Forderung an den Bundestag: Umgehende Untersuchung über iranische Tarnfirmen und die Verbindung von Einzelpersonen und Lobbygruppen in Deutschland mit der Islamischen Republik
Die Islamische Republik im Iran hat in Deutschland in den letzten Jahren dutzende Tarnfirmen gegründet, die unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Aktivitäten Sanktionen gegen das Regime umgehen und so den Repressionsapparat im Iran, dessen Terrorismus, Atomprogramm und die Unterstützung der Mullahs für Hamas, Hisbollah, Islamischem Dschihad und andere von Deutschland aus mitfinanzieren.
Jüngst enthüllte die iranische Oppositionsgruppe NWRI, dass die Firma “GIC International GmbH” in Düsseldorf Geschäfte im Auftrag der Revolutionsgarde betreibt (siehe Tagesschau.de, 04.02.2024). Bereits im Jahr 2006 wurde bekannt, dass laut Schätzungen deutscher Sicherheitsbehörden rund 100 Tarnfirmen illegale Rüstungsgeschäfte mit dem Iran betreiben (siehe Spiegel.de, 20.03.2006).
Darüber hinaus hat das Regime die Politik des Appeasement genutzt und ein komplexes Lobby-Netzwerk (von Personen iranischer und nicht-iranischer Herkunft) in Deutschland installiert. Einzelne Institutionen, Funktionäre oder Lobbyisten distanzieren sich regelmäßig von einander – wie zum Beispiel das IZH von der IGS und vom iranischen Almustafa-Institut in Berlin
und umgekehrt, um ihre Handlungs- und Wirkungsfelder in Deutschland zu sichern und auszuweiten.
Einige Mullah-Lobbyisten beraten im Kontext der iranisch-deutschen Beziehungen Abgeordnete, Ministerien, Parteien und die Bundesregierung. Andere sind gern gesehene Referenten bei Iran-Veranstaltungen der mit Parteistiftungen, Kirchen, Kulturinstitutionen und Universitäten verbündeten Think Tanks. Und weitere treten als angebliche Journalisten, Experten und Prominente in den Medien auf und geben sich nach den Protesten für “Frau Leben Freiheit” im Iran als Oppositionelle aus, die für Menschenrechte im Iran einträten, ohne konsequent die rasche Beendigung der deutschen Appeasement-Politik einzufordern. Sie werben weiterhin vehement für vermeintliche Iran-Menschenrechts-Projekte, die sich längst als nutzlos erwiesen haben. Dabei tasten sie den Rahmen der deutschen Iranpolitik nicht an, sodass eigentlich notwendige Maßnahmen der Bundesregierung gegen das System ausbleiben und die Terrorlistung der Revolutionsgarde verzögert wird. Zum Beispiel kritisieren sie kaum öffentlich die umfassenden Hilfen der Revolutionsgarde für die Hamas auch für deren Pogrom gegen Israel am 7.10.24 oder die Vernichtungsdrohung gegen Israel und die Holocaustleugnung des klerikalfaschistischen System im Iran.
Außerdem versuchen einige Lobbyisten mit der Publikation von Artikeln und der Verbreitung von Mis- und Desinformationen in den Medien, das religiös-apokalyptische Regime weiterhin als zu Reformen fähig auszustellen und hierzulande von der desolaten Situation der Menschenrechte und den Hinrichtungen im Iran sowie den Gefahren der Atompolitik, des Islamismus, Terrorismus und Antisemitismus der Mullahs abzulenken. In diesem Sinne sind sie bemüht, insbesonders die iranischen demokratischen Regimechange-Oppositionellen und Systemgegner im deutschen Exil vor der Politik und in der Öffentlickkeit unsichtbar und unhörbar zu machen.
Nach den bereits aufgedeckten Lobby-Aktivitäten von Davoud Nazirizadeh und Adnan Tabatabai (Carpo-Bonn) in Deutschland ist es nunmehr notwendig, dass das früheren Wirken des Gründers des vor einigen Jahren aufgelösten Lobby-Netzwerks Casmii (Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran), Ali Fatollah-Nejad (ehemals DGAP), der in Deutschland kürzlich einen weiteren ThinkTank namens CMEG ins Leben gerufen hat, von ihm selbst der Öffentlichkeit preisgegeben wird.
