Die italienische und die französische Regierung sind Gastgeber des Mullah-Präsidenten Hassan Rouhani (25.-29.1). In der iranischen Delegation befindet sich auch Hamid Aboutalebi, der Direktor des politischen Büros Rouhanis: Er war ein Anführer der US-Geiselnehmer von Teheran 1979 (im Bild 2. von rechts). Seine Einreise in die USA wurde 2014 von den Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten verweigert. Aboutalebi ist laut eines Urteils der hohen Strafgerichtshofs in Rom im Dezember 2008, Mitglied eines Killerkommandos gewesen, das 1993 in Rom Mohammad Hossein Naghdi, den Sprecher des oppositionellen Nationalen Widerstandsrates in Italien ermordet hatte. https://de.wikipedia.org/wiki/Hamid_Aboutalebi
Am ersten Besuchstages Rouhanis in Italien wurden am Montag den 25.1., 2 jugendliche Balouchi im Gefängnis Yazd/Iran exekutiert (https://hra-news.org/fa/children/a-3862). Darüber hinaus sind in der Provinz Golestan 23 Bahiis zu insgesamt 193 Jahren Haft verurteilt worden (http://ir.voanews.com/content/iran-human-right/3161442.html). In den kommenden Tagen warten laut Amnesty mindestens 49 junge Menschen auf die Vollstreckung ihrer Todesurteile (http://www.spiegel.de/politik/ausland/amnesty-international-dutzenden-jugendlichen-droht-hinrichtung-in-iran-a-1073890.html, http://www.amnestyusa.org/research/reports/growing-up-on-death-row-the-death-penalty-and-juvenile-offenders-in-iran).
Dies allein wäre ein Grund, Rouhani in Europa vor ein Gericht zu stellen, Es ist ein Skandal, dass den Mörder der religiösen Minderheiten und Christen ein freundliches Händeschütteln durch den Papst im Vatikan gewährt wurde (26.1). Stattdessen wurden in einem beschämenden Akt in Rom antike Statuen aus „Respekt“ vor Rohanis Hinrichtungskultur und unter Verhöhnung für die Kultur der Unterdrückten im Iran verhüllt.
Die Absichten der Europa-Reise Rouhanis sind vor allem, den „Konkurrenzdruck auf die europäischen Staaten bei Geschäften mit dem Iran“ zu erhöhen und voranzutreiben, um den Fortbestand der US-Sanktionen gegen die Menschenrechtsverletzungspolitik, Raketenprogramme und den Terrorismus des Regimes zu umgehen.
Für eine erfolgreiche Umsetzung dieses Planes bietet Deutschland, als wichtigste – und nach der Aufhebung der Sanktionen euphorischste – europäische Geschäftspartner die besten Voraussetzungen, instrumentalisiert zu werden: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will im Anschluss seines Besuches beim Janadriyah-Kulturfestival in Saudi-Arabien im Februar 2016 die Teheraner Mullahs besuchen (http://www.spdfraktion.de/themen/%E2%80%9Ewer-der-region-etwas-bewegen-will-muss-mit-den-konfliktparteien-reden%E2%80%9C). Zudem will der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Mai 2016 mit dem iranischen Wirtschafts- und Finanzminister Ali Tayebnia eine gemeinsame Tagung in Teheran leiten (http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/34-Neues-Kapitel-34-Iran-Sanktionen-beendet-Chancen-fuer-deutsche-Wirtschaft-4691911). Die Regimzeitungen berichten außerdem, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den kommenden Monaten im Iran erwartet wird, Mehr News Agency 18.1. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10153847293860762&set=a.340248935761.153540.634625761&type=3&theater
http://www.mehrnews.com/news/3027744/%D8%B5%D8%AF%D8%B1%D8%A7%D8%B9%D8%B8%D9%85-%D8%A2%D9%84%D9%85%D8%A7%D9%86-%D8%A8%D9%87-%D8%A7%DB%8C%D8%B1%D8%A7%D9%86-%D9%85%DB%8C-%D8%A2%DB%8C%D8%AF
Der iranische Widerstandsrat, die exiliranischen Gemeinschaften und Menschenrechtsvertreter in Europa haben zu einer großen Demonstration gegen die Hoffierung Rouhanis und der ihn begleitenden iranischen Terroristen und Geiselnehmer aufgerufen: In Paris, Place Denfert-Rochereau – am 28. Jan. 2016, 13 Uhr
