Offener Brief an die Bundesregierung:
Verhindern Sie die Freilassung von Assadullah Assadi aus belgischer Haft!
An die deutsche Bundesregierung!
Die europäischen Regierungen ignorieren, dass sich das Regime im Iran ideologisch berechtigt fühlt, Oppositionelle und Regime-Kritiker:innen auf der Straße, in ihrem Zuhause, in den Gefängnissen und selbst im Ausland zu töten.
Es ist eine Tragödie, dass das Interesse der europäischen Regierungen nur auf den Atom-Deal und Gas- und Ölgeschäfte mit den Mullahs gerichtet ist.
Nun will die Regierung Belgiens, den wegen “Staatsterrorismus in Europa” zu zwanzig Jahren Haft verurteilten Wiener Diplomat-Terroristen der Ayatollahs, Assadullah Assadi, per Parlamentsbeschluss aus dem Gefängnis entlassen und ihm erlauben, seine angebliche Resthaftstrafe im Iran abzusitzen.
Dadurch wären iranische Oppositionelle und Kritiker:innen der islamistischen Diktatur nicht mehr vom Gesetz geschützt und somit vogelfrei und geradezu zum Abschuss freigegeben, was eine Katastrophe für die Menschenrechte und die Demokratie wäre. Wenn die deutsche Regierung dem nicht Einhalt zu gebieten versucht, könnte das in Teheran durchaus als Signal verstanden werden, auch in Deutschland wieder mit dem Ermorden Oppositioneller beginnen zu dürfen.
Die Bundesregierung hat bislang ihre Augen davor verschlossen, dass das islamistische Regime nicht nur seine heimlichen Atomraketen-Projekte zur Vernichtung Israels weiterführt und im Land Hände und Füße amputiert, täglich hinrichtet und die deutschen Staatsangehörigen Jamshid Sharmahd und Nahid Taghavi als politische Geiseln genommen hat, um damit die Bundesregierung zu erpressen.
Darüber hinaus schweigt sie jetzt zur geplanten Überstellung von Assadi, der Anführer des Spionage- und Terrornetzwerks des Regimes in Europa respektive Deutschland gewesen ist, aus belgischer Haft nach Teheran, in die de facto Freiheit.
Als Sprecher der oppositionellen „Green Party of Iran“ und deutscher Staatsbürger bitte ich die Bundesregierung eindringlich, die Freilassung Assadis, die eine Beleidigung der unterdrückten Menschen im Iran darstellt, auch aus deutschen Sicherheitsinteressen unbedingt zu verhindern.
Dr. Kazem Moussavi
04.07.2022
Kopie an:
@AlexanderDeCroo
@DavidClarinval
@VincentVanQuickenborne
@LaChambreBE
@BelgiumMFA
@NorwayMFA
Offener Brief an die #Bundesregierung :
Verhindern Sie die Freilassung von #AssadullahAssadi aus belgischer Haft!An die deutsche Bundesregierung!@OlafScholz@ABaerbock@c_lindner
Die #europäischen Regierungen ignorieren, dass sich das Regime im #Iran ideologisch berechtigt pic.twitter.com/whT7dFvRLD
— Kazem Moussavi (@KazemDr) July 5, 2022