Verfassungsschutzbericht 2014 – Seiten 152-153: Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran
Die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen im In- und Ausland stellt nach wie vor einen Schwerpunkt der Arbeit des iranischen Nachrichtendienstapparates dar. Darüber hinaus beschaffen die Dienste im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier with his Iranian counterpart Mohammad Javad Zarif
Zielbereiche des MOIS
Hauptakteur der gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten ist weiterhin das Ministry of Information and Security (MOIS). In seinem Fokus stehen insbesondere die „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) und ihr politischer Arm, der „Nationale Widerstandsrat Iran“ (NWRI). Daneben belegen nachrichten-dienstliche Aufklärungsaktivitäten gegen deutsche Einrichtungen im In- und Ausland das anhaltende Interesse an deutschen Zielobjekten, vor allem in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik.
Übersicht: Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran; Quelle: LfV BW.
Methodik
Die Steuerung nachrichtendienstlicher Aktivitäten zur Informationsbeschaffung erfolgt in erster Linie durch das Hauptquartier des MOIS in Teheran (Iran). Zur Anbahnung nutzt der Dienst insbesondere beruflich oder familiär bedingte Reisen seiner Zielpersonen in den Iran. Dort ist es ihnen kaum möglich, sich dem Zugriff des MOIS zu entziehen – eine ideale Voraussetzung für nachrichtendienstliche Ansprachen.
Gefährungspotenziale
Die iranischen Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrument der politischen Führung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspruches. Demzufolge wird die iranische Opposition weiter im Blickpunkt des MOIS stehen.
Der Iran versteht sich als Regionalmacht mit einem Gestaltungswillen über die eigenen Grenzen hinaus, einschließlich einer ausgeprägt antiwestlichen und antizionistischen Stoßrichtung. Gleichzeitig gibt es deutliche Hinweise auf einen teils dramatischen Einbruch der Wirtschaftsleistung aufgrund der Sanktionen wegen des Atomprogramms. In dieser Situation wächst das Interesse des Regimes sowohl an (Insider-)Informationen über die künftige Politik des Westens – beispielsweise der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik – als auch an illegalen Transferwegen, um Sanktionen möglicherweise umgehen zu können.