Am 15. November 2025 steht auf dem Landesparteitag der Berliner Linken ein Antrag zur Abstimmung, der die offizielle Unterstützung der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) und der PACBI-Initiative (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel) festschreibt. Der Antrag wurde von der LAG Palästinasolidarität eingebracht. Er verweist auf internationale Beispiele, etwa das spanische Gesetz von Oktober 2025, das den Handel mit Rüstungsgütern und Technologien zwischen Spanien und Israel einschränkt.
Auf den Straßen deutscher Städte hallen nach wie vor Parolen wie „Free Gaza“ und „Free Palestine“. Unter den Demonstrierenden finden sich Hamas-Anhänger:innen, antizionistische Linke, Queers und Islamisten –eine paradoxe Allianz, die oft übersieht, wessen Agenda sie mitträgt. Diese Proteste sind längst zur Bühne der Mullahs geworden, die jeden Ansatz zu Frieden in der Region untergraben und die Empörung im Westen gezielt für ihre Zwecke nutzen.
Auch heute marschieren diese Gruppen gegen den Waffenstillstand und rufen lautstark ihre Parolen. Der aktuelle Waffenstillstand für Gaza, vermittelt unter anderem durch Trump, ist nur eine Atempause. Die eigentlichen Problemverursacher – Hamas, das iranische Regime und ihre jihadistisch-antisemitische Ideologie – bleiben aktiv. Während die Welt von Frieden spricht, arbeitet Teheran weiter an seinem geopolitischen Entwurf, in dem Gaza nicht Ziel, sondern Werkzeug ist.
Bajszel steht – mit ihr die Freiheit. Solidarität mit Bajszel ist Solidarität mit Israel. Solidarität mit Israel ist Solidarität mit der Freiheit – auch mit der iranischen Bevölkerung, die für Jin, Jiyan, Azadî kämpft. Freiheit heißt: Kein Fußbreit dem Antisemitismus – weder der Hamas noch den Mullahs von Teheran, und schon gar nicht in unserer Demokratie, deren Staatsräson die Sicherheit Israels ist.
Deutschland darf nicht länger solche demokratie- und sicherheitsgefährdenden „Free Gaza – Free Palestine“-Proteste dulden und beschwichtigen. Die Sicherheitsbehörden müssen link-islamistische Mobilmachung und Hetze, Terrorpropaganda und den Märtyrerkult auf Straßen konsequent unterbinden, Vereins- und Demonstrationsverbote, die mit demokratischer freier Meinungsäußerung nichts zu tun haben, durchsetzen und Prävention massiv stärken. Wenn dies nicht geschieht, wird hierzulande eine gefährliche Normalisierung von Antisemitismus und Islamismus stattfinden, in der auch Jihad und Terrorverherrlichung ungestraft bleiben und insbesondere jüdisches Leben massiv gefährdet werden.
Dieser Text wurde für die Broschüre der Gruppe „Gegen Antisemitismus – Berlin“ verfasst, als Beitrag gegen die antiisraelische Demonstration „Zusammen für Gaza“ der Partei Die Linke in Berlin am 27.09.2025.
Deutschland trägt eine historische Verantwortung: Jüdisches Leben muss kompromisslos geschützt werden. Wer im Namen des „Friedens“, mit Parolen wie „Genozid in Gaza“ oder „Stoppt die Waffenlieferungen an Israel“, gleichzeitig aber verschweigt, dass die Hamas mit iranischen Raketen, Millionen aus Teheran und Katar unterstützt wird und ihre Waffenlager in Schulen, Krankenhäusern und Tunneln installiert, relativiert faktisch den Terror der Hamas und die Rolle des Mullah-Regimes. Damit trägt man Mitschuld an der Verrohung des öffentlichen Diskurses. Frieden kann es nur geben, wenn die Hamas, der Antisemitismus und das Mullah-Regime klar und kompromisslos zurückgewiesen werden.
