Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich am Dienstag mit dem Hinrichtungspräsidenten Hassan Rouhani in Teheran getroffen (12.4.). Obwohl die EU am Montag 11.4. die Sanktionen gegen 82 iranische Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen bis 2017 verlängert hat.
So konterkariert auch die anschließende Iran-Reise der italienischen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini (16.4.) die europäischen Maßnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte im Iran und ist sofort abzusagen.
Amnesty International am 8.4.: „ Iran hat 2015 mindestens 977 Menschen (die tatsächliche Zahl ist aber viel höher, Anm. d. Verf.) hingerichtet, drei Exekutionen pro Tag wurden durchgeführt, darunter auch Todesurteile an Jugendlichen unter 18 vollstreckt.“
Der religiöse Führer Ali Khamenei beschwerte sich bei seiner Zusammenkunft mit Renzi, 12.4.: “Einige europäische Regierungen und Unternehmen verkehren und verhandeln mit Iran, aber die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind noch nicht spürbar.”
