Iran Appeasement Monitor

Ali Majedi war seit 1989 für das iranische Regime in Sachen Öl, Gas und Atom tätig.

Von 1989 bis 1991 fungierte er als Geschäftsträger in den Vereinigten Arabischen Emiraten und von 1995 bis 1997 als Generaldirektor für die GUS-Staaten. Er war Botschafter in Brasilien (1992-1995) und Japan (1999-2004). Sowohl Japan als auch Brasilien arbeiten mehr oder weniger offiziell an eigenen Atombomben-Projekten; in Brasilien gibt es darüber hinaus große Uranvorkommen.

Majedi war außerdem Mitglied des Teams für die Atomgespräche unter Hassan Rouhani mit den P5+1-Staaten, während seiner Mitgliedschaft im Atomteam Rouhanis von 2003-2005 wurde mit dem heimlichen Bau der unterirdischen Urananlage FARDO in Qum begonnen, bis diese 2009 enthüllt wurde.

Von 2005 bis 2014 war Majedi Vizeminister des überwiegend von den Revolutionsgarden dominierten Wirtschaftsministeriums. In seinen Ämtern war er insbesondere um die Intensivierung der Öl- und Gasgeschäfte, aber auch um Kooperationen im Bereich von Nuklearenergie- und projekte bemüht. In diesem Rahmen führte er außerdem Verhandlungen beispielsweise mit Pakistan, Russland und China.

2014 empfing Majedi den rechtsradikalen und revisionistischen japanischen Autor Naoki Hayakuta in Teheran und lobpreiste dessen gegen den Westen agitierendes Buch „The Man Who Was Called a Pirate“. Majedi, betonte dass die „Japan-Iran relations have always been friendly – despite pressures from some Western powers”.

Im März 2014 besuchte der Vorgesetzte Majedis, Außenminister Zarif Japan und bekundete Interesse, japanische Nuklearanlagen zu kaufen, der derzeitige rechtskonservative, mit Hayakuta befreundete Ministerpräsident Abe scheint dem nicht abgeneigt zu sein.

Bereits vor seiner Funktion als Botschafter in Berlin verfügte Majedi über gute Beziehungen zu Iranlobbyisten in Deutschland. Er nahm im Juni 2014 an einer Konferenz der Körber-Stiftung in Teheran teil, die unter dem bezeichnenden Titel “Iran and the West: Prospects for Cooperation” stattfand. Nicht umsonst ist der Titel der Schrift Markus Potzels für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) entlehnt. Auch Potzel war Teilnehmer der Konferenz, neben ihm u.a.: Ali Reza Sheikh Attar, Helga Barth, Omid Nouripour, Volker Perthes, Walter Posch, Clemens von Goetze, Javad Zarif sowie weitere Abgeordnete des deutschen Parlaments und deutsche, iranische und internationale Experten für Wirtschaft und Verteidigung. Das Treffen eines bereits eingespielten Teams deutscher Appeasementpolitiker und Iranlobbyisten, die mittlerweile ausschlaggebende Posten in der deutschen Politik besetzt haben, kam zu einem Zeitpunkt, zu dem sich beispielsweise der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer öffentlichkeitswirksam in mehreren Interviews mit deutschen Zeitungen über die angebliche Zurückhaltung Deutschlands in Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran beschwert hatte.

Der Webmagazin ENERGLOBE/Energy and Geopolitics/ 6. Juli 2014: “Mit der Ernennung Majedis zum Botschafter schickt Irans Präsident Rouhani seinen führenden Politiker für die internationalen Öl- und Gasgeschäfte des Iran nach Deutschland. Deutschland habe eine Schlüsselstellung in der europäischen Wirtschaft und spiele eine bedeutende Rolle in den 5+1 Verhandlungen mit dem Iran, sagte Majedi weiter, und er sieht nach eigenen Worten gute Möglichkeiten, für eine engere Zusammenarbeit zwischen Iran und Deutschland, nachdem man von iranischer Seite mit Deutschland in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht habe.”

Majedi treibt die Ölgeschäft-Diplomatie im Kontext der atomaren Strategie des Systems voran. Er versucht, mit Hilfe der deutschen Appeasementpolitik und Iranlobbyisten, die für den ‚moderaten’ Präsident Rouhani Propaganda machen, die deutsche Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft zu einer Intensivierung der Geschäfte mit dem weltweit auf Sanktionslisten stehenden Regime zu motivieren und für den Fall Fakten zu schaffen, dass sich die Wünsche des religiösen Führers Ali Khamenei nach einer sofortigen Aufhebung aller Sanktionen mit einem Atomvertrag nicht verwirklichen sollten.

Zugleich soll Majedi die Aufmerksamkeit der deutschen Parteien und der Öffentlichkeit von Oppositionsgruppen ablenken. Diese Politik soll dafür sorgen, dass Deutschland mit einem ‚stabilen’ Regime im Iran weiterhin politisch verhandelt und die Wirtschaft mit verlässlichen Geschäften und Investitionen – insbesondere im Öl- und Energiesektor – rechnet.

Dr. Kazem Moussavi

(Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland)