Nachdem der Atomvertrag mit dem Iran den Kongress passiert hat, wird der iranische Präsidenten Hassan Rouhani die Bühne der diesjährigen UN-Vollversammlung in New York nutzen, um für die weltweite apokalyptische Politik und strategischen Ziele des Teheraner Regimes in der Region Propaganda zu machen.
Der angebliche gemäßigte Rouhani wird in seiner Rede am 28.September 2015 vor der UNO die sofortige Abschaffung der Sanktionen ohne Gegenleistungen einfordern. Und er wird mindestens in gleichem Maße wie der Hardliner Khamenei die Iran-Politik der USA und des Kongresses und insbesondere die Unterstützung Israels kritisieren und das iranische Regime als einzig möglichen und verlässlichen Partner im Kampf gegen den Terrorismus und das Chaos im Nahen und Mittleren Osten anpreisen. Tatsächlich aber ist der Iran der Hauptverantwortliche für die desaströsen Zustände vor Ort. Aufgrund des Terrors aber aus dem Iran gesteuerten schiitischen Milizen gegen die irakische und syrische Bevölkerung konnte deren sunnitischen Konkurrenz, der Islamische Staat ISIS, zu seiner derzeitigen brutalen Stärke gelangen.
Rouhani wird den Iran unter dem religiösen Diktator als das stabilste Land in der Region propagieren. Während die iranische Gesellschaft sich tatsächlich gerade aufgrund der jahrelangen Kriegs- und Atomwirtschaft in einer explosiven Verfassung befindet. Die Menschen hungern und sie fordern Brot, Menschenrechte und Freiheit statt der Atomprojekte und des Appeasement-Deals.
Rouhani benutzt die Atomgespräche und den Deal als eine Gelegenheit, die Hinrichtungen zu intensivieren. Während Rouhani in New York weilt, wurden 110 Kurdische Gefangene im Iran zum Tode verurteilt. Unter Rouhani sind bereits mehr als 2000 Menschen hingerichtet worden. Dies allein wäre ein Grund, ihm kein Visum für die Einreise in die USA zu erteilen, ganz zu schweigen davon, ihm ein ‘zufälliges’ Treffen mit dem Präsidenten Obama in den UNO-Korridoren zu gewähren.
Obama erklärte nach seinem Sieg über die Mehrheit der Republikaner gegen den Deal im Kongress: “This vote is a victory for diplomacy, for American national security, and for the safety and security of the world“. Dies aber ist eine Illusion.
Obama ignoriert den ideologischen Hintergrund der Atomambitionen des Regimes und dessen Streben nach Weltherrschaft. Er unterzeichnet den Deal mit einem religiösen Regime, das irrational agiert und keine demokratische Legitimation in der iranischen Bevölkerung hat. Und Obama weckt die falsche Hoffnung, dass der Deal mit dem Iran erfolgreich sein könnte: „Going forward, we will turn to the critical work of implementing and verifying this deal so that Iran cannot pursue a nuclear weapon.“
Der Deal aber lässt die Infrastrukturen und Potentiale für die Urananreicherung im Iran intakt. Die unterirdische Atomanlage Fordow wird nicht vollständig geschlossen und dem Regime wird die Atomforschung nicht strikt untersagt. Es wäre schon jetzt in der Lage, durch die Inbetriebnahme der ihm im Abkommen zugestandenen 6000 aktiven Zentrifugen innerhalb weniger als zwei Monaten die für die Bombe notwendige Menge an Brennstoff zu produzieren.
Darüber hinaus sieht der Deal keine ausreichenden Kontrollen durch internationale Inspektoren vor. Der IAEA muss in der Regel jederzeit und überall der umfassende Zugang zu jeder Atomanlage binnen 24 Stunden ermöglicht werden. Wenn aber diese Frist für den Iran auf 24 Tage verlängert und zudem die Revolutionsgarden durch die IAEA selbst mit der Beaufsichtigung ausgerechnet der wichtigsten militärischen Atomanlage von Parchin beauftragt werden, wird dem Regime der Weg, die internationale Gemeinschaft zu betrügen, geebnet.
Ein Beispiel für die betrügerische Taktik des Regimes ist, dass iranische Experten in Abwesenheit der IAEA-Inspektoren kürzlich selbst Proben von bestimmten Orten in Parchin nahmen. Der IAEA-Chef Yukiya Amano teilte nach seinem letzten Besuch in Parchin mit, es habe dort massive bauliche Veränderungen gegeben, die es der IAEA unmöglich machten, zu untersuchen, was dort tatsächlich an atomaren Aktivitäten stattgefunden habe.
