Sigmar Gabriel (SPD) verteidigt Iran-Reise trotz intensivierter Hinrichtungen

Bundeswirtschaftsminister Gabriel verteidigt seine Iran-Reise gegen Vorwürfe. Er sagte, die gegen den Iran verhängten Sanktionen hätten sich auf dessen Nuklearprogramm bezogen und eben nicht auf die Menschenrechtslage. Seine Aufgabe als Wirtschaftsminister sei es außerdem, der deutschen Wirtschaft zu helfen. Hinsichtlich des “Existenzrechtes Israels” betonte er, er sei nicht von der “iranischen Reaktion” enttäuscht gewesen; außerdem habe nicht der Außenminister selber seiner Anfrage widersprochen, sondern bloß dessen Sprecherin.

Was Gabriel verschweigt ist, dass die deutsche Wirtschaft die Mullahs und deren Bassiji-Einheitenrheiten, Sicherheitsskräfte und Schlägertruppen seit Gründung der Islamischen Republik unmittelbar beliefert. Diese benutzen aus Deutschland und Österreich importierte Waffen, Handschellen, Motorräder und Busse sowie Kräne für Hinrichtungen. Siemens lieferte gemeinsam mit Nokia Technik, anhand derer Handygespräche und SMS überwacht, aufgezeichnet und verfolgt werden können. Und Daimler verkaufte über die Unternehmen Setareh und Iran Khodro Diesel dreiachsige Nutzfahrzeuge und Laster, die nach einem Umbau von den Mullahs als Raketenabschussbasen verwendet werden.

Am Mittwoch, einen Tag nach der Rückkehr des Bundeswirtschaftsministers aus Teheran hat das Regime Angaben der Menschenrechtsagentur HARANA zufolge zehn Menschen im Gefängnis Karaj (Rajai Shahar) ermordet, 23.7. Einen Tag vor der Reise wurden zwei Homosexuelle durch Rouhanis Regierung hingerichtet.

Am Dienstag weilte Gabriel mit der deutschen Wirtschaftsdelegation im Bazar von ISFAHAN statt sich um die Menschenrechte der Hingerechteten und in iranischen Gefängnissen zu kümmern.

Das verurteilenswerte Verhalten und das skandalöse Interview des Vize-Kanzlers Gabriel: “Menschenrechte gegen Geschäfte” zeigt den offensichtlichen Zynismus der deutschen Iranpolitik, die immer schon wirtschaftliche Interessen vor die Werte der Menschenrechte im Iran und der Sicherheit Israels gestellt hat.

Trotz der Hinrichtungspolitik Rouhanis findet derzeit eine Business-Show „Iran-EU-Investment Conference“ der Österreichischen Wirtschaftskammer (WKÖ) in Wien statt. Darüber hinaus richtet NUMOV dem Holocaustleugner-Regime eine Büro-Etage in Berlin-Mitte ein und will damit dem israelfeindlichen Regime bei seinem Plan “ein Wirtschaftszentrum in Berlin zu gründen” helfen, um deutsch-iranische Geschäfte systematisch voranzutreiben.

Zudem kauft das Regime “derweil eine Millionen-Immobilie in Berlin”, so Gabriel. Mithilfe solcher Einrichtungen ermöglichen es die deutsche Politik und Wirtschaft den Mullahs, die Aktivitäten der Geheimdienste des Terror-Regimes gegen ihre Gegner und Opposition in Europa zu intensivieren und auszuweiten.

Dies ist ein Skandal und aufs Schärfste zu verurteilen!