Die Iran-Reise des britischen Außenministers Philip Hammonds findet zu einer Zeit statt, in der die Hinrichtungsmaschine der “moderaten” Rouhani-Regierung im Iran auf Hochtouren läuft.
Hammond ist nach dem Ex-Außenminister und Appeaser Jack Straw im Jahre 2003 der erste britische Außenminister, der nach dem Wiener Atom-Deal die Teheraner Mördern besucht (23.-24.8). Continue Reading
Die IAEA unterschreibt ein Geheimabkommen mit Ali Hosseini-Tash, der auf der kanadischen Sanktionsliste steht.
Am 21.8. hat der NCRI auf die Unterschrift von Ali Hoseini-Tash, Brigadegeneral der Eliteeinheit Revolutionsgarden (IRGC), unter dem Abkommen zwischen der IAEA und dem Iran hingewiesen. Ali Hosseini-Tash ist laut Angaben der Opposition in den letzten Jahren eine der Schlüsselfiguren des geheimen militärischen Atomprogramm Teherans gewesen. Auch als Vizeverteidigungsminister unter Ahmadinejad war er u.a. für die Atomversuche in der militärischen Anlage Parchin verantwortlich. In Ahmadinejads Zeit war er der Mitglied des iranischen Atomteams unter Leitung von Ali Larijani. Continue Reading
Der Atomdeal und die Menschenrechte im Iran
Sehr geehrter Herr Präsident Obama,
ich schreibe Ihnen als eines der Millionen Opfer der Menschenrechtsverbrechen des iranischen Regimes und im Namen der Oppositionellen, die sich für Demokratie in einem atomfreien Iran einsetzen.
So wie das Regime keinerlei rechtliche oder humanitäre Grenzen in seinem Terror gegen die iranischen Menschen und in seinem Willen zur Vernichtung Israels und seinem Antiamerikanismus kennt, genauso wenig wird es seine Verpflichtungen aus dem Wiener Atom-Deal einhalten. Continue Reading
Die amerikanische Nachrichtenagentur AP berichtet, dass die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien dem iranischen Regime zugesichert habe, die wichtigste militärische Atomanlage von Parchin durch eigene Experten zu beaufsichtigen.
AP: Text of draft agreement between IAEA, Iran
Es ist zu bedauern, dass Obama und die IAEA die Öffentlichkeit mit falschen Informationen getäuscht haben. Es wurde behauptet, dass das iranische Atomprogramm einer “intensiven Kontrolle” unterzogen würde, während dem Regime für Inspektionen durch die IAEA eine Frist von 24 Tagen gewährleistet wurde. Laut jüngsten Berichten begann es, die Spuren seiner Atomversuche in Parchin zu beseitigen. Continue Reading
Der Iran-Lobbyist Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wirft den USA in einem Interview mit dem SWR vom 5. August (http://t.co/qJtmUZVqWL) vor, dass sie bei der Regierungsbildung im Irak unreflektiert mit dem Iran kooperieren. Die schiitische Regierung betreibe im Irak eine “Art Apartheids-Politik”. Dies habe dazu geführt, dass die Sunniten sich aus der irakischen Gesellschaft ausgeschlossen fühlten und verfolgt würden, und nun um Schutz beim IS nachsuchten. Die Bundesregierung habe außerdem in einer Panikreaktion auf das Morden des IS ausschließlich die kurdischen Peschmerga bewaffnet, die wiederum in erster Linie nicht den IS, sondern die Sunniten aus ihren Gebieten vertreiben würden. Continue Reading
Der Palästinenser Abbas hat sich bisher niemals für die Menschenrechte der iranischen Bevölkerung unter dem antisemitischen Regime interessiert, geschweige denn, sich darüber öffentlich geäußert. Stattdessen hat er sich mit dem Holocaustleugner Ahmadinejad in Teheran (2012) und in Kairo (2013) getroffen. Abbas will nun innerhalb der kommenden zwei Monate den Hinrichtungspräsidenten Rouhani im Iran besuchen, um, so IRNA: “(D)ie Beziehungen zum Iran zu intensivieren”, 10.8. Continue Reading
US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch, den 5.8. an der American University in Washington für seinen Atomdeal mit dem Iran geworben: „(E)s gibt für den Umgang mit Irans Atomprogramm nur zwei Optionen: Diplomatie oder Krieg.” Er bezeichnete das Abkommen als sehr guten Deal, das dem Iran alle Wege zum Bau einer Atombombe abschneide.
Der fundamentale Fehler an Obamas Deal ist, dass in ihm die Mullahs nicht zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert werden. Dies hat nach der Wiener Atomerklärung zur Intensivierung der Hinrichtungen durch Rouhanis Regierung im Iran geführt. Obama ignoriert, dass das iranische Regime seit 36 Jahren Krieg gegen die Bevölkerung und die Opposition führt. Und seit langem hat es, wenn auch nicht offiziell, mit seinen militärischen Operationen in der Region und gegen Israel begonnen. Eine offene Kriegserklärung der Mullahs an die USA und Israel wird nach dem ersten erfolgreich durchgeführten Atombomben-Test angekündigt werden. Der in nicht allzu ferner Zukunft erfolgen dürfte, da der Atomdeal die Infrastrukturen der Atomprogramme der Mullahs bestehen lässt. Continue Reading
Hinrichtung des kurdischen Regimegegners SIRVAN NEJAVI im Gefägnis Tabriz und von zwei Gefangenen in Mashad (HARANA, 9.8.).
Während des Iran-Besuches einer Japanischen Wirtschafts- und Industriedelegation unter Leitung des stellvertretenden Wirtschaftsministers Daishiro Yamagiwa (8.-9. August), hat die Rouhani-Regierung mindestens 3 Menschen ermordet. Das Regime hat außerdem angekündigt, dass es in den nächsten Tagen Hossein Bozorgnejad im Gefängnis Isfahan und Frau Batool Karimi (55), die Mutter von drei Kindern im Gefängnis Varamin hinrichten will. Continue Reading
Acht Hinrichtungen während des Iran-Besuches von Italiens Außenminister Paolo Gentiloni Silveri und Wirtschaftsministerin Federica Guidi:
Am ersten Tag: 3 Exekutionen in Rafsanjan (4.8.)
Am zweiten Tag: 4 in Yazd und 1 in Orumiyeh (5.8.)
Außerdem hat Gentiloni Siveri den Hinrichtungspräsidenten Rouhani zu einem baldigen Besuch in Italien eingeladen! Continue Reading
Der Wiener Atomdeal hat dazu beigetragen, dass die Mullahs die Terrorwelle und die Hinrichtungen noch einmal intensiviert haben. Am Montag 3.7. vor der Shopping-Tour des italienischen Außenministers Paolo Gentiloni Silveri im Iran hat das Regime in Maschad die Hand und den Fuß eines Gefangenen abgehackt. Am selben Tag wurden vier Menschen in Aghlid-Shiraz und Karaj öffentlich aufgehängt. Außerdem wurde der Jugendliche HAMED in Teheran durch die Justiz des „moderaten“ Rouhani zur Blendung verurteilt. Im Verlauf der Iran-Reise von Gentiloni Silveri und der italienischen Wirtschaftsministerin Federica Guidi (4.-5.8.) will das Regime den Jugendlichen SAVEH SALAR, der bei seiner Verhaftung erst 13 Jahre alt war, im Gefängnis Karaj exekutieren. Continue Reading