Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von Volker Beck (BdA, Die Grünen) ist unzureichend. Sie gibt zwar einige bereits bekannte Informationen über die islamistischen Aktivitäten der iranischen Institutionen in Deutschland zu, zieht daraus allerdings keinerlei Konsequenzen. Continue Reading
Rouhani hat am Freitag erneut den antisemitischen Alquds-Marsch des islamistischen Regimes zur Vernichtug Israels in Teheran stolz angeführt (1.7.16).
Der sogenannte moderate Rouhani sagte wieder verschwörerisch “Israel ist die Basis für – die so genannte – Überheblichkeit des zionistischen Regimes und der USA in der Region”. Während seiner Rede wurden „Tod USA, Tod Israel!“ gerufen. Continue Reading
Am Freitag 26. Feb. finden im Iran erneut die sogenannten Wahlen des Pseudo-Parlaments und der Expertenversammlung der Klerikalfaschisten statt. Diese werden nach dem Deal abgehalten, von dem der Westen sich eine Mäßigung der Willkürherrschaft erhoffte. Das gegenteil ist der Fall: Das Regime organisiert das künftige Parlament im Sinne der Revolutionsgarden durch, um alle Ebenen der iranischen Gesellschaft unter deren Kontrolle zu bringen. Continue Reading
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
ich schreibe Ihnen im Namen der oppositionellen Green Party of Iran, weil Sie gegen die Einladung Hassan Rouhanis durch den deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier in Teheran (2.2.) bisher nicht öffentlich protestiert haben. Ohne Ihr Einverständnis hätte eine solche Einladung kaum erfolgen können. Continue Reading
Der Bundesaußenminister Walter Steinmeier (SPD) hat bei seiner Visite in Teheran den Hinrichtungspräsidenten Hassan Rouhani eingeladen im Rahmen seiner nächsten Europareise nach Belgien und Österreich, auch Berlin zu besuchen. Continue Reading
Bundeswirtschaftsminister Gabriel verteidigt seine Iran-Reise gegen Vorwürfe. Er sagte, die gegen den Iran verhängten Sanktionen hätten sich auf dessen Nuklearprogramm bezogen und eben nicht auf die Menschenrechtslage. Seine Aufgabe als Wirtschaftsminister sei es außerdem, der deutschen Wirtschaft zu helfen. Hinsichtlich des “Existenzrechtes Israels” betonte er, er sei nicht von der “iranischen Reaktion” enttäuscht gewesen; außerdem habe nicht der Außenminister selber seiner Anfrage widersprochen, sondern bloß dessen Sprecherin. Continue Reading
Der deutsche Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV), dessen Ehrenvorzitzender der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist, hat dem menschenverachtenden iranischen Regime eine komplette Büroetage mit einer Gesamtfläche von rund 1.000 Quadratmetern in der Kronenstraße in Berlin-Mitte zur Verfügung gestellt, Abendschau 22.7.15. Die Etage wurde laut Angaben von Helene Range (NUMOV) Anfang dieses Jahres – also trotz der Sanktionen und vor dem Wiener Atomabkommen – dem Regime verkauft. ES plant ein Wirtschaftszentrum in Berlin, um deutsche-iranische Geschäfte intensiver voranzutreiben. Continue Reading