25 Hinrichtungen in letzten 10 Tagen: Die Bundesregierung schweigt

Im Iran hat sich während der Corona-Tragödie die Zahl der Hinrichtungen vergrößert: Das Regime hat seit dem 15. Januar – dem Zeitpunkt, an dem das Coronavirus im Iran erkannt worden ist – bis heute über 84 Menschen exekutiert. Darunter sind auch Minderjährige: SchayanSaidpour in Saqez, MajidEsmailzadeh in Ardabil und DanialZeinalabedini in Miandoab zu beklagen. Continue Reading

Zum Fall der inhaftierten IS-Terroristen und der iranischen Opposition in Europa

Die deutsche Generalbundesanwaltschaft informierte am 15.4.20 über die Festnahme von fünf aus Tadschikistan stammenden mutmaßlichen Mitgliedern einer Terrorzelle der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat” (IS) in Nordrhein-Westfalen. Die Inhaftierten sollen sich Anfang 2019 dem IS angeschlossen haben und mit hochrangigen IS-Führern in Afghanistan und Syrien in Kontakt gestanden haben. Die Bundesanwaltschaft teilte die Staatsangehörigkeit des „Islamkritikers“ in Deutschland, der im Visier der Inhaftierten stand, nicht mit. Das potenzielle Opfer ist laut renommierte Islamwissenschaftlerin Sigrid Hermann-Marschall der „offenbar aus dem Iran stammende und zum Christentum konvertierte „Amir Massoud Arabpour“ aus Neuss. Continue Reading

Lügnerische Coronapolitik mit Terror und Willkür im Iran

Hassan Rouhani belügt die Öffentlichkeit, wenn er behauptet, dass das Regime im Kampf gegen das Coronavirus erfolgreicher sei als die USA und Europa. Im Iran sind nach zuverlässigen Informationen über 20000 Corona-Todesfälle in 250 Städten zu beklagen. Das Coronavirus ist für das Mullah-System zur Sicherheitsfrage geworden. Seine besondere Furcht unter den Sanktionsbedingungen ist, dass es aufgrund des staatlichen Versagens bei der Eindämmung von Corona zu möglichen Massenprotesten kommen wird. Darüber hinaus ist die soziale und wirtschaftliche Lage der Bevölkerung desaströs. Laut offiziellen Berichten leben derzeit zwischen 40 bis 50 Millionen Iraner unter der Armutsgrenze. Dieser Teil der Bevölkerung ist sozial von Corona besonders betroffen. Das Regime hat während der Corona-Krise die Unterdrückungsmaßnahmen intensiviert. Continue Reading

Rouhani: “Lieber 2 Millionen Tote als 30 Millionen Umsturz-Demonstranten”

Hassan Rouhani hat die angeordnete Quarantäne in Teheran und den anderen Städten des Iran aufgehoben. Er sagte – laut IranInternational-TV – vor dem “Nationalen Sicherheitsrat der islamischen Republik” am 9.4.: “Wenn auch zwei oder zweieinhalb Millionen Menschen wegen des Coronavirus ihr Leben verlieren, können wir trotzdem nicht das Land aufgrund der wirtschaftlichen Situation und des Lebensunterhalts der Menschen stilllegen.” Continue Reading

Iranische Frauen im Kampf gegen Mullahs und das Coronavirus

Der iranische Gesundheitsminister Said Namaki präsentierte bei seiner Pressekonferenz den Reportern ein Bild der dem Minister zufolge iranischen Krankenschwesterin (siehe das Video der staatlichen Presse Mizan). Dieses vorgestellte Gesicht im Bild unten spiegelt den Schrei einer iranischen unterdrückten Frau in der Islamischen Republik wieder. Als Krankenschwester versucht sie, Menschenleben vor Corona zu retten. Continue Reading

