Die Bundesregierung opfert mit ihrer Iran-Politik – ihrem Festhalten am gefährlichen Atomdeal und den INSTEX-Geschäften mit den Mullahs – die politischen Gefangenen im Iran und die Frauen- und Menschenrechte.
In den 41 Jahren der islamistischen Herrschaft im Iran werden fast tagtäglich unzählige Iraner oft mit Scheinargumenten angeklagt. Im Jahr 2017 wurden gemäß dem Leiter des iranischen Statistik- und Informationszentrums, Hamid Shahriari, in IRNA am 11.9.2018, Akten über rund 16 Millionen Menschen von den Justizbehörden angelegt. Und pro Jahr werden durchschnittlich 500.000 Personen festgenommen, darunter mehrheitlich Jugendliche. Hier sind die politischen Inhaftierten nicht mitgezählt.
Regimegegner werden von Mullah-Revolutionsgerichten zu Geldstrafen, Haft, Folter, Peitschenhieben und zum Tode verurteilt: Ihnen werden angebliche Spionage und die Verbindung zu den USA und Israel, Propaganda gegen den Gottesstaat, die Beleidigung des obersten Führers, die Beleidigung von Sicherheitskräften und die Missachtung der Anweisungen von Regierungsagenten, der Verstoß gegen die Zwangsverschleierung, die Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit, die Förderung der Opposition Mudjahedinkhalgh (MEK) und von kurdischen und kommunistischen Parteien, die Teilnahme an Protesten und die Störung der öffentlichen Ordnung, Propaganda-Berichterstattung für feindliche Staaten und Gruppen gegen die islamische Republik, etc. vorgeworfen.
Das Regime nutzte auch das Coronavirus im Iran für Verhaftungen aus. Abolfazl Shekarchi, ein Sprecher der iranischen Streitkräfte sagte am 29. April im staatlichen Fernsehen (Kanal 2): „3600 Menschen, die über den Ausbruch des Coronavirus im Land „gemunkelt“ haben, sind von der Polizei und den Basijjs festgenommen worden. Darunter sind Folgende zu nennen:
Frau Zahra Safai (frühere politische Gefangene), Ali Younesi (20, Student) und Hossein Moradi (20, Student). Sie werden von der iranischen Justiz der Lagerung von Sprengstoffen und der Kooperation mit der Opposition „Mudjahedinkhalgh (MEK)“, die den Umsturz des islamistischen Regimes vorantreibt, bezichtigt. Diese erfundene Anschuldigung bedeutet für die Betroffenen die Hinrichtung. Beide Physik-Studenten an der Teheraner technischen Universität-Sharif hatten 2018 die Goldmedaille der Internationalen Astronomie-Olympiade gewonnen.
Darüber hinaus sind von „woman.ncr-iran.org“ die Namen von 20 während des Cornavirus Inhaftierten veröffentlicht worden, darunter sechs Frauen und Mütter, die unter Folter stehen: #ParastoMoini und ihre Mutter #ZahraSafai, #MarziehFarsi, #ForoughTaghipour, #NahidFathalian und #SomayehBidi.
Mohammadreza Ashrafi-Samani, Bijan Kazemi, Sepehr Emamjomeh, Hamd Mehri, Kamran Rezai-Far, Rasoul Hasanwand, Gholamali Alipour, Mehran Gharabaghi, Majid Khademi, Said Rad, Massoud Rad, Mohammad Hasani, Amirhossein Moradi
https://www.facebook.com/kazem.moussavi/posts/10158474953320762
Vor dem Ausbruch des Corona- Virus wurden außerdem eine unbekannte Zahl von Protestierenden bei den Novemberaufständen 2019 und den Studentenprotesten im Januar 2020 gegen den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeuges und die Betrugs- und Verschleierungspolitik des Regimes im Iran festgenommen. Die Namen einiger, die bereits zu langjähriger Haft verurteilt wurden, werden laut der Menschenrechtsagentur HARANA unten aufgelistet.
Auch die Haftbedingungen der Umweltaktivistinnen und ebenso Menschenrechtlerinnen, Nasrin Sotudeh, Nerges Mohammadi, Atena Daeimi, Maryam Akbar Monfared, Zeinab Jalalian, Mojgan Kesshawarz und weiterer sind äußerst besorgniserregend. Derzeit sind laut Meldungen die Frauenaktivistin Leila Mirghafari und weitere 18 Frauen im Gefängnis Gharchak-Waramin mit Corona infiziert. Am 15. April verlor der Menschenrechtsaktivistet Armin Izadpanah sein Leben wegen Corona im Evin-Gefängnis.
Als iranischer Oppositioneller im Exil in Deutschland appelliere ich an die Politik: Die Parteien sollten sich für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und inhaftierten Frauen, Arbeiter, Journalisten und -beider- Studenten im Iran nachdrücklich einsetzen.
#Freiheit für die politischen #Gefangenen im #Iran
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Die Namen der bereits verurteilen Gefangenen bei den November-Protesten 2019:
Abolfazl Nejadfath, Ali Azizi, Ali Bikas, Ali Nanvaei, Amin Kaseb, Amin Zare, Amir Hossein Moradi, Fatemeh Kohanzadeh, Gita Hor, Hamid Khosropoor, Ilyar Hosseinzadeh, Jabar Fioji, Mahyar Mansouri, Maliheh Jafari, Maryam Alishah, Mehdi Bagheri, Mehdi Vahidi, Melika Gharagozlou, Milad Arsanjani, Mohammad Eghbali Golhin, Mohammad Hejazifar, Mohammad Rajabi, Mohammad Reza Heydari, Mojgan Eskandari, November Protests, Reza Akbarnejad, Saeed Tamjidi, Sajad Salarvand, Salar Fioji, Salar Taher Afshar, Samira Hadian, Yasin Hasanpour