Rede von Kazem Moussavi zum Gedenken an Jina Mahsa Amini auf der Berliner Kundgebung am Washingtonplatz, Unity for a Free Iran, am 15.10.2024

Die Frauen im Iran schreiben mit ihrem Mut und ihrem Leben Menschenrechtsgeschichte. Ohne die Frauen wird es keinen Sturz des Mullah-Regimes geben. Die Revolutionsgarden sind der wichtigste Repressionsapparat gegen die Frauenrevolution und dienen dem Schutz des Gender-Apartheid-Regimes, das die Sicherheit und den Frieden in der Welt bedroht.

Die Appeasementpolitik muss sofort beendet und die Revolutionsgarden auf die deutschen und europäischen Terrorlisten gesetzt werden.

Kulturrelativismus gegen iranische Freiheitsbewegung: Eine Antwort auf Thees Kalmers exkulpierenden Erlebnisbericht

Eine Jugenddelegation aus dem Umfeld der Grünen Partei reiste im August in den Iran. Die Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND Jamila Schäfer teilte mit: “Die private und unabhängig von der GRÜNEN JUGEND geplante Reise steht nicht im Zusammenhang mit der inhaltlichen Positionierung unseres Verbands. Die GRÜNE JUGEND lehnt den Atomdeal mit dem menschenrechtsverletzenden iranischen Regime weiterhin ab und bleibt solidarisch mit Israel.”

Die Iran-Reise von Thees Kalmer und zwei Mitreisenden wurde durch die Gruppe „See You in Iran (SYI)“ organisiert und begleitet von deren AktivistInnen Navid Yousefian, Mahsa Vafai, Sabaa Mabaa, Sogand Afkari und anderen.

Ramazan-Diplomatie: Gabriel bei den iranischen islamistischen IGS-Freunden

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist aktiver Unterstützer des mörderischen Holocaustleugner-Regimes im Iran und seiner antisemitischen Institutionen wie die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) und das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Dies zeigt beispielweise seine Teilnahme als Hauptredner an dem IFTAR-Empfang der IGS im Berliner AWA-Saal, 21.6

Nach dem Deal: Konsequenzen und Perspektiven

Nachdem der Atomvertrag mit dem Iran den Kongress passiert hat, wird der iranische Präsidenten Hassan Rouhani die Bühne der diesjährigen UN-Vollversammlung in New York nutzen, um für die weltweite apokalyptische Politik und strategischen Ziele des Teheraner Regimes in der Region Propaganda zu machen.
Der angebliche gemäßigte Rouhani wird in seiner Rede am 28.September 2015 vor der UNO die sofortige Abschaffung der Sanktionen ohne Gegenleistungen einfordern. Und er wird mindestens in gleichem Maße wie der Hardliner Khamenei die Iran-Politik der USA und des Kongresses und insbesondere die Unterstützung Israels kritisieren und das iranische Regime als einzig möglichen und verlässlichen Partner im Kampf gegen den Terrorismus und das Chaos im Nahen und Mittleren Osten anpreisen. Tatsächlich aber ist der Iran der Hauptverantwortliche für die desaströsen Zustände vor Ort. Aufgrund des Terrors aber aus dem Iran gesteuerten schiitischen Milizen gegen die irakische und syrische Bevölkerung konnte deren sunnitischen Konkurrenz, der Islamische Staat ISIS, zu seiner derzeitigen brutalen Stärke gelangen.