“Vor vierzig Jahren übernahmen Islamisten die Macht im Iran. Seitdem wird die iranische Bevölkerung brutal von dem Mullah-Regime unterdrückt und das Ausland mit feindlichen Aktivitäten bedroht. Zeit für einen Kurswechsel in der deutschen Iranpolitik, meint Kazem Moussavi.”, Humanistischer Pressedienst (hpd)
Seit Anfang des letzten Jahres finden im Iran täglich Streiks von Arbeitern, Lastwagenfahrern, Lehrern, Krankenschwestern und Rentnern für die Auszahlung ausstehender Löhne und Pensionen statt. Täglich demonstrieren Tausende gegen staatliche Korruption, steigende Preise, Inflation und Menschenrechtsverletzungen. Die Demonstranten skandieren: Reformisten und Hardliner, eure Zeit ist vorbei! Wir wollen Brot, Arbeit und Freiheit! Tod den Tyrannen! Und während die USA nach dem Rückzug aus dem Atomdeal schärfere Sanktionen gegen den Iran verhängt haben, wurde im November 2018 auf Demonstrationen gerufen: Unser Feind ist hier! Es ist eine Lüge, wenn sie sagen, dass unser Feind Amerika ist! Palästina und Syrien, das sind die Gründe unserer Misere! – womit die Terrorfinanzierung des Regimes für die Hamas, Assad und die Hizbollah gemeint ist. Das Regime versucht durch brutale Gewalt, Verhaftungen, demonstrative Morde, Hinrichtungen und mit Hilfe des europäischen Appeasements gegen die Sanktionen der USA, sich am Leben zu erhalten.
INSTEX-Deal
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben jüngst im Januar eine Zweckgesellschaft namens “INSTEX” (“Instrument in Support of Trade Exchanges”) gegründet, um die US-Sanktionen zu umgehen und die europäischen Geschäfte mit dem Iran weiterführen zu können. Der INSTEX-Deal ermöglicht die Abwicklung von Geschäften in den Sektoren Landwirtschaft, Nahrungsmittel und Medizin, die sich in den korrupten Händen des iranischen Regimes befinden.
Es handelt sich dabei um ein klerikal-faschistisches Regime, das den Holocaust leugnet und Israel vernichten will. Ein Regime, das seit 40 Jahren im Land drakonische Strafen verhängt: Gliedmaßen werden amputiert und Augen entfernt. Alle acht Stunden wird im Iran ein Mensch hingerichtet – zu Tode gefoltert, erschossen oder gehängt. Frauen werden mit Kleidungsvorschriften und Zwangsverschleierung tyrannisiert und es herrscht eine beispiellose Zensurpolitik. Weltanschauliche und politische Minderheiten, Juden, Christen, Atheisten, Bahaiis, Kurden und Homosexuelle werden brutal unterdrückt. Das Regime hat außerdem Millionen Iraner und Syrer – zum Schutz des Diktators Assad – ins Ausland vertrieben. Es hat unzählige afghanische Flüchtlinge im Iran für den Syrien-Krieg rekrutiert, die dort ihr Leben verloren haben. Oder sie mussten – wie zahllose Regimegegner aus dem Iran – vor den Mullahs nach Deutschland fliehen. Das Regime hat zudem einen Massenmord an tausenden politischen Gefangenen im Jahr 1988 begangen. Auch vor Terrorattacken macht es nicht Halt: Es ist verantwortlich für Anschläge gegen iranische Oppositionelle und nicht-iranische Regimegegner im Ausland, sowie für Bombenanschläge auf den US-Stützpunkt in Beirut 1983, das jüdische AMIA-Zentrum 1994 in Buenos Aires und die sogenannten Khobar-Türme Saudi-Arabien im Jahr 1996.
Eine Bilanz der vierzigjährigen Mullah-Herrschaft
Die iranische Gesellschaft leidet unter ihrer eigenen Regierung:
- Rund 20 Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze; manche von ihnen prostituieren sich oder verkaufen in größter Not ihre Organe.
- Pro Jahr verursacht die Armut etwa 10.000 Todesfälle von Babies.
- Zwölf Millionen Menschen sind Slumbewohner.
- Landesweit steht die Arbeitslosigkeit bei über 40 Prozent (diese liegt in einigen Städten bei mehr als 50 bis 80 Prozent).
- Es gibt über sieben Millionen, überwiegend jugendliche, Drogenabhängige.
- Jede vierte Person hat eine psychische Erkrankung.
- Jede dritte Ehe wird geschieden.
- Über fünf Millionen junge Menschen, darunter die Intelligenz des Landes, warten derzeit auf ein Visum von westlichen Botschaften, um aus der Diktatur zu fliehen.
- Es gibt derzeit 16 Millionen Klagen und Strafanzeigen und pro Jahr durchschnittlich 500.000 Gefangene im Iran, die in der Mehrheit minderjährig sind. Dies gilt abzüglich politisch Inhaftierter.
