Bundespräsident Heinz Fischer ist am Montag Nachmittag den 7.9. in Teheran eingetroffen. An diesem Tag hat das iranische Regime zehn Menschen im Ghezelhesar-Gefängnis in Karaj gehenkt. Unter den Hingerichten sind Hossein Roustamai, Ali Tafreshi, Mahmou Barati und Mehdi Rahimi (Harana-Agentur, 7.9)
Der skandalöse Iran-Besuch von Fischer und Außenminister Sebastian Kurz sowie einer 200-köpfigen Wirtschaftsdelegation bei den Mullahs findet zu einer Zeit statt, in der die iranische Bevölkerung sich an den 27. Jahrestag der Massaker an über 33.000 politischen Gefangenen im Sommer 1988 erinnert.
Nachdem der deutsche Nah- und Mittelost-Verein (NUMOV) Anfang 2015 – trotz der Sanktionen und noch vor dem Wiener Atomabkommen – dem iranischen Regime eine Bürofläche von rund 1.000 Quadratmetern in Berlin-Mitte zur Verfügung gestellt hat, will er am 22. Oktober eine „Iran-Get Together“-Show in Stuttgart veranstalten.
An dieser Lobby-Veranstaltung zum Zwecke „der Vorbereitung der NUMOV-Delegationsreise in den Iran im November dieses Jahres“ sind diverse deutsche Ministerien beteiligt.
Dear President Obama, I am writing to you as one of the millions of victims of the Iranian regime’s violations of human rights and on behalf of those oppositionists who advocate democracy in a nuclear free Iran.
Just as much as the regime knows no limits whatsoever in its terror against the Iranian people, its anti-Americanism, and in its striving to annihilate Israel, just as little will it abide by its obligations resulting from the Vienna nuclear deal.
The Iranian regime’s decades-long relentless insistence on its nuclear projects and the international conflicts it has accordingly been willing to sustain are the result of its apocalyptic ideology and its global claim to power which will prohibit any reform of the system in perpetuity.
In diesen Tagen erinnert sich die iranische Bevölkerung an den 27. Jahrestag der Massaker an politischen Gefangen, die das Regime kurz nach der Beendigung des Iran-Irak-Krieges im Sommer 1988 beging.
Dabei wurden nach Khomeinis religiöser Fatwa: “Merzt die Feinde des Islam sofort aus!” innerhalb von fünf Monaten im Schnellverfahren mehrere tausend politische Gefangene durch ein 6-köpfiges Komitee verurteilt und hingerichtet. Zunächst waren die getöteten Gefangenen mehrheitlich Sympathisanten oder Mitglieder der Volksmojahedin (PMOI), es folgten die Anhänger einiger kommunistischer Organisationen, von denen viele ihre Strafen bereits abgesessen hatten.
Der iranische Kulturminister, der dem Kabinett des angeblich moderaten Präsidenten Hassan Rouhani angehört, hat das Konzert des isralisch-argentisch-palästinensischen Dirigenten Daniel Barenboim in Teheran untersagt. Das Kulturministerium begründete sein Auftrittsverbot damit, dass es Israel nicht anerkenne und nicht mit Künstlern “des zionistischen Regimes” zusammenarbeite. Das Konzert sollte unter der Schirmherrschaft des Bundesaußenministers Walter Steinmeier stattfinden, der nach dem Atomdeal im Oktober nach Iran reisen will.
Die Iran-Reise des britischen Außenministers Philip Hammonds findet zu einer Zeit statt, in der die Hinrichtungsmaschine der “moderaten” Rouhani-Regierung im Iran auf Hochtouren läuft.
Hammond ist nach dem Ex-Außenminister und Appeaser Jack Straw im Jahre 2003 der erste britische Außenminister, der nach dem Wiener Atom-Deal die Teheraner Mördern besucht (23.-24.8).
Die IAEA unterschreibt ein Geheimabkommen mit Ali Hosseini-Tash, der auf der kanadischen Sanktionsliste steht.
Am 21.8. hat der NCRI auf die Unterschrift von Ali Hoseini-Tash, Brigadegeneral der Eliteeinheit Revolutionsgarden (IRGC), unter dem Abkommen zwischen der IAEA und dem Iran hingewiesen. Ali Hosseini-Tash ist laut Angaben der Opposition in den letzten Jahren eine der Schlüsselfiguren des geheimen militärischen Atomprogramm Teherans gewesen. Auch als Vizeverteidigungsminister unter Ahmadinejad war er u.a. für die Atomversuche in der militärischen Anlage Parchin verantwortlich. In Ahmadinejads Zeit war er der Mitglied des iranischen Atomteams unter Leitung von Ali Larijani.
ich schreibe Ihnen als eines der Millionen Opfer der Menschenrechtsverbrechen des iranischen Regimes und im Namen der Oppositionellen, die sich für Demokratie in einem atomfreien Iran einsetzen.
