Die den Grüne nahe Heinrich-Böll-Stiftung organisierte am 20. April in Kooperation mit Iran-Lobbyisten eine Veranstaltung namens “Rouhani gegen die Hardliner“, um ihm bei den undemokratischen Präsidentschaftswahlen der Mullahs am 19. Mai beizustehen.
Außerdem wirbt die Bundeszentrale für politische Bildung am 22.4. bei einer Berliner Tagung “METRO – Iran heute“ für den Hinrichtungspräsidenten Rouhani. Daran sind dessen Unterstützer, Adnan Tabatabai (CARPO), Bijan Khajehpour (Atieh International), Niema Movassat (MdB/Die Linke), Azadeh Zamirirad, (Stiftung Wissenschaft und Politik), David Jalilvand (Friedrich-Ebert-Stiftung), Bernd Erbel (Botschafter a. D.) und weitere Appeaser, beteiligt.
Von den Wahlen unter dem alleinigen Herrschaft-System des obersten religiösen Führers (=Welayat-e Faghih) im Iran ist die Opposition ausgeschlossen. Alle Kandidaten der so genannten Reformisten und der Hardliner, die vom Wächterrat zur Wahl zugelassen werden, sind loyale Vertraute des Revolutionsführers Ali Khamenei. Der frühere Präsident Ahmadinejad wurde von der Wahl ausgeschlossen, da er sich ohne Zustimmung Khameneis als Kandidat registrierte. Welchen Kandidaten er schließlich als Präsidenten bevorzugt, hängt strikt von der aktuellen Sicherheitslage und den Sicherheitsinteressen der islamischen Republik ab. Dementsprechend beauftragt Khamenei gemäß dem Grundgesetz die Minister für Außen, Innen, Geheimdienst, Militär, Kultur und Justiz im Kabinett des Präsidenten.
Regierungen sind aber in der islamischen Republik nichts anderes als Vollstrecker von Khameneis Willen und seiner verbrecherischen Politik.
Ali Khamenei hat den Militärorganen befohlen, für die Sicherheit der Wahlen zu sorgen. Der Kommandant der iranischen Polizei, Hassan Karami, meldete, dass 20.000 Sondereinheiten für erschwerte Bedingungen und Einsätze gegen die Oppositionellen am Wahltag in den Städten mobilisiert wurden (Rasaews, 20.4). Dies zeigt, dass die Scheinwahlen nur zur Legitimation und das Weiterbestehen der islamischen Republik instrumentalisiert und propagiert werden.
Die Böll-Stiftung und die Bundeszentrale für politische Bildung müssen aus der Geschichte lernen. Im Sommer 2009 entstand eine einmalige Bürgerrechtsbewegung, die Millionen Iraner erfasst hatte. Zu der Zeit hatten die USA allerdings mit Vertretern des damaligen Präsidenten, dem Holocaustleugner Ahmadinejad, verhandelt. Außerdem haben Deutschland und Europa sich nur mit den vermeintlichen Reformern und angeblichen Oppositionsführern der Regierung Mir Hossein Mousawi und Mehdi Karroubi eingelassen. Demgegenüber wurde die demokratisch-säkulare Basis der Bewegung, die die Studenten, die städtische Mittelschicht, Frauen, die Intelligenz und die religiösen und ethnischen Minderheiten in der Bevölkerung bildeten, im Stich gelassen. Die Aufstände konnten von politischen Parteien im Ausland leider nicht mitgeführt werden. Da der Anführer der Regierungsopposition und seine westlichen Unterstützer die Stimmen der Regime Change-Opposition im Ausland unhörbar gemacht hatten. Durch brutale Gewalt, Massenverhaftungen und demonstrative Morde und Hinrichtungen konnte das Regime die Freiheitsbewegung niederschlagen.
Nach Ahmadinejad versuchte Khamenei 2013 mit der Politik des sogenannten Reformers Rouhanis im Amt des Präsidenten zu zeigen, dass das Kapitel „grüne Bewegung“ ein für alle Mal abgeschlossen war. Den Schlusspunkt sollte Rouhani setzen, dem vom Westen völlig fälschlicherweise eine Öffnung im politischen System zugetraut wurde. Rouhani spielte die Europäer erfolgreich gegen die USA – und auch Israel – bei den Atomverhandlungen aus, um die Sanktionen abzuschaffen. Khameneis Strategie war mit dem Atom-Deal somit aufgegangen.
Durch Rouhani wurden deutsche Geschäfte mit den Revolutionsgarden intensiviert. Bei 13 Mrd.$ an westlichen Investitionen in den Iran ist momentan Deutschland mit 4 Mrd.$ führend. Trotz dieser Geschäfte lebt die Mehrheit der iranischen Bevölkerung in Not und Armut. Zudem wurden unter Rouhani mehr als 3000 Iraner exekutiert und derzeit warten laut Yahia Kamaliour (Justizministerium) weitere 5300 Menschen auf ihre Hinrichtung. Rouhani sagte neulich: “Der militärische Haushalt des Landes hat während seiner vierjährigen Amtszeit einen Anstieg um 145 Prozent verzeichnet.” Ein beträchtlicher Anteil des Budgets wurde in Raketentests investiert und zur Mobilisierung einer „Internationalen schiitischen Armee der Al-Quds-Brigade“ zum Schutz des Assad-Regimes. Deren Opfer sind unter anderen Hunderttausende syrische Flüchtlinge, die sich beispielsweise nach Deutschland zu retten versuchten.