Es bleibt außerdem die Sorge, dass das Regime nach dem Ende der Sanktionen und Atomauflagen, nach 10-15 Jahren, durch die ihm nun erlaubte Nutzung von modernster Atomtechnologie und Zentrifugen innerhalb weniger Tage die Brennstoff-Menge zur Herstellung dutzender Atombomben realisieren könnte.
Das Abkommen enthält keinerlei wirksame Sanktionsmöglichkeiten gegen die Revolutionsgarden und die Al-Quds-Brigaden, die die Atomprojekte steuern, die die Menschenrechtsverletzungen im Iran aktiv praktizieren und Terroranschläge im Ausland – auch gegen die USA – verüben. Das Regime wird die mehr als 100 Milliarden Dollar, die es durch die Aufhebung der Sanktionen gegen die mit den Revolutionsgarden verbundenen Firmen und Banken erzielt, dazu nutzen, seine schiitischen Milizen und Terrorgruppen im Nahen Osten zu unterstützen, die in Syrien, im Libanon, im Irak, in Jemen und in Gaza morden und die Israel permanent mit Raketen beschießen. So wird die durch den Iran befeuerte Terrorpolitik von ISIS und Al-Qaida die gesamte Region im nuklearen Wettbewerb und in Terror und Chaos versinken lassen.
Der religiöse Führer Ali Khamenei sagte am 9. September 2015: „Nach den Verhandlungen mit den Westmächten glaubt das zionistische Regime, dass es in den nächsten 25 Jahren nicht mehr besorgt über den Iran sein muss. Ich würde sagen: Erstens, sie werden die nächsten 25 Jahre nicht mehr erleben. So Gott will, wird es in 25 Jahren kein zionistisches Regime mehr geben. Zweitens, bis dahin werden wir kämpfen, heroisch und mit der Moral des Jihad, um den Zionisten keinen Moment der Ruhe zu lassen. (…) Die iranische Nation muss diesen großen Satan USA vertreiben; wir versperrten ihm den direkten Zugriff durch Atomverhandlungen, und nun müssen wir auch den indirekten Zugang und die Infiltration verhindern“.
Die Möglichkeit, Khamenei und sein Regime in Syrien zu schwächen, hat Obama bereits verpasst: Assad muss weg! Nun ist Russland, Irans strategische Partner, mit voller militärischer Präsenz in Syrien anwesend, um Assads mörderisches System am Leben zu halten. Der Iran sieht damit auch seine Existenzfrage verbunden. Assad ist zudem sein zuverlässiger Partner für die Verbreitung von Terrorismus, Islamismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus im Nahen Osten. Über Syrien laufen Waffenlieferungen, Personal und Ausrüstung an die Terroristen der Hizbollah und der Hamas. Syrien ist das Tor zu Israel und zu den USA. Nicht umsonst kämpfen Ghassem Soleimanis Al-Quds-Brigaden und zahlreiche Hizbollah-Gruppen an der Seite der Truppen Assads.
Die Auswirkungen der Unterstützung Irans für die schiitischen Milizen in Irak und Assads in Syrien sowie für die Huthis, welche die Regierung im Jemen stürzen wollen, haben erheblich dazu beigetragen, dass Hunderttausende Opfer in den Westen fliehen müssen. Eine dramatische humanitäre Katastrophe, die unter anderem auf die jahrelange Appeasementpolitik der USA und der EU gegenüber dem Iran zurückzuführen ist.
All dies beweist, dass das Regime schon längst, wenn auch nicht offiziell, mit seinen militärischen Operationen in der Region begonnen hat. Und seine offene Kriegserklärung an die USA und Israel wird sicher nach dem ersten erfolgreich durchgeführten Atombomben-Test verkündet werden. Bekannterweise kooperiert der Iran auch mit Nordkorea bei der Entwicklung von Atomprogrammen und ballistischen Raketen.
Der Deal Obamas mit dem Iran ist zum Scheitern verurteilt. Wie aber kann eine weltweite Katastrophe verhindert werden?
Die Atombombe als Gewaltinstrument ist für das Überleben des religiösen Regimes im Iran notwendig, das sich bisher vor allem durch die Unterdrückungspolitik und die gefährliche Unterstützung durch die Appeasementpolitik des Westens an der Macht halten konnte.
Der Kongress und der künftige Präsident der USA haben nun die Chance, für eine friedliche und dauerhafte Lösung des Atomkonfliktes mit dem Regime, auf den demokratischen Wandel in einem atomfreien Iran zu setzen. Hierfür müssen mit allen Mitteln die Bemühungen der iranischen Bevölkerung um Menschenrechte und die demokratisch-säkulare Opposition im Iran und im Exil massiv unterstützt werden, die von der Obama-Administration vernachlässigt und nicht effektiv eingesetzt wurden.
Dr. Kazem Moussavi