So wie das Regime keinerlei rechtliche oder humanitäre Grenzen in seinem Terror gegen die iranischen Menschen und in seinem Willen zur Vernichtung Israels und seinem Antiamerikanismus kennt, genauso wenig wird es seine Verpflichtungen aus dem Wiener Atom-Deal einhalten.
Die amerikanische Nachrichtenagentur AP berichtet, dass die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien dem iranischen Regime zugesichert habe, die wichtigste militärische Atomanlage von Parchin durch eigene Experten zu beaufsichtigen.
AP: Text of draft agreement between IAEA, Iran
Es ist zu bedauern, dass Obama und die IAEA die Öffentlichkeit mit falschen Informationen getäuscht haben. Es wurde behauptet, dass das iranische Atomprogramm einer “intensiven Kontrolle” unterzogen würde, während dem Regime für Inspektionen durch die IAEA eine Frist von 24 Tagen gewährleistet wurde. Laut jüngsten Berichten begann es, die Spuren seiner Atomversuche in Parchin zu beseitigen.
Der Iran-Lobbyist Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wirft den USA in einem Interview mit dem SWR vom 5. August (http://t.co/qJtmUZVqWL) vor, dass sie bei der Regierungsbildung im Irak unreflektiert mit dem Iran kooperieren. Die schiitische Regierung betreibe im Irak eine “Art Apartheids-Politik”. Dies habe dazu geführt, dass die Sunniten sich aus der irakischen Gesellschaft ausgeschlossen fühlten und verfolgt würden, und nun um Schutz beim IS nachsuchten. Die Bundesregierung habe außerdem in einer Panikreaktion auf das Morden des IS ausschließlich die kurdischen Peschmerga bewaffnet, die wiederum in erster Linie nicht den IS, sondern die Sunniten aus ihren Gebieten vertreiben würden.
Zehn Hinrichtungen am Tag der Ankunft des österreichischen Bundespräsidenten im Iran
Bundespräsident Heinz Fischer ist am Montag Nachmittag den 7.9. in Teheran eingetroffen. An diesem Tag hat das iranische Regime zehn Menschen im Ghezelhesar-Gefängnis in Karaj gehenkt. Unter den Hingerichten sind Hossein Roustamai, Ali Tafreshi, Mahmou Barati und Mehdi Rahimi (Harana-Agentur, 7.9)
Der skandalöse Iran-Besuch von Fischer und Außenminister Sebastian Kurz sowie einer 200-köpfigen Wirtschaftsdelegation bei den Mullahs findet zu einer Zeit statt, in der die iranische Bevölkerung sich an den 27. Jahrestag der Massaker an über 33.000 politischen Gefangenen im Sommer 1988 erinnert.
NUMOV: Werbung für Geschäfte mit dem Mörder-Regime im Iran
Nachdem der deutsche Nah- und Mittelost-Verein (NUMOV) Anfang 2015 – trotz der Sanktionen und noch vor dem Wiener Atomabkommen – dem iranischen Regime eine Bürofläche von rund 1.000 Quadratmetern in Berlin-Mitte zur Verfügung gestellt hat, will er am 22. Oktober eine „Iran-Get Together“-Show in Stuttgart veranstalten.
An dieser Lobby-Veranstaltung zum Zwecke „der Vorbereitung der NUMOV-Delegationsreise in den Iran im November dieses Jahres“ sind diverse deutsche Ministerien beteiligt.
The Hill: Kazem Moussavi’s plea to President Obama regarding the Iran deal
Dear President Obama, I am writing to you as one of the millions of victims of the Iranian regime’s violations of human rights and on behalf of those oppositionists who advocate democracy in a nuclear free Iran.
Just as much as the regime knows no limits whatsoever in its terror against the Iranian people, its anti-Americanism, and in its striving to annihilate Israel, just as little will it abide by its obligations resulting from the Vienna nuclear deal.
The Iranian regime’s decades-long relentless insistence on its nuclear projects and the international conflicts it has accordingly been willing to sustain are the result of its apocalyptic ideology and its global claim to power which will prohibit any reform of the system in perpetuity.
Mörder der über 33.000 iranischen politischen Gefangenen 1988 an der Macht
In diesen Tagen erinnert sich die iranische Bevölkerung an den 27. Jahrestag der Massaker an politischen Gefangen, die das Regime kurz nach der Beendigung des Iran-Irak-Krieges im Sommer 1988 beging.
Dabei wurden nach Khomeinis religiöser Fatwa: “Merzt die Feinde des Islam sofort aus!” innerhalb von fünf Monaten im Schnellverfahren mehrere tausend politische Gefangene durch ein 6-köpfiges Komitee verurteilt und hingerichtet. Zunächst waren die getöteten Gefangenen mehrheitlich Sympathisanten oder Mitglieder der Volksmojahedin (PMOI), es folgten die Anhänger einiger kommunistischer Organisationen, von denen viele ihre Strafen bereits abgesessen hatten.
