Mörder der über 33.000 iranischen politischen Gefangenen 1988 an der Macht

In diesen Tagen erinnert sich die iranische Bevölkerung an den 27. Jahrestag der Massaker an politischen Gefangen, die das Regime kurz nach der Beendigung des Iran-Irak-Krieges im Sommer 1988 beging.

Dabei wurden nach Khomeinis religiöser Fatwa: “Merzt die Feinde des Islam sofort aus!” innerhalb von fünf Monaten im Schnellverfahren mehrere tausend politische Gefangene durch ein 6-köpfiges Komitee verurteilt und hingerichtet. Zunächst waren die getöteten Gefangenen mehrheitlich Sympathisanten oder Mitglieder der Volksmojahedin (PMOI), es folgten die Anhänger einiger kommunistischer Organisationen, von denen viele ihre Strafen bereits abgesessen hatten. Continue Reading →

Was nun, Herr Steinmeier? Rouhanis Kulturminister verbietet Barenboim-Auftritt

Der iranische Kulturminister, der dem Kabinett des angeblich moderaten Präsidenten Hassan Rouhani angehört, hat das Konzert des isralisch-argentisch-palästinensischen Dirigenten Daniel Barenboim in Teheran untersagt. Das Kulturministerium begründete sein Auftrittsverbot damit, dass es Israel nicht anerkenne und nicht mit Künstlern “des zionistischen Regimes” zusammenarbeite. Das Konzert sollte unter der Schirmherrschaft des Bundesaußenministers Walter Steinmeier stattfinden, der nach dem Atomdeal im Oktober nach Iran reisen will. Continue Reading →

Hammonds Händedruck mit dem Mörder Rouhani

Die Iran-Reise des britischen Außenministers Philip Hammonds findet zu einer Zeit statt, in der die Hinrichtungsmaschine der “moderaten” Rouhani-Regierung im Iran auf Hochtouren läuft.

Hammond ist nach dem Ex-Außenminister und Appeaser Jack Straw im Jahre 2003 der erste britische Außenminister, der nach dem Wiener Atom-Deal die Teheraner Mördern besucht (23.-24.8). Continue Reading →

Atom-Deal mit dem Bombenbauer Ali Hoseini-Tash (Sanktionsliste)

Die IAEA unterschreibt ein Geheimabkommen mit Ali Hosseini-Tash, der auf der kanadischen Sanktionsliste steht.

Am 21.8. hat der NCRI auf die Unterschrift von Ali Hoseini-Tash, Brigadegeneral der Eliteeinheit Revolutionsgarden (IRGC), unter dem Abkommen zwischen der IAEA und dem Iran hingewiesen. Ali Hosseini-Tash ist laut Angaben der Opposition in den letzten Jahren eine der Schlüsselfiguren des geheimen militärischen Atomprogramm Teherans gewesen. Auch als Vizeverteidigungsminister unter Ahmadinejad war er u.a. für die Atomversuche in der militärischen Anlage Parchin verantwortlich. In Ahmadinejads Zeit war er der Mitglied des iranischen Atomteams unter Leitung von Ali Larijani. Continue Reading →

Kazem Moussavi: Appell an den Präsidenten Barack Obama und die Bürger der USA

Der Atomdeal und die Menschenrechte im Iran

Sehr geehrter Herr Präsident Obama,

ich schreibe Ihnen als eines der Millionen Opfer der Menschenrechtsverbrechen des iranischen Regimes und im Namen der Oppositionellen, die sich für Demokratie in einem atomfreien Iran einsetzen.

So wie das Regime keinerlei rechtliche oder humanitäre Grenzen in seinem Terror gegen die iranischen Menschen und in seinem Willen zur Vernichtung Israels und seinem Antiamerikanismus kennt, genauso wenig wird es seine Verpflichtungen aus dem Wiener Atom-Deal einhalten. Continue Reading →

Atomdeal: Dem Wolf wurde erlaubt, auf den Hühnerstall aufzupassen!

