INSTEX

Festnahmewelle von Regimegegnern in der Coronazeit im Iran: Die Bundesregierung schweigt

Die Bundesregierung opfert mit ihrer Iran-Politik – ihrem Festhalten am gefährlichen Atomdeal und den INSTEX-Geschäften mit den Mullahs – die politischen Gefangenen im Iran und die Frauen- und Menschenrechte.
Das Regime nutzte auch das Coronavirus im Iran für Verhaftungen aus. Abolfazl Shekarchi, ein Sprecher der iranischen Streitkräfte sagte am 29. April im staatlichen Fernsehen (Kanal 2): „3600 Menschen, die über den Ausbruch des Coronavirus im Land „gemunkelt“ haben, sind von der Polizei und den Basijjs festgenommen worden. Continue Reading →

Lügnerische Corona-Politik der Mullahs: Corona-Weltmeister

Die berechtigte Kritik des deutschen Gesundheitsministers Jens Spahn am Freitag, dass die Maßnahmen des iranischen Regimes gegen das Coronavirus nicht transparent seien und die Flüge der staatlichen AirIran nach Deutschland deshalb ausgesetzt werden mussten, wurde am Samstag von der Botschaft des iranischen Regimes in Berlin als “Aprilscherz” bezeichnet (siehe IRNA-ParsToday).
Es gibt keine wahren offiziellen Coronaopfer-Daten im Iran. Laut diesen wäre der Iran unter den Mullahs sicher der Corona-Weltmeister. Allerdings argumentiert die Mullah-Botschaft gegen Spahn lügnerisch, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Einsatz der Islamischen Republik Iran bei der Bekämpfung von Covid-19 trotz der harten Sanktionen gelobt habe. Und sie fordert die Aufhebung von “grausamen und unmenschlichen” Sanktionen der USA gegen Iran.” Continue Reading →

Mahmoud Farazandeh: Der neue Mullah-Botschafter und seine Mission in Deutschland

Der Bundespräsident Steinmeier hat am 16. August den neuen, antisemitischen Botschafter des iranischen Holocaustleugnerregimes, Mahmoud Farazandeh, im Schloss Bellevue-Berlin empfangen. Steinmeier schweigt nicht nur über Menschenrechtsverletzungen im Iran, sondern ignoriert auch durch die Hofierung des Vertretters und das Hissen der Flagge des islamistischen Regimes im Schloss Bellevue, die lauten Regime-Chang-Stimmen der Frauen und der Bevölkerung nach Freiheit des Iran. Continue Reading →

Der neue deutsche INSTEX-Chef, Hoffnungsträger der Mullahs

Die Bundesregierung hat den früheren deutschen Botschafter im Iran, Bernd Erbel, (2009-2013) als INSTEX-Chef bestellt. Angeblicher Grund dafür ist seine Vertrautheit mit den geographischen Gegebenheiten im betroffenen Raum. Erbel ist Mitglied der Lobby-Organisationen, die im Rahmen der deutschen Beschwichtigungspolitik gegenüber den Mullahs bedeutende Rollen spielen: die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der Nah- und Mittelostverein e.V. (NUMOV) und die Deutsch-Arabische Gesellschaft e.V. (DAG) unter Leitung von Michael Lüders. Continue Reading →