- Unter Rouhani wurden bislang mindestens 4000 Menschen hingerichtet. Und 5000 Menschen warten auf ihre Exekution.
- Der Haushaltswasserverbrauch ist aufgrund von 40 Jahren Ressourcen-Missmanagement dramatisch eingeschränkt worden. Es fehlt zunehmend an Trinkwasser. In Bezug auf die dramatischen verschlechterte Trinkwasserversorgung erklärte der Freitagsprediger von Isfahan, Emam Seyed Yousef Tabatabai-Nejad: “Schuld an dem Austrocknen der Trinkwasser-Oberflächenwasserquelle vom Zayandeh-Roud-Fluss sind die unkeuschen Frauen Isfahans”.
- Durch Umwelt- und Luftverschmutzung sterben täglich mehr als 100 Menschen. Darüber hinaus sterben jährlich 40.000 Iraner aufgrund von Unfällen auf den maroden Straßen.
Diese Probleme werden durch das System und dessen mafiöse und militärische Wirtschafts- und Finanzpolitik verursacht. Die iranische Wirtschaft, Gas-Öl-Import-Export-Schmuggel- und Rauschgiftgeschäfte sind in den Händen der Revolutionsgarde und des Militärs, um den Repressionsapparats zu stärken und das Regime aufrechtzuerhalten. Tatsächlich ist nicht bekannt, wie hoch der Etat für deren Unterhalt ist. Rouhani hat für dieses Jahr jedoch eine Erhöhung von 40 Prozent für den Repressionsapparat beschlossen.
Darüber hinaus investiert der Religionsführer mit seinem 100 Milliarden-Imperium der Stiftung “Setad Ejraye Farman Hazrat Imam” jährlich Unsummen für den Export der schiitischen Ideologie und Lehre – darunter für das Berliner Al-Mustafa-Institut, das IZH und die IGS und deren verbündete Vereine und Lobbyisten in Deutschland.
Laut ISNA gibt das Regime pro Jahr über 40 Millionen US-Dollar nur für die Hizbollah-Radio- und TV-Sender (Al-Nour, Al-Manar und Al-Mayadin) aus, die den Holocaust leugnen und für Jihadismus und den Krieg gegen Israel agitieren. Die Mullahs betreiben weltweit geschätzt 200 Radio- und Fernsehkanäle und antisemitische Netzwerke.
Weitere Millionen werden für Propaganda und Desinformation im Internet ausgegeben. Die sozialen Medien Twitter und Facebook haben neulich bekannt gegeben, dass sie Tausende Accounts und Seiten geschlossen haben, die mit iranischen Desinformationskampagnen verbunden sind.
Außerdem benutzen das Regime und dessen Wirtschafts-Lobbyisten die Presse, von denen einige einschlägig dafür bekannt sind, sogenannte Iran-Fake News zu verbreiten: Sputniknews, RT Deutsch, Al-Monitor, Financialtribune, ECFR.EU, OWC, FT.com, Theiranproject, Lobelog.com, FuldaInfo, IEB.today, Tasnimnews, PressTV, Parstoday, Irandaily, Irna, Media.mehrnews, en.Mehrnews etc.
Das Regime hat außerdem bisher jährlich 10 bis 15 Milliarden Dollar für seinen Krieg in Syrien investiert. Und die iranischen Hilfen für die Hizbollah, Hamas und Houthi-Terroristen und die Versorgung von circa 60.000 Söldnern der schiitischen Armee in Syrien, Irak und Jemen betragen weit über eine Milliarde pro Jahr (Hizbollah 700 Millionen, Hamas 120 Millionen, Huthi 360 Millionen und die Kosten für Taliban und Al-Qaida sind unbekannt). Ganz zu schweigen von bisher ungefähr 300 Milliarden Dollar für heimliche Atomraketen-Projekte.
Wie Deutschland dem Iran effektiv helfen kann
Die deutsche Appeasementpolitik und Geschäfte mit dem Iran tragen Mitschuld an der oben erwähnten unmenschlichen Lebenssituation der iranischen Bevölkerung unter dem Mullah-Regime. Darüber hinaus stellen die Aktivitäten der iranischen Botschaft und religiösen Institutionen und Lobbyisten eine Gefahr für die Sicherheit und Demokratie in Deutschland dar.
Im Iran weht die Luft der Freiheit. Die Bundesregierung muss die Beschwichtigungspolitik umgehend beenden und sich der Iran-Politik der USA anschließen. Das Ziel muss sein, die iranische Bevölkerung und Opposition in der Installierung eines demokratisch-säkularen Rechtsstaatssystems im atomraketenfreien Iran aktiv zu unterstützen.
Der Artikel wurde zuerst in hpd publiziert, am 12.02.2019