Forderung an den Bundestag: Umgehende Untersuchung über iranische Tarnfirmen und die Verbindung von Einzelpersonen und Lobbygruppen in Deutschland mit der Islamischen Republik

Die Islamische Republik im Iran hat in Deutschland in den letzten Jahren dutzende Tarnfirmen gegründet, die unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Aktivitäten Sanktionen gegen das Regime umgehen und so den Repressionsapparat im Iran, dessen Terrorismus, Atomprogramm und die Unterstützung der Mullahs für Hamas, Hisbollah, Islamischem Dschihad und andere von Deutschland aus mitfinanzieren.

Der neue deutsche INSTEX-Chef, Hoffnungsträger der Mullahs

Die Bundesregierung hat den früheren deutschen Botschafter im Iran, Bernd Erbel, (2009-2013) als INSTEX-Chef bestellt. Angeblicher Grund dafür ist seine Vertrautheit mit den geographischen Gegebenheiten im betroffenen Raum. Erbel ist Mitglied der Lobby-Organisationen, die im Rahmen der deutschen Beschwichtigungspolitik gegenüber den Mullahs bedeutende Rollen spielen: die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der Nah- und Mittelostverein e.V. (NUMOV) und die Deutsch-Arabische Gesellschaft e.V. (DAG) unter Leitung von Michael Lüders.