Warum die Terrorlistung der Mullahs Revolutionsgarde in der EU verhindert wird?
#Borrell verhindert eine #EU-Terrorauflistung der #Revolutionsgarde, auch nach ihrem Raketenangriff gegen #Israel. #Baerbock reiste ebenfalls nach Israel, um eine mögliche Vergeltung Israels gegen die Raketenangreifer, nämlich die Revolutionsgarde im #Iran, zu verhindern.
Der EU-Chefdiplomat Borrell und die deutsche Außenministerin Baerbock betonen vehement, dass es keine rechtlichen Beweise für eine Terrorauflistung der Revolutionsgarde in der EU gibt.
Diese Behauptung wird aufgestellt, weil die Pläne und Terrorakte der Revolutionsgarde in europäischen Ländern aufgrund der #Appeasement-Politik und der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Regime im Iran, dessen überwiegende Aussenhandel von der Revolutionsgarde kontrolliert wird, nicht als schwerwiegend angesehen werden.
So wurden laut Berichten in den letzten vier Jahrzehnten mehrere Terrorattacken der Revolutionsgarde, einschließlich deren Netzwerk gegen iranische Oppositionelle im europäischen Exil, ohne Konsequenzen für das Regime hingenommen.
Auch kürzlich ein hochrangige #Diplomat und Mitglied der Geheimdienste der Revolutionsgarde in der Wiener Mullah-Botschaft #AssadullahAsadi, der vor einem belgischen Gericht wegen “Staatsterrorismus” in Europa zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, vom Gefängnis nach Teheran ausgeliefert. Dazu schwiegen Borrell und Baerbock vollkommen.
Auch die Bundesregierung und die EU sahen keinen Grund, sofort gegen die Revolutionsgarde vorzugehen, obwohl sie laut des Urteils des Düsseldorfer Gerichts an dem Angriff auf die jüdische Synagoge in Bochum beteiligt war.
Das grundlegende Problem besteht darin, dass die EU-Staaten fälschlicherweise die Revolutionsgarde, die Geheimdienste der Revolutionsgarde und ihre Exekutivarmee, die Hisbollah, sowie das mit ihr verbundene kriminelle Netzwerk, das Mord, Terror und Spionage gegen iranische Oppositionelle und Andersdenkende Regimegegner durchführt, voneinander trennen. Vor den Terrorattacken der Revolutionsgarde sind auch die Mullah-Botschaften und religiösen Institutionen unter anderem in Deutschland an der Spionage und Informationssammlung beteiligt.
Der wichtigste Grund ist jedoch, dass die EU-Staaten wissen, dass die Revolutionsgarde der einzige Machts-, Schutz- und Sicherheitsapparat des Regimes im Iran ist, und auch durch Terrorlistung dessen wichtigste Wirtschaftsorgan, die Revolutionsgarde, die Fortsetzung der iranisch-europäischen Geschäftsbeziehungen gefährdet wäre.
Es wird argumentiert, dass die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zwar ein symbolischer Schritt wäre, aber möglicherweise das Ende der #Atomverhandlungen mit Teheran bedeuten könnte. Die Revolutionsgarde wird als Koordinator und Organisator für den Bau von Atomwaffen angesehen. Ironischerweise werden die Revolutionsgarden jedoch von der EU letztlich gestärkt, da sie Teil des #Atomdeals sind und die Aufhebung der #Iran-Sanktionen damit verbunden ist.
Aus diesen Gründen ist Europa nicht bereit, die Revolutionsgarde als Terroristen zu erklären, selbst nachdem sie das #Hamas-Pogrom gegen Israel massiv unterstützt und Israel mit Raketen und Drohnen angegriffen hat. Geschweige denn, dass die Revolutionsgarde das Hauptrepressionsorgan im Iran ist, was von der EU unter den Teppich gekehrt wurde.
Borrell teilte den Außenministern der Mitgliedstaaten mit, dass er sein Team bitten werde, sich auf weitere Strafmaßnahmen vorzubereiten. “Wir werden das Sanktionsregime (…) ausweiten und verschärfen.” Obwohl erfahrungsgemäß die – mangelnde – Durchführung der bisherigen durchaus “weichen” EU-Sanktionen gegen das Regime und seine dutzenden Revolutionsgardisten nicht erfolgreich war.
Auch die EU, einschließlich der deutschen Politik, weigert sich konsequent und tatsächlich an der Seite der Freiheitsbewegung im Iran zu stellen, um die iranische Bevölkerung selbst den globalen atomaren Terrorismus des Regimes durch die Revolutionsgarde für alle mal zu beenden.
Baerbock reiste kurz vor der möglichen Vergeltung Israels gegen die Revolutionsgarde im Iran nach Israel, um laut Berichten eine Eskalation zu verhindern und zur Deeskalation der Lage mit dem Iran beizutragen.
Für die deutsche Politik ist eine gute Beziehung zu dem schiitischen Regime, einschließlich seiner – nicht terroristisch eingestuften – Revolutionsgarde in der EU, das einen #Stabilitätsfaktor in der Region betrachtet, wichtig, um deutsche strategische und Machtsinteressen in der Region im Gegensatz zu den USA, einschließlich Israel, voranzutreiben.
Baerbock sollte bedenken, dass Israel keinen Krieg mit der Islamischen Republik anstrebt, sondern dass der Hauptverantwortliche für die Kriegstreiberei in der Region das Regime in Teheran ist. Dieses Regime stellt auch ein Hindernis für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina dar.
Apprasement muss beendet werden!
Dr. Kazem Moussavi