Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) instrumentalisiert bewusst das “Existenzrecht Israels” und die “Menschenrechte im Iran”, um seine skandalöse Reise zu den Teheraner Mördern für die Ankurbelung deutsch-iranischer Geschäfte weißzuwaschen.
Vor der Reise verkündete die ZEIT naiv seine angebliche Agenda: “Gabriel will zwischen Israel und dem Iran vermitteln”. Irans Außenminister Javad Zarif jubelte unterdessen, die so genannte Atomeinigung sei eine “große Niederlage für Israel”. Man habe Israel von seinen Verbündeten entfremdet und mit dem Abkommen sei “die jahrzehntelange Anti-Iran-Propaganda Israels endgültig am Ende”.
Bei seinem Iran-Besuch wurde Vize-Kanzler Gabriel von dem in Deutschland bekannten Neurochirurgen und Iranlobbyisten Majid Samii begleitet. Das Regime stellte am 20.7. auf Pressefotos Samiis Begeisterung für die und Verbeugung vor den Teheraner Henkern und Antisemiten zur Schau.
Gabriel wirkt so maßgeblich an der Unterstützung von Iranlobby-Aktivitäten mit, deren Ziel es ist, solche Regime-Unterstützer gegenüber der Mehrheit der IranerInnen und Iraner, die in Deutschland im Exil leben und für die Freiheit Irans sind, zu stärken.
Die katastrophale Iran-Reise Gabriels muss unbedingt im Bundestag zur Diskussion gestellt und verurteilt werden.
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Majid Samii, Gabriel und deutscher Botschafter im Iran, in Isfahan, 21.7.2015
