Bundesregierung ignoriert die Bedrohung iranischer Oppositioneller und jüdischer Menschen in Deutschland

Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von Volker Beck (BdA, Die Grünen) ist unzureichend. Sie gibt zwar einige bereits bekannte Informationen über die islamistischen Aktivitäten der iranischen Institutionen in Deutschland zu, zieht daraus allerdings keinerlei Konsequenzen. Continue Reading

Bundesfamilienministerium fördert Organisatoren des antisemitischen Al Quds-Marsches

Der Religionsführer Ali Khamenei und Rouhanis Regierung unterstützen die Qomer Kaderschulen und Al-Mustafa-Zentren im In- und Ausland jährlich mit Millionen von Dollars. Für die Mullah-Milliardäre ist dennoch eine Förderung von 19.000 Euro durch das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) für einen Al-Mustafa-Workshop der IGS deshalb wichtig, da so die Bundesregierung offiziell die Aktivitäten der IGS, des Hauptorganisators der Berliner Al-Quds-Märsche zur Vernichtung Israels und dem Export des Fundamentalismus und Terrorismus in Deutschland, salonfähig macht und unterstützt. Continue Reading

Dawood Nazirizadeh: Die Iran-Deutschland-Connection

Dawood Nazirizadeh, Mitglied der SPD, der IGS und FES ein Unternehmensberater aus Wiesbaden, ist nach dem Deal zum Organisator der deutschen Geschäftsreisen in den Iran geworden. Er hat die Iran-Reise des hessischen grünen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir mit einer Delegation aus 40 Unternehmern im September 2016 organisiert und begleitet. Nazirizadeh reiste auch im Oktober 2016 mit dem Ex-Wirtschaftsminister und der 120 köpfigen deutschen Wirtschaftsdelegation nach Teheran. Vom 5. Bis zum 9. Februar wird er eine von ihm initiierte Reise von 12 Unternehmern zusammen mit dem Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz nach Teheran und Täbris leiten und begleiten. Continue Reading

Offener Brief an Kanzlerin Merkel: Durch den Deutschland-Besuch Rouhanis nimmt Ihr Prestige weltweit Schaden

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

ich schreibe Ihnen im Namen der oppositionellen Green Party of Iran, weil Sie gegen die Einladung Hassan Rouhanis durch den deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier in Teheran (2.2.) bisher nicht öffentlich protestiert haben. Ohne Ihr Einverständnis hätte eine solche Einladung kaum erfolgen können. Continue Reading

US-Geiselnehmer begleitet den Hinrichtungspräsidenten Rouhani nach Rom und Paris

Die italienische und die französische Regierung sind Gastgeber des Mullah-Präsidenten Hassan Rouhani (25.-29.1). In der iranischen Delegation befindet sich auch Hamid Aboutalebi, der Direktor des politischen Büros Rouhanis: Er war ein Anführer der US-Geiselnehmer von Teheran 1979 (im Bild 2. von rechts). Seine Einreise in die USA wurde 2014 von den Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten verweigert. Aboutalebi ist laut eines Urteils der hohen Strafgerichtshofs in Rom im Dezember 2008, Mitglied eines Killerkommandos gewesen, das 1993 in Rom Mohammad Hossein Naghdi, den Sprecher des oppositionellen Nationalen Widerstandsrates in Italien ermordet hatte. Continue Reading

Sigmar Gabriel (SPD) verteidigt Iran-Reise trotz intensivierter Hinrichtungen

Bundeswirtschaftsminister Gabriel verteidigt seine Iran-Reise gegen Vorwürfe. Er sagte, die gegen den Iran verhängten Sanktionen hätten sich auf dessen Nuklearprogramm bezogen und eben nicht auf die Menschenrechtslage. Seine Aufgabe als Wirtschaftsminister sei es außerdem, der deutschen Wirtschaft zu helfen. Hinsichtlich des “Existenzrechtes Israels” betonte er, er sei nicht von der “iranischen Reaktion” enttäuscht gewesen; außerdem habe nicht der Außenminister selber seiner Anfrage widersprochen, sondern bloß dessen Sprecherin. Continue Reading