Die amerikanische Nachrichtenagentur AP berichtet, dass die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien dem iranischen Regime zugesichert habe, die wichtigste militärische Atomanlage von Parchin durch eigene Experten zu beaufsichtigen.
AP: Text of draft agreement between IAEA, Iran
Es ist zu bedauern, dass Obama und die IAEA die Öffentlichkeit mit falschen Informationen getäuscht haben. Es wurde behauptet, dass das iranische Atomprogramm einer “intensiven Kontrolle” unterzogen würde, während dem Regime für Inspektionen durch die IAEA eine Frist von 24 Tagen gewährleistet wurde. Laut jüngsten Berichten begann es, die Spuren seiner Atomversuche in Parchin zu beseitigen. Continue Reading →

Iranlobbyist: Omid Nouripours (Die Grünen) erneute Heuchelei

Der Iran-Lobbyist Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wirft den USA in einem Interview mit dem SWR vom 5. August (http://t.co/qJtmUZVqWL) vor, dass sie bei der Regierungsbildung im Irak unreflektiert mit dem Iran kooperieren. Die schiitische Regierung betreibe im Irak eine “Art Apartheids-Politik”. Dies habe dazu geführt, dass die Sunniten sich aus der irakischen Gesellschaft ausgeschlossen fühlten und verfolgt würden, und nun um Schutz beim IS nachsuchten. Die Bundesregierung habe außerdem in einer Panikreaktion auf das Morden des IS ausschließlich die kurdischen Peschmerga bewaffnet, die wiederum in erster Linie nicht den IS, sondern die Sunniten aus ihren Gebieten vertreiben würden. Continue Reading →

PLO-Chef Mahmud Abbas’ Besuch bei den Teheraner Mördern ist zu verurteilen!

Der Palästinenser Abbas hat sich bisher niemals für die Menschenrechte der iranischen Bevölkerung unter dem antisemitischen Regime interessiert, geschweige denn, sich darüber öffentlich geäußert. Stattdessen hat er sich mit dem Holocaustleugner Ahmadinejad in Teheran (2012) und in Kairo (2013) getroffen. Abbas will nun innerhalb der kommenden zwei Monate den Hinrichtungspräsidenten Rouhani im Iran besuchen, um, so IRNA: “(D)ie Beziehungen zum Iran zu intensivieren”, 10.8. Continue Reading →

Obamas Atomdeal: Nicht mit uns!

US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch, den 5.8. an der American University in Washington für seinen Atomdeal mit dem Iran geworben: „(E)s gibt für den Umgang mit Irans Atomprogramm nur zwei Optionen: Diplomatie oder Krieg.” Er bezeichnete das Abkommen als sehr guten Deal, das dem Iran alle Wege zum Bau einer Atombombe abschneide.

Der fundamentale Fehler an Obamas Deal ist, dass in ihm die Mullahs nicht zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert werden. Dies hat nach der Wiener Atomerklärung zur Intensivierung der Hinrichtungen durch Rouhanis Regierung im Iran geführt. Obama ignoriert, dass das iranische Regime seit 36 Jahren Krieg gegen die Bevölkerung und die Opposition führt. Und seit langem hat es, wenn auch nicht offiziell, mit seinen militärischen Operationen in der Region und gegen Israel begonnen. Eine offene Kriegserklärung der Mullahs an die USA und Israel wird nach dem ersten erfolgreich durchgeführten Atombomben-Test angekündigt werden. Der in nicht allzu ferner Zukunft erfolgen dürfte, da der Atomdeal die Infrastrukturen der Atomprogramme der Mullahs bestehen lässt. Continue Reading →

Hinrichtungen während des Iran-Besuches der Japanischen Wirtschaftsdelegation

Hinrichtung des kurdischen Regimegegners SIRVAN NEJAVI im Gefägnis Tabriz und von zwei Gefangenen in Mashad (HARANA, 9.8.).

Während des Iran-Besuches einer Japanischen Wirtschafts- und Industriedelegation unter Leitung des stellvertretenden Wirtschaftsministers Daishiro Yamagiwa (8.-9. August), hat die Rouhani-Regierung mindestens 3 Menschen ermordet. Das Regime hat außerdem angekündigt, dass es in den nächsten Tagen Hossein Bozorgnejad im Gefängnis Isfahan und Frau Batool Karimi (55), die Mutter von drei Kindern im Gefängnis Varamin hinrichten will. Continue Reading →