Lügnerische Corona-Politik der Mullahs: Corona-Weltmeister

Die berechtigte Kritik des deutschen Gesundheitsministers Jens Spahn am Freitag, dass die Maßnahmen des iranischen Regimes gegen das Coronavirus nicht transparent seien und die Flüge der staatlichen AirIran nach Deutschland deshalb ausgesetzt werden mussten, wurde am Samstag von der Botschaft des iranischen Regimes in Berlin als “Aprilscherz” bezeichnet (siehe IRNA-ParsToday).
Es gibt keine wahren offiziellen Coronaopfer-Daten im Iran. Laut diesen wäre der Iran unter den Mullahs sicher der Corona-Weltmeister. Allerdings argumentiert die Mullah-Botschaft gegen Spahn lügnerisch, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Einsatz der Islamischen Republik Iran bei der Bekämpfung von Covid-19 trotz der harten Sanktionen gelobt habe. Und sie fordert die Aufhebung von “grausamen und unmenschlichen” Sanktionen der USA gegen Iran.” Continue Reading

Der afghanische Übersetzer in der Bundeswehr spionierte für Teheran

Abdul Hamid S., der Agent des iranischen Regimes in der Bundeswehr “wurde wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall zu sechs Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt.” Trotz dieser iranischen Spionage-Politik in Deutschland hat die Bundesregierung die Corona-Krise im Iran instrumentalisiert und gegen die US-Sanktionen die erste INSTEX-Transaktion für Iran-Geschäfte in Gang gesetzt.
Zuvor fand noch im Februar 2020 ein deutscher Deal mit den Mullahs statt. Es wurde der kriminelle iranische US-Sanktionsverletzer, Ahmad Khalili, der von Deutschland der US-Justiz hätte übergeben werden müssen, gegen einen deutschen Fotografen, der nach Angaben des Regimes aufgrund illegalen Fotografierens in Teheran im Evin-Gefängnis inhaftiert war, ausgetauscht. Der freigelassene Khalili flog gemeinsam mit dem Mullah-Aussenminister Jvad Zarif (nach seiner Teilnahme am MSC-Konferenz 2020) nach Teheran zurück. Continue Reading

Trotz Corona wird der Berliner Quds-Marsch nicht unterbunden

In der Corona-Krise, die laut Experten noch mehrere Monate andauern wird, ist weder die deutsche Politik noch das iranische Regime bereit, für die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung die antisemitische Al-Quds-Massendemonstration der Teheraner Holocaustleugner in Berlin abzusagen.

Anscheinend steht für deutsche Appeaser ihr Interesse an politisch-wirtschaftlichen Beziehungen mit den Mullahs über der allgemeinen Sicherheit und über den Drohungen des islamistischen Regimes gegen Israel. Dieser Marsch, dessen Botschaft die Vernichtung von Millionen Menschen im jüdischen Staat Israel ist, hat mit freier Meinungsäußerung in der Demokratie Deutschland nichts zu tun. Der für den 16. Mai angemeldete Marsch der iranischen sogenannten „Quds-AG der Islamischen Gemeinden der Schiiten in Deutschland“ muss – mit Corona oder ohne Corona – offiziell umgehend verboten werden. Continue Reading

Oskar Lafontaine fordert die Abhebung der Sanktionen des Terror-Regimes im Iran

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarländischen Landtag ist zum Handlanger der Politik des iranischen Hinrichtungspräsidenten Rouhani geworden. Rouhani und sein Religionsführer Khamenei nutzen das Coronavirus im Iran, um die Abschaffung der US-Sanktionen gegen das Terror-Regime durchzusetzen. Für diese dessen existentielle Politik hoffen sie vor allem auf die Unterstützung der antiisraelischen und antiimperialistischen Linken und Kräften im Westen sowie in Deutschland. Continue Reading

Wie kann Deutschland den IranerInnen in der Corona-Krise helfen?

Das Regime im Iran profitiert von der Ausbreitung von Covid-19. Die Mullahs instrumentalisieren das Virus, um die US-Sanktionen loszuwerden, ohne ihre Unterdrückungs-, Folter- und Hinrichtungspolitik einzustellen oder auf ihre Atomraketenprojekte und ihre Terrorpolitik in der Region zu verzichten.

In diesem Sinne sind derzeit auch ihre Kollaborateure in den USA und Europa aktiv geworden. Hierzulande haben sich insbesondere Omid Nouripour (MdB-Grünen), Volker Perthes (SWP), Adnan Tabatabai (Carpo-Bonn) und Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender der Linken im Saarländischen Landtag) zu Wort gemeldet. Continue Reading