Der neue Präsident der Majles, Mohammad Bagher Ghalibaf betonte in seiner Ansprache zur Eröffnung der 11. Legislaturperiode des Schein-Parlamentes am 23.5.2020: “Die Konfrontation mit den USA und dem zionistischen Regime ist eines der Grundprinzipien des islamischen Parlaments und Gespräche mit den USA sind nutzlos… Das 11. Parlament ist entschlossen, den Weg des Märtyrers Ghassem Soleimani fortzusetzen, um die Macht des Widerstands als unveränderliche Strategie zu stärken und das palästinensische Volk, die Hisbollah im Libanon und die Widerstandsgruppen, die Hamas, den Islamischen Dschihad und das unterdrückte Volk im Jemen zu unterstützen.”
Das Bild zeigt Ghalibaf am iranischen antiisraelischen Alquds-Tag zur Vernichtung Israels in Teheran 2019.
Der Antisemit Galibaf war als Befehlshaber der Luftwaffe der Revolutionsgarde verantwortlich für die Entwicklung von sogenannten Shahab-Raketen, auf denen, als sie getestet wurden auf hebräisch “Israel ist zu vernichten” markiert war.
In seinem Amt als Bürgermeister Teherans war Galibaf auch an der Förderung des Holocaust-Karikaturenwettbewerbs in Teheran mitbeteiligt. Der Anmelder Massoud Shojai-Tabatabi arbeitete als Redakteur für die Kulturnachrichten von Khameneis Tageszeitung „Hamschahri“, die aus der Kasse des Bürgermeisteramts finanziert wird. Shojai-Tabatabai war zudem stellvertretender Kultur- und Kunst-Direktor im Bürgermeisteramt in Teheran und unterstand dort dem antiisraelischen Baghrer Ghalibaf.
Dieser Holocaustleugner Ghalibaf wurde im Juli 2010 von Altbundeskanzler Gerhard Shröder in Hannover warm empfangen und im Rathaus der Stadt offiziell begrüßt. Der Ex-Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil (SPD), hat den Besuch Ghalibafs beschämenderweise als eine Ehre bezeichnet.
Im Bild ist der Mullah-Lobbyist und Arzt Majid Samii, Chef der Privatklinik „International Neuroscience Institute (INI) Hannover” zu sehen. Sammi hatte unter anderem im Juni 2018 heimlich den früheren iranischen obersten Todes-Richter, Ayatollah Mahmoud Shahroud in seine Klinik aufgenommen, um ihn dort zu behandeln.
Ghalibaf ist ein Kriegsverbrecher. Er kommandierte IRGS-Divisionen im Iran-Irak-Krieg und hat unzählige Kinder und Schüler als Kanonenfutter und Minenräumer an die Front getrieben. Er ist außerdem in seiner Funktion als Ex-Polizeichef verantwortlich für die blutige Niederschlagung der Studentenbewegung und der zahlreichen Antiregime-Proteste im Iran.
Der skrupellose Ghalibaf gehört zu den engen Vertrauten des Revolutionsführers Ali Khamenei. Er hat ihn, trotz zahlreicher bekanntgewordener Korruptionsfälle in seinen staatlichen Ämtern, in die Ghalibaf verwickelt war, zum Leiter der 11. Legislaturperiode des Mullah-Parlamentes befördert. Es ist ein Kriegs-Parlament, das überwiegend mit Funktionären der Millitärs und der Sicherheitskräfte und Hardlinern besetzt ist, um noch geschlossener und brutaler gegen die künftigen, voraussehbaren Proteste der zunehmend verarmenden und politisch unzufriedenen Iraner vorgehen zu können.
Ein demokratisches deutsches Parlament darf den Antisemit Galibaf nicht anerkennen.