Am Freitag 26. Feb. finden im Iran erneut die sogenannten Wahlen des Pseudo-Parlaments und der Expertenversammlung der Klerikalfaschisten statt. Diese werden nach dem Deal abgehalten, von dem der Westen sich eine Mäßigung der Willkürherrschaft erhoffte. Das gegenteil ist der Fall: Das Regime organisiert das künftige Parlament im Sinne der Revolutionsgarden durch, um alle Ebenen der iranischen Gesellschaft unter deren Kontrolle zu bringen.
Die durch den Wächterrat bestätigten Kandidaten, der vom religiösen Führer dirigiert wird, bestehen nur aus dem bekannten mörderischen Kadern der Kleriker, des Justiz- und Sicherheitsapparats sowie der Kommandeure der Revolutionsgarden und Basiiji-Organe.
Das zukünftige „Militär- und Kriegs-Parlament“ wird gebildet, um
– den möglichen Verlust des unersetzbaren Revolutionsführers Khamenei im diktatorischen Machtkomplex zu kompensieren,
– die Unterdrückungs- und Hinrichtungspolitik noch mehr zu intensivieren,
– und den außenpolitische Kurs insbesondere gegenüber der gegnerischen Staaten in Syrien zu verschärfen.
Die Relevanz dieser Show-Wahlen wird auch dadurch deutlich, dass Khamenei und Rouhani sie als schicksalhaft für das Regime bezeichnen. Sie riefen wiederholt die Regimeanhänger auf, sich zu beteiligen. Vor den Wahlurnen sollen lange Schlangen stehen, um dem Feind (innere) Sicherheit und Stärke zu demonstrieren.
Rouhani sagte am 8.2.: „Wenn die Revolutionsgarden nicht in Syrien und im Irak wären, hätten wir keine (innere) Sicherheit und hätten den Atom-Deal nicht erreicht.“
Khamenei am 7.2.: “Wenn wir den Feind im Ausland nicht bekämpfen, werden wir ihn im Iran zu bekämpfen haben.”
Der Führer der Revolutionsgarde, General Mohammad Ali Jafari, verkündete, dass die Teheraner Streitkräfte eine “einige islamische Nation” im Iran, in Syrien, Irak und im Jemen formen würden (Iran Daily, November 2015).
Der Westen muss die Betrugswahlen der Mullahs, die der Legitimation und Eskalation der Terrorpolitik im Iran und im Nahen Osten dienen, auf Schärfste verurteilen.
Die iranische Opposition und Systemgegner rufen zum Boykott der Scheinwahlen auf.