Während die Linkspartei ihre Ideale verrät, gibt es mit Lak Shalom eine jüdisch-linke, emanzipatorische Stimme, die für Frieden, Gleichberechtigung und das Existenzrecht Israels eintritt und sich klar gegen Islamismus positioniert. Möge sie wiederaufbauen, was die Komplizen von Hamas und den Mullahs zerstört haben. Ebenso engagieren sich bag.shalom sowie Landesarbeitsgruppen wie lag.shalom.be und gegenjedenantisemitismus.nds, die der antiisraelischen Parteipolitik der Linkspartei entgegentreten.
Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarländischen Landtag ist zum Handlanger der Politik des iranischen Hinrichtungspräsidenten Rouhani geworden. Rouhani und sein Religionsführer Khamenei nutzen das Coronavirus im Iran, um die Abschaffung der US-Sanktionen gegen das Terror-Regime durchzusetzen. Für diese dessen existentielle Politik hoffen sie vor allem auf die Unterstützung der antiisraelischen und antiimperialistischen Linken und Kräften im Westen sowie in Deutschland.
Das Regime im Iran profitiert von der Ausbreitung von Covid-19. Die Mullahs instrumentalisieren das Virus, um die US-Sanktionen loszuwerden, ohne ihre Unterdrückungs-, Folter- und Hinrichtungspolitik einzustellen oder auf ihre Atomraketenprojekte und ihre Terrorpolitik in der Region zu verzichten.
In diesem Sinne sind derzeit auch ihre Kollaborateure in den USA und Europa aktiv geworden. Hierzulande haben sich insbesondere Omid Nouripour (MdB-Grünen), Volker Perthes (SWP), Adnan Tabatabai (Carpo-Bonn) und Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender der Linken im Saarländischen Landtag) zu Wort gemeldet.
Von Durban nach Berlin: Die Linke verknüpft sich mit BDS und PACBI an Teherans antiisraelische Agenda
Am 15. November 2025 steht auf dem Landesparteitag der Berliner Linken ein Antrag zur Abstimmung, der die offizielle Unterstützung der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) und der PACBI-Initiative (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel) festschreibt. Der Antrag wurde von der LAG Palästinasolidarität eingebracht. Er verweist auf internationale Beispiele, etwa das spanische Gesetz von Oktober 2025, das den Handel mit Rüstungsgütern und Technologien zwischen Spanien und Israel einschränkt.
Deutsche Empörung, iranische Strategie – Die „Free Gaza“-Parole im Schatten Teherans
Auf den Straßen deutscher Städte hallen nach wie vor Parolen wie „Free Gaza“ und „Free Palestine“. Unter den Demonstrierenden finden sich Hamas-Anhänger:innen, antizionistische Linke, Queers und Islamisten –eine paradoxe Allianz, die oft übersieht, wessen Agenda sie mitträgt. Diese Proteste sind längst zur Bühne der Mullahs geworden, die jeden Ansatz zu Frieden in der Region untergraben und die Empörung im Westen gezielt für ihre Zwecke nutzen.
Auch heute marschieren diese Gruppen gegen den Waffenstillstand und rufen lautstark ihre Parolen. Der aktuelle Waffenstillstand für Gaza, vermittelt unter anderem durch Trump, ist nur eine Atempause. Die eigentlichen Problemverursacher – Hamas, das iranische Regime und ihre jihadistisch-antisemitische Ideologie – bleiben aktiv. Während die Welt von Frieden spricht, arbeitet Teheran weiter an seinem geopolitischen Entwurf, in dem Gaza nicht Ziel, sondern Werkzeug ist.
Bajszel steht – gegen den Hass aus Teheran und Gaza
Bajszel steht – mit ihr die Freiheit. Solidarität mit Bajszel ist Solidarität mit Israel. Solidarität mit Israel ist Solidarität mit der Freiheit – auch mit der iranischen Bevölkerung, die für Jin, Jiyan, Azadî kämpft. Freiheit heißt: Kein Fußbreit dem Antisemitismus – weder der Hamas noch den Mullahs von Teheran, und schon gar nicht in unserer Demokratie, deren Staatsräson die Sicherheit Israels ist.
