Deutschland muss die Betrugswahlen der Mullahs verurteilen

Am Freitag 26. Feb. finden im Iran erneut die sogenannten Wahlen des Pseudo-Parlaments und der Expertenversammlung der Klerikalfaschisten statt. Diese werden nach dem Deal abgehalten, von dem der Westen sich eine Mäßigung der Willkürherrschaft erhoffte. Das gegenteil ist der Fall: Das Regime organisiert das künftige Parlament im Sinne der Revolutionsgarden durch, um alle Ebenen der iranischen Gesellschaft unter deren Kontrolle zu bringen.

Sigmar Gabriel (SPD) verteidigt Iran-Reise trotz intensivierter Hinrichtungen

Bundeswirtschaftsminister Gabriel verteidigt seine Iran-Reise gegen Vorwürfe. Er sagte, die gegen den Iran verhängten Sanktionen hätten sich auf dessen Nuklearprogramm bezogen und eben nicht auf die Menschenrechtslage. Seine Aufgabe als Wirtschaftsminister sei es außerdem, der deutschen Wirtschaft zu helfen. Hinsichtlich des “Existenzrechtes Israels” betonte er, er sei nicht von der “iranischen Reaktion” enttäuscht gewesen; außerdem habe nicht der Außenminister selber seiner Anfrage widersprochen, sondern bloß dessen Sprecherin.

NUMOV richtet Holocaustleugner-Regime eine Büro-Etage in Berlin ein

Der deutsche Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV), dessen Ehrenvorzitzender der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist, hat dem menschenverachtenden iranischen Regime eine komplette Büroetage mit einer Gesamtfläche von rund 1.000 Quadratmetern in der Kronenstraße in Berlin-Mitte zur Verfügung gestellt, Abendschau 22.7.15. Die Etage wurde laut Angaben von Helene Range (NUMOV) Anfang dieses Jahres – also trotz der Sanktionen und vor dem Wiener Atomabkommen – dem Regime verkauft. ES plant ein Wirtschaftszentrum in Berlin, um deutsche-iranische Geschäfte intensiver voranzutreiben.