizminister unter den früheren Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani und Mohammad Khatami.

Diese Massenmörder sind an der Macht im Iran. Deutschland und Europa ignorieren auch das Leiden der Familien von Opfern der Massenhinrichtungen und verhandeln und betreiben Geschäfte mit den islamistischen Schlächtern.

Die EU-Kommission verkündete neulich eine Wirtschaftshilfe mit 50 Millionen Euro, darunter 18 Millionen für die Regierung des Hinrichtungsweltmeisters Rouhani, um unter dem Deckmantel der Förderung der Privatwirtschaft und Umweltprojekte und Rauschgift-Bekämpfung, gegen die US-Sanktionen der Mullahs vorzugehen.

Diese Fördergelder werden vom Regime erfahrungsgemäß vor allem für die Unterstützung der terroristischen Organisationen, Hizbollah und Hamas und gegen Israel verwendet. Darüber hinaus ist die Privatwirtschaft im Iran abhängig von staatlicher Wirtschaft, die nahezu vollständig in den Händen der Revolutionsgarde und der religiösen Stiftungen des Revolutionsführers Khamenei sind. Durch die korrupte und mafiöse Wirtschaft des Regimes leidet die iranische Bevölkerung unerträglich unter Not und Armut.

Die aktuellen Fördergelder Europas erzeugen außerdem den Eindruck, dass die Verbrechen der Mullahs 1988 in Ordnung seien. Überdies stärken sie aktiv das Terrorregime, das die USA bedroht und Israel vernichten will und ist auf das Schärfste zu verurteilen.

https://www.focus.de/…/als-ausgleich-der-us-sanktionen-eu-s…

https://www.mena-watch.com/kronzeuge-gegen-die-islamische-…/

https://www.mena-watch.com/verantwortlicher-fuer-massenhin…/