Hasnain Kazim besuchte vor den Wahlen im Mai den Iran. Unmittelbar nach der Wahl jubelte der preiskrönte Spiegel-Journalist in einem Manifest der Desinformation „Iran wählt Vernunft“. Er lobte fatal die Bestellung Rouhanis durch Ali Khamenei zum Präsidenten des Holocaustleugner-Regimes, das Israel vernichten will. Damit macht sich Kazim mitschuldig daran, dass Rouhani in seiner ersten Amtszeit mehr als 3000 Iraner ermordet und hingerichtet hat. Kazim schreibt: „Die Iraner haben ein deutliches Votum abgegeben: Hassan Rohani bleibt Präsident. Damit entscheidet sich das Land gegen den Populismus – und für einen prowestlichen Kurs.“
Kazims Propaganda basiert auf dem vom Regime gefälschten Wahlergebnis. Zuverlässigen Quellen im Iran zufolge hat nach Schließung der Wahllokale Rouhanis Innenministerium dem Führer Khameni vertraulich die tatsächlichen Daten über die Wahlteilnahme vorgelegt:
Vertrauliche reale Wahlzahlen:
Wahlberechtigte im Iran: 56,4 Mio.
Wahlteilnehmer/Stimmen 20.014866
Rouhani 11.774808
Raisi 7.893225
Mir-Salim 239.108
Hashemi-Taba 107.725
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Wahlberechtigte im Ausland 2.5 Mio.
Wahlteilnehmer/Stimmen 178.430
Fake-Wahlbeteiligung 7%
Bekanntgegebene Regime Fake-Wahlergebnisse am 30.5.
Wahlberechtigte im Iran 56,4 Mio.
Wahlteilnehmer/Stimmen 41.220131
Rouhani 23.549616
Raisi 15.786649
Mir-Salim 478.215
Hashemi-Taba 219.450
Khamenei hatte ursprünglich vorgehabt, seinen Favoriten Raisi zum Präsidenten zu bestellen. Vor und am Wahltag fanden in iranischen Städten und in Teheran Proteste gegen die Wahlfarce und das System statt. Darüber hinaus boykottierten deutlich über 60% der Wahlberechtigten die Pseudo-Wahlen. Khamenei hatte befürchtet, dass im Falle der Absetzung Rouhanis die Proteste von dessen Unterstützern den Wahlgegnern und Wahlboykotteuren zu Gute kommen könnten. Damit wäre es zur Wiederbelebung der im Jahre 2009 unterdrückten Freiheitsbewegung gekommen – wobei dem Regime diesmal die Unterstützung Obamas fehlen würde – die zum Sturz des religiösen Systems führen könnte.
Deshalb hat Khamenei sich in letzter Sekunde und bloß widerwillig für Rouhani entschieden. Im Bewusstsein, dass er laut Verfassung der wahre Systempräsident bleibt.
Rouhani ist kein Reformer. Er versucht, mit seiner betrügerischen Politik die Forderungen der Iraner und der Opposition nach Freiheit und Öffnung im Iran auszubeuten und das explosive Potential der iranischen Gesellschaft innerhalb des Systems zu kanalisieren und in Schach zu halten. In diesem Sinne nutzt Rouhani die Proteste der Opfer seines barbarischen Regimes, der Wahlgegner und Wahlboykotteure zum Machterhalt im Regime und des Systems aus.
Das klerikalfaschistische Regime ist ideologisch und strukturell nicht reformfähig. Auch in einer zweiten Amtszeit Rouhanis wird dieses Regime nicht zur Öffnung im Land und zu einem friedlichen Kurs in der internationalen Gesellschaft zu bewegen sein. Die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Syrien-, Raketen- und antiisraelische Politik der Mullahs sind untrennbar mit dem Systemüberleben verbunden. Rouhani wird diese Politik weiter eskalieren, auch aufgrund der komplexen und unlösbaren politischen und wirtschaftlichen Probleme im Land, des Drucks der Kooperation der islamischen Staaten in der Region und Israels gegen das Regime im Jemen und in Syrien sowie der Intensivierung der US-Sanktionen wegen der Raketentests.
Über die Wahlen:
https://jungle.world/…/von-tunis-nach-teheran/2017/05/hohe-…
https://jungle.world/…/2017/05/raisi-oder-rouhani-eine-frage
https://jungle.world/…/von-tunis-nac…/2017/05/wahlen-im-iran