Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von Volker Beck (BdA, Die Grünen) ist unzureichend. Sie gibt zwar einige bereits bekannte Informationen über die islamistischen Aktivitäten der iranischen Institutionen in Deutschland zu, zieht daraus allerdings keinerlei Konsequenzen.
Wenn die Bundesregierung mitteilt, ihr sei nicht bekannt gewesen, „dass der Workshop in Zusammenarbeit mit und in den Räumlichkeiten des Al-Mustafa Instituts stattfinden sollte“, ist das unzutreffend. Das Bundesfamilienministerium wurde hinlänglich durch Protestnoten und umfangreiche Informationen über die fundamentalistisch-antisemitischen Aktivitäten der Al-Mustafa informiert. Und anhand der Ankündigung des Workshops musste dem Familienministerium der Träger und Veranstaltungsort im Berliner Al-Mustafa-Institut in der Hardenbergstraße bekannt gewesen sein. Trotz aller gegenteiligen Belege behauptete das Ministerium öffentlich, dass die Förderung des Al-Mustafa-Workshops der IGS keinen Islamismus fördere.
Die IGS war dem Bundesfamilienministerium außerdem bereits als einer von fünf Kooperationspartnern des Modellprojekts „Demokratie leben“ bekannt. Angesichts der Fakten hätte Bundesfamilienministerin Katarina Barley den Workshop persönlich absagen müssen, statt dies der NGO TGD zu übertragen und bloß anzukündigen, dass das Bundesfamilienministerium nicht mehr bereit sei, die entsprechenden Zahlungen an das Al-Mustafa-Institut zu tätigen. Der Workshop fand übrigens ungehindert statt (28.-30. Juli), auch weil das iranische Regime überhaupt nicht auf finanzielle Fördermittel Deutschlands angewiesen ist. Der Entzug finanzieller Mittel ohne zugleich die menschenverachtende Politik der Veranstalter deutlich zu benennen, ist entsprechend wirkungslos.
Zudem unterstützt Außenminister Sigmar Gabriel den antiisraelischen Al-Quds-Organisator IGS und deren Flüchtlings- und Integrationsverbände. Darauf wurde weder in der Anfrage oder von Seiten der Medien noch in der Antwort der Bundesregierung reagiert. So wird offensichtlich versucht, die Rolle des Appeasement und der Regime-Institutionen im Rahmen des antisemitischen Al-Quds-Tags zu vertuschen. Das IZH wird ein derartiges Vorgehen zum willkommenen Anlass nehmen, die Arbeit der IGS-eigenen antisemitischen Al-Mustafa als wissenschaftlich und als nicht politisch zu verteidigen.
Die antiisraelische Politik der islamistischen Mullahs ist untrennbar verbunden mit den von den Geheimdiensten und Terrorgruppen auf Exilanten und jüdischen Menschen in Deutschland ausgeübten Repressalien.
Bundesfamilienministerium fördert Organisatoren des antisemitischen Al Quds-Marsches
Die Bundesregierung ignoriert in ihrer Antwort die Bedrohung der Regimegegner durch die iranischen Terror-Organisationen wie zum Beispiel die der Hizbollah. Sie sind in Deutschland aktiv unter der Ägide des Vertreters des Religionsführers, dem Vorsitzenden des islamischen Zentrums in Hamburg, Ayatollah Reza Ramazani. Ramazani sagte am 18. Juli zu libanesischen Geistlichen in Beirut: “Die Aktivitäten des Islamischen Zentrum Hamburg sind vor allem darauf konzentriert, die Muslime zur Einheit einzuladen und sich auf den Kampf gegen den zionistischen Feind als den Hauptfeind der islamischen Nation zu fokussieren.“
Dass die Bundesregierung die iranischen Oppositionellen, die sich gegen den Antisemitismus und für Freiheit und Demokratie engagieren, im Stich lässt, kommt der Politik der iranischen Geheimdienste und der Terrorgruppen in Deutschland zugute.
Die Bundesregierung hat dem Verfassungsschutz lediglich auferlegt, die Aktivitäten iranischer Institutionen zu beobachten, ohne jedoch Konsequenzen aus deren gefährlicher Eskalation zu ziehen und dieser Einhalt zu gebieten.
Außenminister Gabriel sollte sich von der IGS distanzieren. Außerdem sollte das IZH im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und die IGS in der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) keinen Platz haben.
Am 6. und 7. Oktober veranstaltet die Kulturabteilung der iranischen Botschaft in der Berliner Zentrale des deutschen Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV) einen Workshop namens “DIE TAUSENDJÄHRIGE SCHULE DER SCHIA”.
Die Bundesregierung muss diese neue Dimension religiöser Kooperation der deutschen Wirtschaft mit dem antisemitischen Terror-Regime unbedingt verhindern. Die avisierte NUMOV-Wirtschafts-delegation in den Iran vom 12. – 15. Januar 2018 ist abzusagen.
Der Vorsitzende des IZH, Ayatollah Reza Ramazani gehört zu den iranischen Machthabern. Er nahm am 27. Juli an der Sitzung des dem Religionsführer unterstellten Wächterrats in Teheran teil (siehe Bilder v. FARSnews).
