Sehr geehrter Herr Bundespräsident Prof. Dr. Fischer,
es ist zu bedauern, dass Sie die Errungenschaften Ihrer politischen Aktivitäten gegen Antisemitismus und Ihre Präsidentschaft mit dem Empfang des Repräsentanten des antisemitischen Regimes im Iran beenden wollen. Hassan Rouhanis Regime terrorisiert die iranische Bevölkerung, leugnet den Holocaust und produziert weltweit Antisemitismus, Fundamentalismus und Terror.
Seit Ihrem Iran-Besuch im September 2015 hat sich die Menschenrechtslage im Iran noch weiter verschlechtert. Hunderte Frauen, Jugendliche, Bahaii und Andersdenkende wurden verhaftet und werden mit ihrer Hinrichtung bedroht. Iran ist ein grauenvolles Gefängnis für Journalisten, Schriftsteller, Künstler, Minderheiten und Homosexuelle. Unter Präsident Rouhani, dem Exekutions-Weltmeister wurden bisher über 2300 Menschen ermordet.
Rouhanis Besuch in Österreich ist ein Skandal. Rouhani ist politisch unmittelbar für die Wiener und die Amia-Morde verantwortlich: Als Abdul Rahman Ghassemlou, Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistan Iran (PDKI) und sein Auslandsvertreter, Abdollah Ghaderi Azer in Wien ermordet wurden (am 13. Juli 1989), war Rouhani Vertreter des obersten geistlichen Führers Ali Khamenei im Nationalen Sicherheitsrat der Islamischen Republik Iran und dessen Sekretär (1989-2005).
In diesem Rat wird in einem Sonderausschuss durch den iranischen Geheimdienstminister in enger Verbindung mit dem Präsidenten und mit Bewilligung des Sekretärs des Rates die Entscheidung für die Ermordung iranischer Oppositioneller im Exil gefällt. Diese Tatsache wurde mit dem Urteil des Berliner Kammergerichtes (April 1997) zu dem staatlichen Attentat auf vier kurdische Exilpolitiker (September 1992) im Berliner Restaurant Mykonos bewiesen.
Rouhani war auch zu der Zeit des Attentates vom 18. Juli 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates und enger Vertrauter des Ex-Präsidenten Ali Akbar Rafsanjani. Rouhani war von 1988 bis 1989 Adjutant von Rafsanjani, dem Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte und ist für tausende Tote im Iran-Irak Krieg verantwortlich. Der so genannte moderate Präsident des Iran hat tausende Kinder in die Minenfelder geschickt.
Am 9. November 2006 erließ Argentinien einen internationalen Haftbefehl gegen Rafsandjani, da er laut Ermittlungen der Staatsanwälte, zusammen mit hochrangigen Politikern aus dem Nationalen Sicherheitsrat unter dem Sekretär Rouhani in den Amia-Bombenanschlag verwickelt war, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen und und mehr als 300 verletzt wurden.
Was immer Rouhani im Gespräch mit den Westen verspricht, konterkariert er mit seiner aggressiven Außenpolitik. Rouhani sagte am 8.2.: „Wenn die Revolutionsgarden nicht in Syrien und im Irak wären, hätten wir keine Sicherheit und hätten den Atom-Deal nicht erreicht.“ Damit macht Rouhani sich der Tötung und Vertreibung hunderttausender Syrer durch die iranische Revolutionsgarde und die Hizbollah schuldig.
Rouhani hat vor den undemokratischen Wahlen am 26.2. befohlen, die Raketenprogramme der Revolutionsgarde auszuweiten, Folglich testeten sie am 9.3. Mittelstreckenraketen (Gadr-H) mit der Aufschrift auf hebräisch „Israel muss ausgelöscht werden /ישראל צריכה להימחק מעל “. Diese Drohung muss als untrennbare Komponente des Atomwaffenprogramms und des Scheiterns des Atom-Deals betrachtet werden.
Rouhanis Besuch in Wien unmittelbar nach dem ISIS-Terror in Brüssel nicht abzusagen, war ein fataler Fehler. Er wird diesen Terror instrumentalisieren, um die antiwestliche und antiisraelische Politik des Iran, seinen Scheinkampf gegen ISIS und für den Machterhalt des syrischen Diktators Assad als Heilsbringer für die Sicherheit Europas zu propagieren.
ISIS ist in erster Linie ein Produkt der Terrorpolitik des iranischen Handlangers, des irakischen Ex-Präsidenten Nouri Al-Malekis gegen die sunnitische Bevölkerung, der Unterstützung Teherans für das Assad-Regime und die schiitischen Terrorgruppen im Nahen Osten. Die schiitischen Mullahs tragen in Syrien ihren Hegemonialkampf mit dem sunnitischen Saudi-Arabien und den wahabitischen Terrorgruppen aus. Syrien ist für den Iran das Tor zu Israel.
Die Konsequenzen sind die katastrophale Flucht Hunderttausender aus Syrien und aus der Region sowie die Eskalation der ISIS-Terrorattacken in Europa. Und wenn auch ISIS durch den Westen besiegt würde, bleiben die globalen Gefahren des apokalyptischen Regimes auch aufgrund der Appeasementpolitik ihm gegenüber weiter bestehen.
Lieber Bundespräsident Dr. Fischer,
der religiöse und politische Führer Rouhanis, Ali Khameni hat die wirtschaftspolitische Strategie des Iran, die „Economy of Resistance“ angeordnet, die auf Wirtschaftsbeziehungen unter Kontrolle der Revolutionsgarden und mit deren Öl- und Gas-Firmen und Institutionen basiert. Österreich darf die terroristischen Aktivitäten des iranischen Militärs, seiner Terrorgruppen und seines mörderischen Geheimdienstapparates nicht weiter durch Geschäfte stärken. Die Opfer der Kollaboration und der Wirtschaftsbeziehungen sind vor allem die iranische Bevölkerung und die demokratisch säkulare Opposition, die die Unterstützung Österreich für Menschenrechte und Freiheit im Iran dringend benötigen.
Dr. Kazem Moussavi
Sprecher der Green Party of Iran
Berlin, 26.3.2015