Gedenken an Abdolrahman Gassemlou: Österreich ignoriert die Terroraktivitäten der Mullahs in Europa

Es ist eine Blamage, dass Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen (Die Grünen) im Juli den neuen Gesandten des iranischen Regimes, Abbas Bagherpour Ardakani, unmittelbar vor dem 30. Todestag des 1989 in Wien von Terroristen im Auftrag Teherans ermordeten Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistans Iran (PDKI), Dr. Abdolrahman Ghasemlou, und seinen Stellvertreter, Abdullah Ghaderi-Azar empfangen hat.

Zum Fall der inhaftierten IS-Terroristen und der iranischen Opposition in Europa

Die deutsche Generalbundesanwaltschaft informierte am 15.4.20 über die Festnahme von fünf aus Tadschikistan stammenden mutmaßlichen Mitgliedern einer Terrorzelle der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat” (IS) in Nordrhein-Westfalen. Die Inhaftierten sollen sich Anfang 2019 dem IS angeschlossen haben und mit hochrangigen IS-Führern in Afghanistan und Syrien in Kontakt gestanden haben. Die Bundesanwaltschaft teilte die Staatsangehörigkeit des „Islamkritikers“ in Deutschland, der im Visier der Inhaftierten stand, nicht mit. Das potenzielle Opfer ist laut renommierte Islamwissenschaftlerin Sigrid Hermann-Marschall der „offenbar aus dem Iran stammende und zum Christentum konvertierte „Amir Massoud Arabpour“ aus Neuss.

Iranischer Spion „Syed Mustufa Haider“ in Haft, deutsches Parlament empfängt Mullah-Delegation

Ein iranischer Agent, der pakistanische Telekommunikationsingenieur Syed Mustufa Haider, der der schiitisch pakistanischen Einheit der Al-Quds-Brigade „Zeinabioun“ angehört, befindet derzeit laut Bundesanwaltschaft wegen seiner Zusammenarbeit mit iranischen Geheimdiensten zur Ausspähung und Anschlagsplänen gegen den SPD-Politiker und Ex-Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe in Haft (seit Juli 2016).

Zuvor wurde Syed Mustufa Haider bereits einmal im Frühjahr 2013 in Bremerhaven festgenommen, da er während seines Praktikums im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) spioniert hatte. Später wurde das Verfahren jedoch eingestellt.

Atomdeal: Dem Wolf wurde erlaubt, auf den Hühnerstall aufzupassen!

Die amerikanische Nachrichtenagentur AP berichtet, dass die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien dem iranischen Regime zugesichert habe, die wichtigste militärische Atomanlage von Parchin durch eigene Experten zu beaufsichtigen.
AP: Text of draft agreement between IAEA, Iran
Es ist zu bedauern, dass Obama und die IAEA die Öffentlichkeit mit falschen Informationen getäuscht haben. Es wurde behauptet, dass das iranische Atomprogramm einer “intensiven Kontrolle” unterzogen würde, während dem Regime für Inspektionen durch die IAEA eine Frist von 24 Tagen gewährleistet wurde. Laut jüngsten Berichten begann es, die Spuren seiner Atomversuche in Parchin zu beseitigen.

Iranlobbyist: Omid Nouripours (Die Grünen) erneute Heuchelei

Der Iran-Lobbyist Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wirft den USA in einem Interview mit dem SWR vom 5. August (http://t.co/qJtmUZVqWL) vor, dass sie bei der Regierungsbildung im Irak unreflektiert mit dem Iran kooperieren. Die schiitische Regierung betreibe im Irak eine “Art Apartheids-Politik”. Dies habe dazu geführt, dass die Sunniten sich aus der irakischen Gesellschaft ausgeschlossen fühlten und verfolgt würden, und nun um Schutz beim IS nachsuchten. Die Bundesregierung habe außerdem in einer Panikreaktion auf das Morden des IS ausschließlich die kurdischen Peschmerga bewaffnet, die wiederum in erster Linie nicht den IS, sondern die Sunniten aus ihren Gebieten vertreiben würden.

Obamas Atomdeal: Nicht mit uns!

US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch, den 5.8. an der American University in Washington für seinen Atomdeal mit dem Iran geworben: „(E)s gibt für den Umgang mit Irans Atomprogramm nur zwei Optionen: Diplomatie oder Krieg.” Er bezeichnete das Abkommen als sehr guten Deal, das dem Iran alle Wege zum Bau einer Atombombe abschneide.

Der fundamentale Fehler an Obamas Deal ist, dass in ihm die Mullahs nicht zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert werden. Dies hat nach der Wiener Atomerklärung zur Intensivierung der Hinrichtungen durch Rouhanis Regierung im Iran geführt. Obama ignoriert, dass das iranische Regime seit 36 Jahren Krieg gegen die Bevölkerung und die Opposition führt. Und seit langem hat es, wenn auch nicht offiziell, mit seinen militärischen Operationen in der Region und gegen Israel begonnen. Eine offene Kriegserklärung der Mullahs an die USA und Israel wird nach dem ersten erfolgreich durchgeführten Atombomben-Test angekündigt werden. Der in nicht allzu ferner Zukunft erfolgen dürfte, da der Atomdeal die Infrastrukturen der Atomprogramme der Mullahs bestehen lässt.

EU-Geschäfte vor Menschenrechten im Iran

Während Frankreichs Außenminister Laurent Fabius zu Besuch in Teheran war, wurde Frau Paridokht Moulai (43) am Mittwoch im Gefängnis Gezelhesar in Karaj hingerichtet (Human Rights Activists For Democracy in Iran, 29.7). Außerdem hat das Regime am Mittwoch Morgen – vor der Ankunft Fabius’ in Teheran – drei Menschen in Karaj öffentlich aufgehängt (siehe Bild, HARANA, 29.7).

Paridokht Moulai und Frau Rahimeh Rahimi (50) sind am Dienstag 28.7., als die EU-Außenbeauftragte Federicia Mogherini und Helga Schmid (Bündnis90/Die Grünen) Hassan Rouhani besuchten, zur Vollstreckung ihrer Todesurteile vom Gefängnis Waramin ins Gefängnis Karaj verlegt worden (28.7).