In diesen Tagen erinnert die iranische Bevölkerung an den 30. Jahrestag des Massakers an tausenden politischen Gefangenen, das das Regime im Sommer 1988 nach Khomeinis religiöser Fatwa: “Merzt die Feinde des Islam sofort aus!” begangen hatte. Dabei wurden innerhalb von fünf Monaten im Schnellverfahren tausende Gefangene, die aus Volksmojahedin-Mitgliedern und Mitgliedern linker Organisationen bestanden, hingerichtet, obwohl viele von ihnen ihre Strafen bereits abgesessen hatten.
Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von Volker Beck (BdA, Die Grünen) ist unzureichend. Sie gibt zwar einige bereits bekannte Informationen über die islamistischen Aktivitäten der iranischen Institutionen in Deutschland zu, zieht daraus allerdings keinerlei Konsequenzen.
Rouhani hat am Freitag erneut den antisemitischen Alquds-Marsch des islamistischen Regimes zur Vernichtug Israels in Teheran stolz angeführt (1.7.16).
Der sogenannte moderate Rouhani sagte wieder verschwörerisch “Israel ist die Basis für – die so genannte – Überheblichkeit des zionistischen Regimes und der USA in der Region”. Während seiner Rede wurden „Tod USA, Tod Israel!“ gerufen.
Am Freitag 26. Feb. finden im Iran erneut die sogenannten Wahlen des Pseudo-Parlaments und der Expertenversammlung der Klerikalfaschisten statt. Diese werden nach dem Deal abgehalten, von dem der Westen sich eine Mäßigung der Willkürherrschaft erhoffte. Das gegenteil ist der Fall: Das Regime organisiert das künftige Parlament im Sinne der Revolutionsgarden durch, um alle Ebenen der iranischen Gesellschaft unter deren Kontrolle zu bringen.
ich schreibe Ihnen im Namen der oppositionellen Green Party of Iran, weil Sie gegen die Einladung Hassan Rouhanis durch den deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier in Teheran (2.2.) bisher nicht öffentlich protestiert haben. Ohne Ihr Einverständnis hätte eine solche Einladung kaum erfolgen können.
Der Bundesaußenminister Walter Steinmeier (SPD) hat bei seiner Visite in Teheran den Hinrichtungspräsidenten Hassan Rouhani eingeladen im Rahmen seiner nächsten Europareise nach Belgien und Österreich, auch Berlin zu besuchen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel verteidigt seine Iran-Reise gegen Vorwürfe. Er sagte, die gegen den Iran verhängten Sanktionen hätten sich auf dessen Nuklearprogramm bezogen und eben nicht auf die Menschenrechtslage. Seine Aufgabe als Wirtschaftsminister sei es außerdem, der deutschen Wirtschaft zu helfen. Hinsichtlich des “Existenzrechtes Israels” betonte er, er sei nicht von der “iranischen Reaktion” enttäuscht gewesen; außerdem habe nicht der Außenminister selber seiner Anfrage widersprochen, sondern bloß dessen Sprecherin.
Der deutsche Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV), dessen Ehrenvorzitzender der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist, hat dem menschenverachtenden iranischen Regime eine komplette Büroetage mit einer Gesamtfläche von rund 1.000 Quadratmetern in der Kronenstraße in Berlin-Mitte zur Verfügung gestellt, Abendschau 22.7.15. Die Etage wurde laut Angaben von Helene Range (NUMOV) Anfang dieses Jahres – also trotz der Sanktionen und vor dem Wiener Atomabkommen – dem Regime verkauft. ES plant ein Wirtschaftszentrum in Berlin, um deutsche-iranische Geschäfte intensiver voranzutreiben.
Europäische Fördergelder für das Massenmörder-Regime im Iran
In diesen Tagen erinnert die iranische Bevölkerung an den 30. Jahrestag des Massakers an tausenden politischen Gefangenen, das das Regime im Sommer 1988 nach Khomeinis religiöser Fatwa: “Merzt die Feinde des Islam sofort aus!” begangen hatte. Dabei wurden innerhalb von fünf Monaten im Schnellverfahren tausende Gefangene, die aus Volksmojahedin-Mitgliedern und Mitgliedern linker Organisationen bestanden, hingerichtet, obwohl viele von ihnen ihre Strafen bereits abgesessen hatten.
