Von Durban nach Berlin: Die Linke verknüpft sich mit BDS und PACBI an Teherans antiisraelische Agenda

Von Durban nach Berlin: Die Linke verknüpft sich mit BDS und PACBI an Teherans antiisraelische Agenda

Was als antiisraelische Strategie unter dem früheren Mullah-Außenminister Mohammad Javad Zarif bei der UN-Antirassismuskonferenz 2001 in Durban begann, findet heute in der Linkspartei seine Fortsetzung – einer Partei, die im Bundestag sitzt und deren Berliner Landesverband im Senat vertreten war, sich aber zur deutschen Staatsräson gegenüber Israel bekennen müsste.

Am 15. November 2025 steht auf dem Landesparteitag der Berliner Linken ein Antrag zur Abstimmung, der die offizielle Unterstützung der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) und der PACBI-Initiative (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel) festschreibt. Der Antrag wurde von der LAG Palästinasolidarität eingebracht. Er verweist auf internationale Beispiele, etwa das spanische Gesetz von Oktober 2025, das den Handel mit Rüstungsgütern und Technologien zwischen Spanien und Israel einschränkt.

Beide Bewegungen richten sich nicht allein gegen die israelische Regierung, sondern gegen den jüdischen Staat Israel selbst und werden international als antisemitisch bewertet. Mit diesem Schritt stellt sich die Berliner Linkspartei offen gegen den Bundestagsbeschluss von 2019, in dem BDS parteiübergreifend als antisemitisch und verfassungsfeindlich eingestuft wurde – ein Bruch mit dem demokratischen Grundkonsens der Bundesrepublik. Der Beschluss erklärte ausdrücklich, dass BDS-Kampagnen von staatlichen Institutionen keine Räume, Fördermittel oder Unterstützung erhalten dürfen.

Ideologische Entwicklung der Berliner Linken

PACBI, gegründet 2004, ist Teil des globalen BDS-Netzwerks, das vom Palestinian BDS National Committee (BNC) koordiniert wird. Ziel ist ein umfassender Boykott israelischer Produkte sowie akademischer und kultureller Institutionen. Internationale wissenschaftliche Organisationen wie die American Association of University Professors (AAUP), die Association of American Universities (AAU) und der American Council on Education (ACE) haben den akademischen Boykott scharf verurteilt und als Angriff auf die Freiheit von Forschung und Lehre bezeichnet.

Die Unterstützung solcher Bewegungen bedeutet, dass die Linkspartei nicht nur zur Delegitimierung Israels beiträgt, sondern ein Netzwerk stärkt, das vom Mullah-Regime in Teheran gezielt gefördert wird – und dessen größter Nutznießer eben jenes Regime ist.

Dieser Antrag ist die konsequente Fortsetzung einer antiisraelischen Entwicklung, die sich seit Jahren abzeichnet: Die Partei und ihre führenden Vertreter – Ines Schwerdtner und Jan van Aken – beteiligen sich an antiisraelischen Demonstrationen wie „United4Gaza“ am 21. Juni 2025 in Berlin, kooperieren mit Hamas-nahen Gruppen in Neukölln und integrieren postkoloniale, queer-antikapitalistische und antizionistische Strömungen, die Israel als koloniale Macht dämonisieren und Kultur- wie Bildungsräume ideologisch instrumentalisieren.

Besonders im postkolonialen und queer-feministischen Milieu der Partei wird der israelische Staat im Namen der sogenannten Intersectionality als Symbol westlicher Unterdrückung dargestellt. Diese ideologische Verkehrung verwandelt Antisemitismus in ein vermeintlich progressives Vokabular – ein Mechanismus, der inzwischen den akademischen und kulturellen Diskurs in Deutschland prägt.

Einige Parteimitglieder äußerten intern Kritik an dieser Entwicklung, wurden jedoch marginalisiert oder als „pro-zionistisch“ diffamiert. Damit verengt sich der innerparteiliche Diskurs zunehmend auf eine antiisraelische Linie, die jegliche Differenzierung unterbindet.

Islamistische Allianzen und Berliner Verflechtungen

Bereits am 9. August 2025 bot der Bezirksverband der Linken in Neukölln unter Leitung von MdB Ferat Koçak der Hamas-nahen Organisation „Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee“ eine Bühne – finanziert mit Bundes- und Landesmitteln. Auf der Berliner Demonstration „United4Gaza“ marschierten Mitglieder der Linken Seite an Seite mit islamistischen Gruppen, während BDS-Plakate und auch islamistische Flaggen des Mullah-Regimes geschwenkt und antisemitische Parolen gerufen wurden. Die Teheraner Staatszeitung Hamshahri, die dem Religionsführer Ali Khamenei nahesteht, lobte die „United4Gaza“-Demonstration als „großartige Unterstützung für die Islamische Republik Iran“.