Zur Diffamierung Israels und der Verbreitung des Antisemitismus bedient sich das Mullah-Regime mehr oder weniger direkt auch in Deutschland agierender Künstler, Kollektive, Kulturagenten, Wissenschaftler und dergleichen. In den derzeitigen Demonstrationen an deutschen Universitäten scheint die Strategie vollkommen aufzugehen, so auch an der UdK Berlin. Laut Berichten von Student:innen versuchen dort ein Lehrbeauftragter mit iranischem Hintergrund namens Tirdad Zolghadr und seine Unterstützer Kundgebungen gegen Antisemitismus und den Hamas-Terrorismus zu verhindern. “Unter den Studenten, maskiert und kostümiert wie sie, saß, […] auch Tirdad Zolghadr, Gastprofessor seit dem vergangenen Jahr; er habe aus einer hinteren Reihe heraus Regie geführt, den Lärm und das Geschrei mal anschwellen und dann wieder abebben lassen.” https://t1p.de/1bgyg
Zolghadr, der auch den absurden “Strike Germany“-Aufruf unterzeichnete, gehören zu seinen kuratorischen Aktivitäten unter anderem: Die Mitwirkung an der Ausstellung von “Khomeinis Schranks” (er war ein Massenmörder und der ursprüngliche Initiator der Al-Quds-Märsche zur Vernichtung Israels) mit dessen sakralen und persönlichen Gegenständen im Berliner Haus der Kulturen der Welt, und die Kooperation mit dem Künstler-Kollektiv “Ruangrupa”, das der Sanktionen gegen Israel fordernden BDS-Kampagne nahesteht, sowie die Teilnahme an Veranstaltungen und Interviews mit Regimezeitungen im Iran, von dem er weiß, dass dort kritische Künstler unverhohlen zensiert, verfolgt und hingerichtet werden (siehe Iran Appeasement Monitor).
Anfang Februar 2024 zeigten die Nachrichtenportale “Iran International TV” und “Semafor” in den USA in einem Forschungsbericht, dass die Islamische Republik ein geheimes Bündnis mit der Gruppe „International Crisis“ geschlossen hatte, die die US-Regierung während der Präsidentschaft Barack Obamas beraten und diese Denkfabrik genutzt hatte, um in Nuklearfragen Lobbyarbeit innerhalb der US-Regierung zu betreiben. Zudem enthüllte im September 2023 ein Bericht von Iran International TV und “Semafor” einen sogenannten “Kreis von Insidern” der Islamischen Republik im Berater-Team
des früheren Sondergesandten für den Iran der Vereinigten Staaten, Robert Mali. Gemäß dieser Recherchen hat die Islamische Republik außerdem seit mehr als einem Jahrzehnt ein Netzwerk unter dem Namen “Iran Experts Plan“ gebildet (das in der internen Korrespondenz der Mullah-Diplomaten und des Außenministeriums auch als “Jugendnetzwerk“ bezeichnet wird), um den iranischen Einfluss in den politischen Zentren des Westens auszubauen. Zu seinen Mitgliedern zählen Personen wie Adnan Tabatabai in Bonn, der vom deutschen Auswärtigen Amt unterstützt wird, Rouzbeh Parsi in Schweden (ein Mitglied der Lobby-Organisation des Regimes, vormals NIAC in Europa) und Arin Tabatabai, (die im US-Außen- und Verteidigungsministerium gearbeitet hat), Ali Vaez und Dina Esfandiari von der Gruppe „International Crisis“.
Auch die evangelische Akademie Loccum organisierte in diesem Jahr eine Iran-Konferenz (On a Search For a New European Policy Towards Tehran: Exploring the Societal Approach, 01.02.2024 – 03.02.2024). Laut Informationen hat Adnan Tabatabai die Einladung abgelehnt. Unter den Referent:innen befanden sich Top-Lobbyisten, die dem Mullah-Regime verbunden sind, wie Rouzbeh Parsi. An der Konferenz nahmen überdies Vertreter der Heinrich-Böll-Stiftung, die den deutschen Grünen nahesteht, sowie von der Bundesregierung geförderte Organisationen wie DGAP, SWP und DAAD teil.
Die Mullah-Lobbyisten in Deutschland sind Stützen des Regimes und helfen dem antisemitischen Holocaustleugner-Regime im Iran fortzubestehen, was auch eine Gefahr für die Sicherheit und Demokratie in Deutschland darstellt.
Es ist dringend notwendig, dass die Abgeordneten des deutschen Bundestags eine umgehende Untersuchung der Tarnfirmen des Regimes und der Verbindungen von Einzelpersonen und Lobbygruppen in Deutschland mit der Islamischen Republik fordern.
https://www.mena-watch.com/von-der-deutschen-friedensbewegung-zum-kritiker-des-iranischen-regimes/
https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2023/10/was-steckt-hinter-dem-neuen-iran-think-tank-cmeg
https://www.semafor.com/article/09/25/2023/inside-irans-influence-operation
https://content.iranintl.com/en/investigates/covert-ties-between-iran-and-the-international-crisis-group/index.html?_gl=1*1r7juz0*_ga*MjA0NTAyMjUxNi4xNzAxNzIwMDYz
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10161340957825762&id=634625761
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