Was nun, Herr Steinmeier? Rouhanis Kulturminister verbietet Barenboim-Auftritt
Der iranische Kulturminister, der dem Kabinett des angeblich moderaten Präsidenten Hassan Rouhani angehört, hat das Konzert des isralisch-argentisch-palästinensischen Dirigenten Daniel Barenboim in Teheran untersagt. Das Kulturministerium begründete sein Auftrittsverbot damit, dass es Israel nicht anerkenne und nicht mit Künstlern “des zionistischen Regimes” zusammenarbeite. Das Konzert sollte unter der Schirmherrschaft des Bundesaußenministers Walter Steinmeier stattfinden, der nach dem Atomdeal im Oktober nach Iran reisen will.
Hammonds Händedruck mit dem Mörder Rouhani
Die Iran-Reise des britischen Außenministers Philip Hammonds findet zu einer Zeit statt, in der die Hinrichtungsmaschine der “moderaten” Rouhani-Regierung im Iran auf Hochtouren läuft.
Hammond ist nach dem Ex-Außenminister und Appeaser Jack Straw im Jahre 2003 der erste britische Außenminister, der nach dem Wiener Atom-Deal die Teheraner Mördern besucht (23.-24.8).
Atom-Deal mit dem Bombenbauer Ali Hoseini-Tash (Sanktionsliste)
Die IAEA unterschreibt ein Geheimabkommen mit Ali Hosseini-Tash, der auf der kanadischen Sanktionsliste steht.
Am 21.8. hat der NCRI auf die Unterschrift von Ali Hoseini-Tash, Brigadegeneral der Eliteeinheit Revolutionsgarden (IRGC), unter dem Abkommen zwischen der IAEA und dem Iran hingewiesen. Ali Hosseini-Tash ist laut Angaben der Opposition in den letzten Jahren eine der Schlüsselfiguren des geheimen militärischen Atomprogramm Teherans gewesen. Auch als Vizeverteidigungsminister unter Ahmadinejad war er u.a. für die Atomversuche in der militärischen Anlage Parchin verantwortlich. In Ahmadinejads Zeit war er der Mitglied des iranischen Atomteams unter Leitung von Ali Larijani.
Kazem Moussavi: Appell an den Präsidenten Barack Obama und die Bürger der USA
Der Atomdeal und die Menschenrechte im Iran
Sehr geehrter Herr Präsident Obama,
ich schreibe Ihnen als eines der Millionen Opfer der Menschenrechtsverbrechen des iranischen Regimes und im Namen der Oppositionellen, die sich für Demokratie in einem atomfreien Iran einsetzen.
So wie das Regime keinerlei rechtliche oder humanitäre Grenzen in seinem Terror gegen die iranischen Menschen und in seinem Willen zur Vernichtung Israels und seinem Antiamerikanismus kennt, genauso wenig wird es seine Verpflichtungen aus dem Wiener Atom-Deal einhalten.
Atomdeal: Dem Wolf wurde erlaubt, auf den Hühnerstall aufzupassen!
Die amerikanische Nachrichtenagentur AP berichtet, dass die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien dem iranischen Regime zugesichert habe, die wichtigste militärische Atomanlage von Parchin durch eigene Experten zu beaufsichtigen.
AP: Text of draft agreement between IAEA, Iran
Es ist zu bedauern, dass Obama und die IAEA die Öffentlichkeit mit falschen Informationen getäuscht haben. Es wurde behauptet, dass das iranische Atomprogramm einer “intensiven Kontrolle” unterzogen würde, während dem Regime für Inspektionen durch die IAEA eine Frist von 24 Tagen gewährleistet wurde. Laut jüngsten Berichten begann es, die Spuren seiner Atomversuche in Parchin zu beseitigen.
Iranlobbyist: Omid Nouripours (Die Grünen) erneute Heuchelei
Der Iran-Lobbyist Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wirft den USA in einem Interview mit dem SWR vom 5. August (http://t.co/qJtmUZVqWL) vor, dass sie bei der Regierungsbildung im Irak unreflektiert mit dem Iran kooperieren. Die schiitische Regierung betreibe im Irak eine “Art Apartheids-Politik”. Dies habe dazu geführt, dass die Sunniten sich aus der irakischen Gesellschaft ausgeschlossen fühlten und verfolgt würden, und nun um Schutz beim IS nachsuchten. Die Bundesregierung habe außerdem in einer Panikreaktion auf das Morden des IS ausschließlich die kurdischen Peschmerga bewaffnet, die wiederum in erster Linie nicht den IS, sondern die Sunniten aus ihren Gebieten vertreiben würden.