Der Palästinenser Abbas hat sich bisher niemals für die Menschenrechte der iranischen Bevölkerung unter dem antisemitischen Regime interessiert, geschweige denn, sich darüber öffentlich geäußert. Stattdessen hat er sich mit dem Holocaustleugner Ahmadinejad in Teheran (2012) und in Kairo (2013) getroffen. Abbas will nun innerhalb der kommenden zwei Monate den Hinrichtungspräsidenten Rouhani im Iran besuchen, um, so IRNA: “(D)ie Beziehungen zum Iran zu intensivieren”, 10.8.
TEHRAN, IRAN – AUGUST 30: – In this handout image supplied by the Palestinian President’s Office (PPO), Palestinian President Mahmoud Abbas (L) speaks with Iranian President Mahmoud Ahmadinejad(R) at the opening of the summit of the Non-Aligned Movement summit on August 30, 2012 in Tehran, Iran. (Photo by Thaer Ghanaim /PPO via Getty Images)
Der religiöse Führer Khamenei hat in seiner Rede am 21.7. die Nutznießer des Atomdeals konkret benannt: “Der Iran werde weiter seine Freunde in der Region unterstützen, (…) die syrische und die irakische Regierung sowie die unterdrückten Völker im Jemen, in Bahrain und in den Palästinensergebieten.”
Damit ist das Ziel der Iran-Reise von Abbas deutlich: Er will von den durch die Abschaffung der Iran-Sanktionen freigewordenen Gelder noch mehr profitieren. Das Regime hat in den letzten Jahren und trotz der Sanktionen der FATAH verbundene Milizen, die Hamas, die Ezaddin al-Qassam-Brigaden, die Volkswiderstandskomitees, den Islamischen Jihad und die Hizbollah, deren gemeinsame Agenda die Feindschaft gegen Israel und dessen Auslöschung ist, finanziell und militärisch unterstützt.
Trotz Verlautbarungen, die Hamas würde derzeit ihre Verbindungen zu Saudi-Arabien zu Ungunsten Irans stärken, wird auch sie vom Ende der Sanktionen profitieren. Die Mullahs finanzieren die Hamas ohnehin weiter, wie beispielsweise bei der nur notdürftig verschleierten Beteiligung des iranischen Regimes an der Berliner Hamas-Konferenz im April 2015 deutlich wurde. Und Hamas und Hizbollah kooperieren in der von beiden angestrebten Vernichtung Israels eng miteinander.
Abbas Iran-Reise muss besonders durch die iranische Opposition und Systemgegner aufs Schärfste verurteilt werden. Sie legitimiert die regionale Terror- und antiisraelische Politik der Mullahs, die zudem die Hinrichtungen der Rouhani-Regierung im Iran intensivieren wird.