Drohungen und Terrorattacken des iranischen Regimes nehmen in Europa zu

Drohungen und Terrorattacken des iranischen Regimes nehmen in Europa zu!

Ein französischer Staatsbürger iranischer Abstammung hat am 2.12.23 mit dem lauten Ruf “Allah-o-Akbar” einen deutschen Touristen in Paris getötet. Der Terroranschlag dieses mutmaßlichen Unterstützers des #Mullah-Regimes, der auch mit dem “Islamischen Staat” in Verbindung steht, ereignete sich vor den Augen der Frau des Opfers. Der Täter verletzte außerdem zwei weitere Menschen.

Das Regime versucht mit diesen Terrorattacken als “Rache für den Krieg im Nahen Osten”, Unterstützer Israels gegen die Hamas einzuschüchtern. Hierbei versucht es Kriminelle und angebliche IS Unterstützer einzusetzen, um nach dem Anschlag Anschuldigungen zu leugnen und jegliche Beteiligung des Regimes zu verschleiern, indem die Spuren an den Verbrechen verwischt werden.

Im Oktober 2023 berichtete die ARD-Sendung “Kontraste” unter Berufung auf deutsche Sicherheitskräfte, dass die Mullah-Revolutionsgarde möglicherweise durch einen in Deutschland lebenden kriminellen Iraner namens “RaminYektaparast” an einem Angriff auf jüdische Zentren in Nordrhein-Westfalen beteiligt war, bevor er nach Iran floh.

Nach Angaben der deutschen Sicherheitspolizei wurden in den letzten Monaten einige iranische Regimegegner im deutschen Exil über soziale Medien bedroht.

Ein jüngstes Beispiel: Um 4 Uhr morgens am Dienstag, dem 21. November 2023, versuchten Unbekannte, die Eingangstür meiner Wohnung professionell zu öffnen. Ich bemerkte, dass offenbar mehr als eine Person von außen mit Werkzeugen am Schloss und am oberen Teil der Tür arbeitete. Die Angreifer flohen schnell, als ich Lärm machte und mit dem Eintreffen der Polizei drohte.

Die Sicherheitsgefahr für iranische Oppositionelle und Jüdinnen und Juden durch das Mullah-Regime in Deutschland könnte durch die Fortführung der deutschen Beschwichtigungspolitik tatsächlich erhöht werden. Das deutsche Auswärtige Amt isoliert systematisch aktive iranische Regimechange-Oppositionelle, und die Bundesregierung verweigert vehement die Einstufung der Revolutionsgarde auf die EU- bzw. deutsche Terrorliste.

Es ist nun notwendig, dass der Bundestag die Bundesregierung und Frau Baerbock hinsichtlich der sicherheitsgefährdenden Isolationspolitik gegenüber iranischen Oppositionellen zur Verantwortung zieht. Hierfür sollten insbesondere die deutschen Bundestagsabgeordneten iranischer Abstammung unbedingt aktiv werden.

Es ist außerdem zu erwähnen: Am 9.11.23 wurde in der spanischen Stadt Madrid der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments (1994-2014), Alejo Vidal Quadras, der zu den entschlossensten politischen Gegnern der Islamischen Republik im Westen zählt, Ziel eines Terroranschlags, der
vom Mullah-Außenministetium im Januar 2023 auf dessen sogenannte ‘Terroristenliste’ gesetzt wurde.