Teherans ideologische Exportstrategie

Die ideologischen Wurzeln dieser Kampagnen führen nach Durban 2001, wo Zarif das iranische Diplomaten-Team leitete, das die UN-Konferenz gezielt in eine antiisraelische Plattform verwandelte. Dort wurde die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus zum globalen Narrativ erhoben – der ideologische Grundstein von BDS und PACBI. Schon damals dominierten antisemitische Symbole und Parolen die Proteste, die in westliche NGOs, islamistische Netzwerke und postkoloniale Diskurse einsickerten.

Die Islamische Republik erkennt Israel seit der Islamischen Revolution von 1979 nicht als legitimen Staat an und verfolgt – kriegerisch und durch die Unterstützung von Hamas, Hisbollah und den Huthi – dessen Zerstörung als Staatsdoktrin, was zugleich eine generelle Ablehnung israelischer Produkte impliziert.

Seitdem setzt die iranische Soft-Power-Strategie auf Institutionen wie die Islamic Culture and Relations Organization (ICRO) und die Al-Mustafa University mit ihrer Berliner Filiale, die nach Berichten Verbindungen zur Revolutionsgarde unterhält. Über Kultur, Bildung und Medien werden so antiisraelische Narrative verbreitet – ein Projekt, das im Westen, vor allem in Deutschland, durch linke Solidaritätsstrukturen und die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ ideologisch andockt.

Universitäre Räume als ideologische Bühne

Die Folgen dieser Allianz zeigen sich heute an deutschen Universitäten und Kultureinrichtungen. An der UdK Berlin und anderen Institutionen kursieren Parolen und visuelle Codes, die unmittelbar aus der Durban-Rhetorik übernommen sind. Postkoloniale Gruppen und antizionistische Queer-Kollektive der Linken kooperieren hier mit Mullah-Lobbyisten aus der akademischen Szene und tragen so zur Reproduktion iranischer Propaganda in öffentlich finanzierten Kultur- und Bildungsräumen bei. Jüdische Studierende berichten, sie fühlten sich zunehmend bedroht. Jüdische Bürger:innen erleben vermehrt Einschränkungen im öffentlichen Leben, tragen Symbole der Identität nur noch unter Bedrohung, Kulturstätten und Synagogen und proisraelische Kulturkneippe wie Bajszel in Neukölln werden Ziel von Drohungen.

Politische und moralische Konsequenzen

Mit dem Antrag am 15. November institutionalisiert die Linkspartei diese Praxis. Sie verwischt die Grenze zwischen legitimer Kritik und antisemitischer Hetze und sendet aus der Hauptstadt das Signal, dass Deutschland bereit ist, strukturell antisemitische Netzwerke politisch zu legitimieren. Dass sich die Berliner Linkspartei mit der Unterstützung von BDS und PACBI bewusst auf eine Seite stellt, die selbst in progressiven Netzwerken zunehmend in der Kritik steht, wird dabei billigend in Kauf genommen.

Internationale jüdische Organisationen und selbst führende linke Bewegungen in Europa – darunter die britische Labour Party, die französische Parti Socialiste, die spanische PSOE, die italienische Partito Democratico und die österreichische SPÖ – haben BDS als antisemitisch und diskriminierend verurteilt. Auch das Europäische Parlament äußerte 2023 seine Besorgnis über den wachsenden Einfluss antisemitischer Boykottbewegungen in der europäischen Zivilgesellschaft.

Die Linkspartei hingegen verschränkt postkoloniale, queer-antikapitalistische und islamistische Strömungen zu einer neuen, gefährlichen Konstellation durch die Unterstützung von BDS und PACBI. Israel wird delegitimiert, antisemitische Narrative werden normalisiert, und demokratische Standards sowie die historische Verantwortung, die aus Auschwitz folgt – Israels Existenzrecht zu schützen – werden ignoriert.

Ein politischer Dammbruch

Wer die Linke bisher als kritische Stimme für soziale Gerechtigkeit sah, muss nach dem 15. November 2025, der voraussichtlich die Annahme des Antrags im LPB bringen wird, erkennen, dass sie eine Bewegung legitimiert, die pur antisemitisch, antiwestlich und ideologisch von den Vernichtungsantisemiten in Teheran inspiriert ist – ein politischer Dammbruch.

Quellen: