US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch, den 5.8. an der American University in Washington für seinen Atomdeal mit dem Iran geworben: „(E)s gibt für den Umgang mit Irans Atomprogramm nur zwei Optionen: Diplomatie oder Krieg.” Er bezeichnete das Abkommen als sehr guten Deal, das dem Iran alle Wege zum Bau einer Atombombe abschneide.
Der fundamentale Fehler an Obamas Deal ist, dass in ihm die Mullahs nicht zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert werden. Dies hat nach der Wiener Atomerklärung zur Intensivierung der Hinrichtungen durch Rouhanis Regierung im Iran geführt. Obama ignoriert, dass das iranische Regime seit 36 Jahren Krieg gegen die Bevölkerung und die Opposition führt. Und seit langem hat es, wenn auch nicht offiziell, mit seinen militärischen Operationen in der Region und gegen Israel begonnen. Eine offene Kriegserklärung der Mullahs an die USA und Israel wird nach dem ersten erfolgreich durchgeführten Atombomben-Test angekündigt werden. Der in nicht allzu ferner Zukunft erfolgen dürfte, da der Atomdeal die Infrastrukturen der Atomprogramme der Mullahs bestehen lässt.
Obamas Antikriegsrethorik ist zudem antisemitisch, da er die innenpolitischen Kritiker des Deals als Kriegstreiber bezeichnet, die von Israel gelenkt würden. Obama darf nicht den gerechtfertigten Widerstand der demokratischen US-Abgeordneten und Senatoren gegen den Deal mit der Position der Hardliner des Holocaustleugner-Systems gleichsetzen. Während sich Obama selbst um eine Einigung mit dem schlimmsten iranischen Hardliner und Israelhasser, dem religiösen Führer Ali Khamenei bemüht. Khamenei hat in seinem neuen 416-Seiten Buch „Palästina“ erneut betont, dass er Israel von der Landkarte löschen und die ganze Welt unter seine islamischen Herrschaft bringen wolle. Außerdem bezeichnet er dort die USA als „großen Satan“ und schreibt, die Vorherrschaft und Bedrohung durch den Westen im Mittleren Osten müsse gestoppt werden.
Hätten Obama und der Westen dies richtig als deutliche Kriegserklärung verstanden, hätten sie alle nuklearen und Raketenprogramme des Regimes ohne Wenn und Aber stoppen müssen. Im Gegenteil aber stehen gemäß dem Deal dem Regime folgende Wege frei, früher oder später zur Atombombe zu gelangen:
1- Das Regime besitzt langjährige Erfahrungen im Täuschen der Weltgemeinschaft. Bei dem Deal wurde ihnen statt der unangemeldeten Inspektionen durch die IAEA eine Frist von 24 Tagen gewährleistet. Laut jüngster Berichte begann das Regime vor kurzem, die Spuren seiner Atomversuche in der militärischen Anlage Parchin/ Teheran zu beseitigen.
2- Die unterirdische Atomanlage Fordow wird nicht vollständig geschlossen. Darüber hinaus wird dem Regime die Möglichkeit zur Atomforschung und Entwicklung nicht untersagt. Zum Beispiel verwendet es nach wie vor Nuklear- und Lasertechnologie zur Urananreicherung in Parchin, die durch den NWRI im Jahre 2009 enthüllt worden ist, was im Wiener Vertrag mit keinem Wort erwähnt wurde.
3- Das Regime ist bereits jetzt in der Lage, aufgrund des Akzeptierens seiner Urananreicherung im Vertrag mit der Inbetriebnahme der dem Iran zugestandenen 6000 aktiven und 13000 nicht-aktiven Zentrifugen in weniger als zwei Monaten die für die Bombe notwendige Menge an Brennstoff zu produzieren. Selbst angenommen, dass sich die Mullahs gemäß der Vereinbarung korrekt verhielte, könnte es nach dem Ende der Sanktionen und Atomauflagen, nach 10-15 Jahren, durch die ihm nun erlaubte Nutzung von modernster Atomtechnologien und Zentrifugen innerhalb weniger Tage die Brennstoff-Menge zur Herstellung dutzender Atombomben realisieren. Damit werden die Möglichkeiten der USA und der internationalen Gesellschaft, gegen ein atomares apokalyptisch-religiöses System vorzugehen gravierend blockiert.
Die Aufhebung der Sanktionen aufgrund des trügerischen Vertrauens Obamas und des Westens in ein als „reformierbar“ suggeriertes religiösfaschistische System, durch die seine Politik des Islamismus, Terrorismus und Antisemitismus stärken und vorantreiben wird, kann von der iranischen Bevölkerung und der Opposition nicht hingenommen werden: Kein Atomdeal mit uns!
Das Mullah-Regime, ob mit Atombombe oder ohne Atombombe, ist eine ernst zu nehmende Gefahr für die Welt im 21. Jahrhundert. Die einzige Alternative zu dem gefährlichen Atomdeal ist ein Regime-Change. Dazu ist es notwendig, dass Obama und der Westen die Teheraner Mullahs sofort fallen lassen und mit allen Mitteln nachdrücklich die demokratisch-säkulare Opposition für einen atomfreien Iran massiv unterstützen.