Hamas, Mullahs, Jihad und Märtyrerkult auf Deutschlands Straßen
Deutschland darf nicht länger solche demokratie- und sicherheitsgefährdenden „Free Gaza – Free Palestine“-Proteste dulden und beschwichtigen. Die Sicherheitsbehörden müssen link-islamistische Mobilmachung und Hetze, Terrorpropaganda und den Märtyrerkult auf Straßen konsequent unterbinden, Vereins- und Demonstrationsverbote, die mit demokratischer freier Meinungsäußerung nichts zu tun haben, durchsetzen und Prävention massiv stärken. Wenn dies nicht geschieht, wird hierzulande eine gefährliche Normalisierung von Antisemitismus und Islamismus stattfinden, in der auch Jihad und Terrorverherrlichung ungestraft bleiben und insbesondere jüdisches Leben massiv gefährdet werden.
Ideologische Netzwerke, Exil und Querfront: Die Tudeh-Partei, die deutsche Linke und das iranische Regime
Dieser Text wurde für die Broschüre der Gruppe „Gegen Antisemitismus – Berlin“ verfasst, als Beitrag gegen die antiisraelische Demonstration „Zusammen für Gaza“ der Partei Die Linke in Berlin am 27.09.2025.
BSW-Kundgebung: Wie in Deutschland Terror verharmlost und Israel delegitimiert wird
Deutschland trägt eine historische Verantwortung: Jüdisches Leben muss kompromisslos geschützt werden. Wer im Namen des „Friedens“, mit Parolen wie „Genozid in Gaza“ oder „Stoppt die Waffenlieferungen an Israel“, gleichzeitig aber verschweigt, dass die Hamas mit iranischen Raketen, Millionen aus Teheran und Katar unterstützt wird und ihre Waffenlager in Schulen, Krankenhäusern und Tunneln installiert, relativiert faktisch den Terror der Hamas und die Rolle des Mullah-Regimes. Damit trägt man Mitschuld an der Verrohung des öffentlichen Diskurses. Frieden kann es nur geben, wenn die Hamas, der Antisemitismus und das Mullah-Regime klar und kompromisslos zurückgewiesen werden.
Sommerfest-Party der Linken Neukölln – Komplizenschaft mit Hamas- und Mullah-nahen Strukturen. Diese Farce muss gestoppt werden
Während die Linkspartei ihre Ideale verrät, gibt es mit Lak Shalom eine jüdisch-linke, emanzipatorische Stimme, die für Frieden, Gleichberechtigung und das Existenzrecht Israels eintritt und sich klar gegen Islamismus positioniert. Möge sie wiederaufbauen, was die Komplizen von Hamas und den Mullahs zerstört haben. Ebenso engagieren sich bag.shalom sowie Landesarbeitsgruppen wie lag.shalom.be und gegenjedenantisemitismus.nds, die der antiisraelischen Parteipolitik der Linkspartei entgegentreten.
Oskar Lafontaine fordert die Abhebung der Sanktionen des Terror-Regimes im Iran
Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarländischen Landtag ist zum Handlanger der Politik des iranischen Hinrichtungspräsidenten Rouhani geworden. Rouhani und sein Religionsführer Khamenei nutzen das Coronavirus im Iran, um die Abschaffung der US-Sanktionen gegen das Terror-Regime durchzusetzen. Für diese dessen existentielle Politik hoffen sie vor allem auf die Unterstützung der antiisraelischen und antiimperialistischen Linken und Kräften im Westen sowie in Deutschland.
Wie kann Deutschland den IranerInnen in der Corona-Krise helfen?
Das Regime im Iran profitiert von der Ausbreitung von Covid-19. Die Mullahs instrumentalisieren das Virus, um die US-Sanktionen loszuwerden, ohne ihre Unterdrückungs-, Folter- und Hinrichtungspolitik einzustellen oder auf ihre Atomraketenprojekte und ihre Terrorpolitik in der Region zu verzichten.
In diesem Sinne sind derzeit auch ihre Kollaborateure in den USA und Europa aktiv geworden. Hierzulande haben sich insbesondere Omid Nouripour (MdB-Grünen), Volker Perthes (SWP), Adnan Tabatabai (Carpo-Bonn) und Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender der Linken im Saarländischen Landtag) zu Wort gemeldet.