Rouhani und sein Gegenkandidat Ebrahim Raisi stellen im klerikalfaschistischen Systems zwei Seiten einer Medaille dar. Raisi war Mitglied eines der Todeskomitees von 1988, die das Massaker an Zehntausenden politischen Gefangenen beschlossen. Über die Hinrichtungen war auch Hassan Rouhani als Adjutant des Oberbefehlshabers der iranischen Streitkräfte (1988-1989) informiert. Außerdem war Raisi Staatsanwalt in Teheran, Oberhaupt der iranischen Generalinspektion, Stellvertretendes Oberhaupt der islamischen Justiz, Staatsanwalt für die so genannten speziellen Gerichte für Kleriker sowie derzeit Wächter der mächtigsten Stiftung „Astan-Quds-Razavi“ des Religionsführers. Sie fördert weltweit den Terrorismus, Fundamentalismus und Antisemitismus des Mullah-Regimes.
Die Pro-Rouhani-Veranstaltung der Bundeszentrale der politischen Bildung wurde von Andreas Benl zurecht kritisiert: “Hassan Rouhani kämpft um eine zweite Amtszeit“, und da muss die Bundeszentrale für politische Bildung mitkämpfen. Wie füllt man den Iran-Atomdeal „mit Leben“ und wie gestaltet man eine Tagung zur Werbung für ein Regime, das allgemein als Hinrichtungsweltmeister bekannt ist? Wie eine Parallelwelt – als Mischung von Esoterik-Seminar und Deutsch-Sowjetischer Freundschaftsgesellschaft: es geht einerseits um „Religiosität und Spiritualität“, andererseits um „Bildung, Jugend und Sport in Iran“, dazwischen natürlich ganz viel um Kultur. So weit, so wenig überraschend. Bemerkenswert ist aber doch, dass der Chef der Bundeszentrale – bei der auch ganz viel über Antisemitismus nachzulesen ist – es sich nicht nehmen lässt, eine solche Veranstaltung persönlich zu eröffnen. Denn hier treten auch Leute auf, deren Wirken auf den ideologischen Kern der Diktatur verweist, die hier beworben wird: der Linkspartei-MdB Niema Movassat, der als Bündnispartner von gewalttätigen Antisemiten agiert. Und PR-Stratege Adnan Tabatabei, der letztes Jahr schrieb, es sei „nicht zu entschuldigen“, den alljährlichen von Teheran initiierten antizionistischen Al Quds-Hassaufmarsch auf „antisemitische Entgleisungen“ zu „reduzieren.“ Jungle World, 20.4.
Die BpB instrumentalisiert die Ausstellung der so genannten Teheran-Sammlung in der Berliner Nationalgalerie, die im Januar 2017 abgesagt werden musste. Vor allem aufgrund der Rolle des Leiters des Teheraner Museums Majid Mollanorouzi im iranischen Holocaust-Cartoon-Wettbewerbs 2016. Dies wurde von IRAN APPEASEMENT MONITOR aufgedeckt und publiziert (2. Juli 2016).
Dass Deutschland mit dem Regime, das Auschwitz leugnet, bereit ist, gemeinsam auszustellen, nutzt gerade Rouhani für seine Wiederwahl. Sein Kulturministerium zeigt im Teheraner Museum ausgesuchten Zuschauern die 30 westlichen Bilder und 31 Werke der iranischen Künstler. Zur Ausstellung schrieb die Presseagentur ISNA am 5.3.: „Die Reisenden nach Berlin und Rom bis nach der iranischen Präsidentschaftswahl“, die auch im Hinblick auf die religiösen Regeln der islamischen Republik im Iran ausgestellt werden dürften.
Der neue Generaldirektor des Zentrums für Bildende Kunst im Kulturministerium, Majid Mollaurouzi, teilte bei der Eröffnungszeremonie der Ausstellung mit (am 7.3.): „Heute stellen wir die Werke vor, die schon in Berlin und dann in Rom zu sehen gewesen sein sollten, die aber aus verzögert wurden. Ich hoffe, diese Ausstellung im kommenden Sommer in Berlin und dann in Rom zu eröffnen.“
Aus Sicht des deutschen und des kulturrelativistischen Appeasement hat die Bevölkerung an den undemokratischen Wahlen im Iran teilzunehmen und deren Erfindung des “moderaten” Rouhani im klerikalfaschistischen Systems als Präsident zu wählen. Diese Politik ist aber eine Beleidigung für die iranische Bevölkerung und Opposition, die sich seit Jahrzehnten für eine auf universellen Menschenrechten basierende demokratisch-säkulare Alternative im Iran engagieren.
Die Opposition hat zum Boykott der Mullah-Wahlen aufgerufen!