Frau Annalena Baerbock !
Sind Sie auf der Seite der unterdrückten iranischen Oppositionellen oder auf der der Mullahs?
Annalena Baerbock propagiert im Fernsehen, dass sie auf der Seite der Menschenrechte & Frauen im Iran stehe. Allerdings wurden aktive iranische Regimechange-Oppositionelle im deutschen Exil vom Auswärtiges Amt unter der Verantwortung des grünen Außenministeriums und der deutschen Politik bewusst im Interesse des Terrorregimes im Iran isoliert, zensiert & unsichtbar gemacht. Dies geschah aufgrund des skandalösen Verhaltens des Auswärtigen Amts gegenüber Masieh Alinejad am 1.12.23 in Berlin (s. Bild, TAZ, etc.), während ein Top-Regimelobbyist Adnan Tabatabai (Carpo-Bonn) vom Auswärtigen Amt unterstützt wurde.
Vor nicht allzu langer Zeit hatte ein mit der SPD verbündeter Top-Wirtschaftslobbyist, der als hochrangiger Funktionär der schiitischen Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGS) in Verbindung mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) fungierte, mehrere zivilrechtliche Klagen gegen mich eingereicht. Zudem folgten zwei strafrechtliche Klagen. Der Kläger hatte damals seine guten Verbindungen zu deutschen Politikern benutzt und in den Anklageschriften (17) Bilder von sich mit Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Sigmar Gabriel, dem früheren Innenminister Thomas de Maizière und dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert sowie weiteren Politikern vorgelegt, um sie als Unterstützer seines Anliegens gegen mich auszustellen. Ich habe in einem öffentlichen Brief die frühere Bundesregierung vergeblich um eine öffentliche Stellungnahme gebeten (S. hdp). Die Absicht des Klägers war es, mich einzuschüchtern & meinen Mund zu schließen, was jedoch nicht gelang.
Die Sicherheitsgefahr für iranische Oppositionelle durch das Mullah-Regime in Deutschland könnte durch solches Verhalten der deutschen Politik tatsächlich erhöht werden.
Es ist notwendig, dass der Bundestag die Bundesregierung und Frau Baerbock zur Verantwortung ziehen und sie auffordert, diese mullahfreundliche Isolationspolitik gegenüber iranischen Oppositionellen sofort zu beenden. Ich bin seit vielen Jahren von dieser undemokratischen grünen Politik betroffen.
S. STB : Offener Protestbrief der Green Party of Iran an die Iran-Politik der Grünen Partei Deutschlands.
Dr. Kazem Moussavi