Lügnerische Coronapolitik mit Terror und Willkür im Iran

Hassan Rouhani belügt die Öffentlichkeit, wenn er behauptet, dass das Regime im Kampf gegen das Coronavirus erfolgreicher sei als die USA und Europa. Im Iran sind nach zuverlässigen Informationen über 20000 Corona-Todesfälle in 250 Städten zu beklagen.

Das Coronavirus ist für das Mullah-System zur Sicherheitsfrage geworden. Seine besondere Furcht unter den Sanktionsbedingungen ist, dass es aufgrund des staatlichen Versagens bei der Eindämmung von Corona zu möglichen Massenprotesten kommen wird. Darüber hinaus ist die soziale und wirtschaftliche Lage der Bevölkerung desaströs. Laut offiziellen Berichten leben derzeit zwischen 40 bis 50 Millionen Iraner unter der Armutsgrenze. Dieser Teil der Bevölkerung ist sozial von Corona besonders betroffen.

Das Regime hat während der Corona-Krise die Unterdrückungsmaßnahmen intensiviert: Nach Amnesty International sind in den letzten Tagen mehr als 36 Häftlinge bei Corona-Protesten getötet worden. Am letzten Donnerstag wurde außerdem der kurdische politische Gefangene Mustafa Salimi im Saqez-Gefängnis gehängt. In Maschhad sind der bekannte Regimekritiker Haschem Khastar zu 16 Jahren Haft und weitere Menschenrechtsaktivisten, Frau Fatemeh Sepehri, Mohammad Hossein Sepehri und Mohammad Nourizad zu (insgesamt 40 Jahren und 3 Monaten) Haftstrafen verurteilt worden. Es wird auch von Anklagen und Verhaftungen gegen das medizinische Personal – trotz seines Einsatzes für die von Corona betroffenen – berichtet. Mit diesen Einschüchterungen wird versucht, die internen Corona-Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Auch die Mullah-Lobbyisten in Deutschland sind zu fragen, warum sie vehement darauf beharren, die Sanktionen gegen das Terrorregime aufzuheben, damit es gegen das Virus im Iran vorgehen könne, während Rouhani seinen Erfolg gegen das Virus im Westen propagiert (siehe Bild).