Außenminister Steinmeier bei skandalöser “Münchener Sicherheitskonferenz” in Teheran (17.10.)

Das iranische Regime ist Pate des internationalen Terrorismus und des islamistischen Antisemitismus. Während täglich mehrere Menschen im Iran an Galgen aufgehängt werden, veranstaltet die Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) ihre diesjährige Tagung in Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung bei den Mullahs der Apokalypse in Teheran.

Die Tagung findet zu einer Zeit statt, in der die iranischen Machthaber und die Regime-Presse die beispiellosen terroristischen Attacken der Palästinenser – mit Schlachtermessern, PKW und Handfeuerwaffen – gegen unschuldige Menschen in Israel bejubeln. Ohne die jahrelange Unterstützung der antisemitischen Mullahs hätten die diese Entwicklung befeuernden palästinensischen Organisationen PLO-Mahmoud Abbas, Hamas, Jihade Islami, Saberin etc. nicht zu ihrer derzeitigen dramatischen Brutalität gelangen können.

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Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) will an dieser Tagung unter Leitung des iranischen Possenreißers Zarif und des MSC-Vorsitzenden Wolfgang Ischinger (SPD) teilnehmen, in Begleitung der stellvertretenden Generalsekretärin für politische Fragen des Europäischen Auswärtigen Dienstes Helga Schmid (Die Grünen), des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages Norbert Röttgen (CDU), Jürgen Trittins (Die Grünen/MdB) und des Top-Iranlobbyisten Omid Nouripour (Die Grünen/MdB).

Zum Anlass des Meetings sagte der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger: “(A)ngesichts der jüngsten Einigung im Atomstreit ist nun der Zeitpunkt gekommen, (…) zu eruieren, ob und inwieweit mit dem Iran auch in anderen Feldern eine engere Zusammenarbeit möglich sein wird. Wir müssen auch mit iranischen Entscheidungsträgern mögliche gemeinsame Ansätze bei der Bewältigung der vielfältigen regionalen Krisen, insbesondere in Syrien, besprechen.”

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Es ist illusorisch, das iranische Regime in die Lösung des Terrors in Syrien und im Nahen Osten einzubeziehen und ein Skandal, es derart aufzuwerten. Das klerikalfaschistische Regime ist nicht Beitragender zu einer Lösung der Probleme, sondern selbst der Hauptverursacher der katastrophalen Lage im Nahen Osten. Es muss isoliert und abgeschafft werden.

Die Teheraner Sicherheitstagung und die beschämende Iran-Reise des deutschen Außenministers legitimieren und eskalieren die Terrorpolitik der Mullahs im Iran, in Syrien, im gesamten Nahen Osten und weltweit.

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