Bundesregierung ignoriert die Bedrohung iranischer Oppositioneller und jüdischer Menschen in Deutschland
Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von Volker Beck (BdA, Die Grünen) ist unzureichend. Sie gibt zwar einige bereits bekannte Informationen über die islamistischen Aktivitäten der iranischen Institutionen in Deutschland zu, zieht daraus allerdings keinerlei Konsequenzen.
Rouhani & Zarif bei dem Al-Quds-Tag zur Vernichtung Israels 2016
Rouhani hat am Freitag erneut den antisemitischen Alquds-Marsch des islamistischen Regimes zur Vernichtug Israels in Teheran stolz angeführt (1.7.16).
Der sogenannte moderate Rouhani sagte wieder verschwörerisch “Israel ist die Basis für – die so genannte – Überheblichkeit des zionistischen Regimes und der USA in der Region”. Während seiner Rede wurden „Tod USA, Tod Israel!“ gerufen.
Deutschland muss die Betrugswahlen der Mullahs verurteilen
Am Freitag 26. Feb. finden im Iran erneut die sogenannten Wahlen des Pseudo-Parlaments und der Expertenversammlung der Klerikalfaschisten statt. Diese werden nach dem Deal abgehalten, von dem der Westen sich eine Mäßigung der Willkürherrschaft erhoffte. Das gegenteil ist der Fall: Das Regime organisiert das künftige Parlament im Sinne der Revolutionsgarden durch, um alle Ebenen der iranischen Gesellschaft unter deren Kontrolle zu bringen.
Offener Brief an Kanzlerin Merkel: Durch den Deutschland-Besuch Rouhanis nimmt Ihr Prestige weltweit Schaden
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
ich schreibe Ihnen im Namen der oppositionellen Green Party of Iran, weil Sie gegen die Einladung Hassan Rouhanis durch den deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier in Teheran (2.2.) bisher nicht öffentlich protestiert haben. Ohne Ihr Einverständnis hätte eine solche Einladung kaum erfolgen können.
Außenminister Steinmeier lädt den Mörder Rouhani nach Deutschland ein
Der Bundesaußenminister Walter Steinmeier (SPD) hat bei seiner Visite in Teheran den Hinrichtungspräsidenten Hassan Rouhani eingeladen im Rahmen seiner nächsten Europareise nach Belgien und Österreich, auch Berlin zu besuchen.
Sigmar Gabriel (SPD) verteidigt Iran-Reise trotz intensivierter Hinrichtungen
Bundeswirtschaftsminister Gabriel verteidigt seine Iran-Reise gegen Vorwürfe. Er sagte, die gegen den Iran verhängten Sanktionen hätten sich auf dessen Nuklearprogramm bezogen und eben nicht auf die Menschenrechtslage. Seine Aufgabe als Wirtschaftsminister sei es außerdem, der deutschen Wirtschaft zu helfen. Hinsichtlich des “Existenzrechtes Israels” betonte er, er sei nicht von der “iranischen Reaktion” enttäuscht gewesen; außerdem habe nicht der Außenminister selber seiner Anfrage widersprochen, sondern bloß dessen Sprecherin.
NUMOV richtet Holocaustleugner-Regime eine Büro-Etage in Berlin ein
Der deutsche Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV), dessen Ehrenvorzitzender der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist, hat dem menschenverachtenden iranischen Regime eine komplette Büroetage mit einer Gesamtfläche von rund 1.000 Quadratmetern in der Kronenstraße in Berlin-Mitte zur Verfügung gestellt, Abendschau 22.7.15. Die Etage wurde laut Angaben von Helene Range (NUMOV) Anfang dieses Jahres – also trotz der Sanktionen und vor dem Wiener Atomabkommen – dem Regime verkauft. ES plant ein Wirtschaftszentrum in Berlin, um deutsche-iranische Geschäfte intensiver voranzutreiben.