Die iranischen Kurden führen seit der Gründung von Khomeineis ‘Gottesstaat’ im Jahre 1979 einen ununterbrochenen Kampf gegen das Regime und für die Autonomie Kurdistans, für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in einem säkularen Iran.
Der kurdische Teil Irans weist nach dem politischen Zentrum Teheran die höchste Konzentration an Regimeagenten und Sicherheitskräften der Mullahs auf. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen befindet sich mehr als die Hälfte der aus politischen Gründen Inhaftierten in Gefängnissen im Gebiet Kurdistan.
Von besonderer Brisanz beim derzeitigen Aufstand in Mahabad, Kurdistan ist die explizite Bezugnahme der Demonstranten auf die Unterdrückung der Frauen im Iran. Frauen waren 2009 die Vorreiter der brutal niedergeschlagenen Massendemonstrationen auf den iranischen Straßen.
Die Proteste in Mahabad begannen nach dem Tod der 26-jährigen Kurdin Farinaz Khosravi, die am 4. Mai aus dem obersten Stockwerk des Hotels TARNA gesprungen war, um sich der Vergewaltigung durch einen Regimeagenten zu widersetzen. Der Tod Farinaz Khosravis ist ein weiterer Beweis der sexistischen Repressionspolitik des Regimes gegen die iranischen Frauen, die unverzichtbar für die Herrschaft der Mullahs im Iran ist.
Hotel TARNA in Brand
Die Massendemonstrationen in Kurdistan haben das Regime in Alarmbereitschaft versetzt, es versetzte Mahabad de facto in den Ausnahmezustand und stationierte eine hohe Anzahl an Söldnern und Geheimdienstagenten in und um die Stadt herum, um die Proteste im Keim zu unterdrücken. Das Regime unterbrach die Internet- und Telefonverbindungen und die Fernsehübertragungen in der Region. Die Basijis und Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und feuerten auf Demonstranten. Dabei sind zahlreiche Verletzte und über 700 Verschleppungen und Festnahmen in den Städten Mahabad, Saradasht, Bukan, Oshnavieh, Sanandaj und Marivan sowie 6 Tote zu beklagen. Unter ihnen der 25-jährige Student Aklan Talaj, der auf einer Demonstration in Mahabad von Spezialeinheiten erschossen wurde.
Sicherheitskräfte kontrollieren die Straßen in und um Mahabad
Aklan Talaj, der getöteten Student in Mahabad
Am 9. und 10. Mai protestierten Dutzende Frauen in Sanandaj und Isfahan aus Solidarität mit Farinaz Khosrawi. Die Opposition, die kurdischen Parteien und Menschenrechtsaktivistinnen organisierten am Mittwoch, den 12. Mai erfolgreich einen Generalstreik. Weltweit gingen Kurden und iranische Oppositionelle gegen die Brutalität des Regimes in Kurdistan auf die Straße.
Der Streik in Sanandaj
Der Streik in Mahabad
Die Rede ist vom kurdischen Frühling im Iran. Deutschland und die P5-Mächte begehen einen schweren Fehler, wenn sie ihre Augen vor den Repressalien des Regimes gegen den Aufstand der kurdischen Bevölkerung verschließen, um die Atomverhandlungen und Geschäfte mit den menschenrechtsverachtenden Mullahs nicht zu gefährden.
Die Hinrichtungen unter dem ‘moderaten’ Präsidenten Rouhani haben unmittelbar nach dem Rahmenabkommen zu Atomwaffen in Lausanne noch einmal dramatisch zugenommen. Zwischen dem 9. und dem 26. April wurde über die Hinrichtung von 98 Häftlingen berichtet. Das bedeutet, dass nahezu alle sechs Stunden ein Mensch durch das Regime ermordet wird.