Die Regimepresse berichtete deutschen Medien zufolge, dass die Iran-Reise des Bundesaußenministers, Heiko Maas, in Juni 2019 dazu diente, den Iranern mittels des Implementierens der europäischen Zweckgesellschaft „INSTEX“ (Instrument in Support of Trade Exchanges) Sicherheit zu geben, Al-Alem, 8. Juni. 2019 (1)
Die Bundesregierung hat nun den früheren deutschen Botschafter im Iran, Bernd Erbel, (2009-2013) als INSTEX-Chef bestellt. Angeblicher Grund dafür ist seine Vertrautheit mit den geographischen Gegebenheiten im betroffenen Raum (2).
Erbel ist Mitglied der Lobby-Organisationen, die im Rahmen der deutschen Beschwichtigungspolitik gegenüber den Mullahs bedeutende Rollen spielen: die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der Nah- und Mittelostverein e.V. (NUMOV) und die Deutsch-Arabische Gesellschaft e.V. (DAG) unter Leitung von Michael Lüders.
Folgende öffentliche Aussagen zeichnen ein Bild von Erbel Zielen (3): “Was in westlichen Medien über Kultur- und Menschenrechtsfragen im Iran veröffentlicht werde, sei weit von der Realität entfernt. (…) Wenn deutsche Delegationen in den Iran kommen, geben sie nach 24 Stunden zu, dass das, was sie als Bericht – in Deutschland – über die Verhältnisse im Iran erhalten haben, nichts mit der Realität zu tun hat.” IRNA am 13. April 2019
Erbel meint (4), „(d)er Iran habe nie versucht, eine Atombombe zu bauen. (…) Die Doppelpolitik des Westens gegenüber dem Iran hat das Land veranlasst, sich durch den Bau von Raketen zu stärken. (…) Juden und Christen leben problemlos im Iran, und das negative Image sei hauptsächlich auf westliche Propaganda zurückzuführen. Sie leben laut christlichen und jüdischen Vertretern im islamischen Parlament ihrer Religion entsprechend im Iran. (…) Wenn man im Iran lebe, habe man nicht das Gefühl, dass Frauen weniger wert seien als Männer, sondern hat den Eindruck, dass Frauen im Iran wichtiger als Männer seien: Tatsächlich hätten Frauen in der iranischen muslimischen Gemeinschaft das gleiche Recht und den gleichen Respekt wie Männer. (…) Die Politik von US-Präsident Donald Trump hat Hassan Rouhani daran gehindert, sich in der Position des iranischen Führers zu etablieren.“, BBC News-Farsi, 30. Juli. 2019
Die islamische Republik ist seit ihrer Gründung im Iran weltweit Hauptförderer des Fundamentalismus, Antisemitismus und Terrorismus. Erbel hingegen sagte auf der sogenannten Fachtagung „Islam, Islamfeindlichkeit und Extremismus” der Kulturabteilung der iranischen terroristischen Botschaft in Berlin am 6. Februar 2015: „Extremistische islamistische Gruppen würden oft von westlichen Sicherheitsbehörden gegründet und unterstützt. Die Zerstörung der Infrastruktur dieser Länder durch die westlichen Streitkräfte und das Vakuum eines stabilen Systems sei ein guter Grund für die Radikalisierung extremistischer Gruppen in diesen Gebieten.“, (5) FarsNews der iranischen Revolutionsgarde
In seiner Funktion als deutscher Botschafter hatte Erbel sich kaum öffentlich gegen die Niederschlagung der iranischen Aufstände 2009 ausgesprochen. In seiner Zeit in Teheran wurden außerdem durch die Regierung des Holocaustleugners Ahmadinejad die Bildreporter, Marcus Hellwig und Jens Koch, im Iran als Geiseln genommen (6). Erbels Politik und die der Bundesregierung war, dass deutsche Medien nicht die Namen der Reporter publizierten. Deren Namen wurden jedoch vom Verfasser (K.M.) im Zuge eines offenen Briefes an Frau Merkel zum Schutze der Geiseln im Iran bekannt gegeben, (7) Ruhrbarone am 29. November 2010.
(8) Erbels Interview mit dem bekannten „Verschworungstheoritiker“, Ken Jebsen, ist skandalös (siehe YouTube-Kanal-KenFM v. 16.07.2019). Erbel spricht da weder über Terror und Mord der islamischen Republik gegen die iranische Bevölkerung noch über die Vernichtungsdrohung der Mullahs gegen Israel. Darüber hinaus ist Erbels Position gegenüber Israel im Interview den Holocaust verharmlosend.
https://www.youtube.com/watch?v=6K9-NbqQ8p0&fbclid=IwAR2adh28UA_AJ7BighLlAbo_sIk9mDwMXda9D6h8iJgamEcQjtzSp69K5AU
Die Regimepresse preist derzeit massiv den neuen INSTEX-Chef anl. INSTEX ermöglicht Handel zwischen deutschen und iranischen Firmen in den Sektoren Landwirtschaft, Nahrungsmittel und Medizin, zu denen – im korrupten staatlichen Wirtschaftssystem im Iran – zwangsweise auch solche mit Verbindungen zu mit US-Sanktionen belegten Stiftungen des Religionsführers, Ali Khamenei, und der Revolutionsgarden gehören.
Das Regime zögert noch, die Bedingungen für INSTEX, die internationalen Regularien der Financial Action Task Force (FTAF) für die Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäsche, Proliferations- und Terrorismus-Finanzierung zu ratifizieren. Darüber hinaus fordert es im Rahmen von INSTEX, die iranischen Ölimporte und Banken-Transfers mit einzubeziehen, während die iranische Zentralbank von der US-Regierung und der FAFT mit Sanktionen belegt ist.
Bernd Erbel ist für die Mullahs ein Hoffnungsträger zum Umgehen der Sanktionen. Das Regime und seine europäischen Appeaser wurden durch den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal, die Sanktionierung der Banken der Revolutionsgarde, deren Auflistung als Terrororganisation, das Verbot der wichtigsten Finanzquelle des Regimes, Ölimporte aus dem Iran sowie die Sanktionierung des Revolutionsführers, Ali Khamenei, und seines gigantischen Firmen-Imperiums, das Imam-Exekutivkomitee zur Förderung des Schiismus und Terrorismus, maßgebend geschwächt.
INSTEX mit einem Regime, das die iranische Bevölkerung unterdrückt und den Holocaust leugnet und Israel vernichten will, ist von der Bundesregierung sofort zu kündigen.
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1) https://fa.alalamtv.net/…/وزیر–خارجه–آلمان–برای–تضمین–در–خص…
2) http://parstoday.com/…/iran-i48303-instex_chef_tritt_zurück…
3) https://www.irna.ir/…/سفیر–پیشین–آلمان–در–تهران–تصویری–كه–ر…
4) https://www.bbc.com/persian/amp/iran-49165926…
5) https://www.farsnews.com/…/سفیر–سابق–آلمان–افراطگرایان–محص…
6) https://www.radiofarda.com/amp/30082838.html…
7) https://www.ruhrbarone.de/deutsche-journalisten-im-ir…/19454
8) https://www.youtube.com/watch…