Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn! Bitte beenden Sie die menschenverachtende Städtepartnerschaft mit Isfahan!
Als iranischer Oppositioneller protestiere ich gegen die Ablehnung des Antrages der Fraktion Jupi und zweier Stadträte aus der Fraktion der Grünen Alternativen durch eine Mehrheit im Freiburger Stadtrat von SPD, OB Martin Horn und den Grünen, in dem gefordert wurde (siehe Flyer), die Freiburger Beziehungen mit Isfahan, dessen Verwaltung das antisemitische iranische Terror-Regime in Freiburg repräsentiert, einzustellen.
Die politischen Verantwortlichen in Freiburg haben im Zuge dieser Städtepartnerschaft des Appeasements nicht nur die Isfahaner Funktionäre des Mullah-Regimes in Freiburg empfangen und hofiert, sondern auch zu dessen Terrorpolitik und Vernichtungsdrohungen gegen Israel geschwiegen. Auch in der Freiburger Lokalpresse wird von diesen Gräueltaten bedauerlicherweise nichts berichtet.
Es ist erschreckend, dass OB Martin Horn iranische Flüchtlinge instrumentalisiert, die vor den Mullahs nach Freiburg geflüchtet und selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind. Horn sagte, dass er jüngst mit Flüchtlingen aus dem Iran zum Thema gesprochen habe: “Und die haben gesagt, nein, brechen Sie diese Kontakte nicht ab.”, Badische Zeitung, 5.10.21.
Es ist entweder unverantwortlich, wenn Herr Horn von seinem guten Willen Abhängige seine Meinung vertreten lässt oder unglaubwürdig, angesichts der Tatsache, dass er bisher nicht auf unsere dringenden Bitten um Solidarität reagiert hat. Neben anderen Oppositionellen habe ich ihn in den Sozialen Medien ausführlich und wiederholt auf die unmenschliche Folter und die Hinrichtungen in seiner Partnerstadt Isfahan und das Leid der Angehörigen der zum Tode Verurteilten und Exekutierten aufmerksam gemacht.
Auch der Stadtrat der Freien Wähler Johannes Gröger ignoriert, dass Menschen auf Antiregime-Demonstrationen ihr Leben riskieren, um den desaströsen Lebensbedingungen in Isfahan und unter der Diktatur im Land ein Ende zu bereiten. Gröger sagte zur Forderung einer Einstellung der Städtepartnerschaft in der BZ am 5.10.21: Eine Einstellung der Städtepartnerschaft sei “ein Verlust für die Menschen in Isfahan, die für die politischen Rahmenbedingungen nichts könnten.”
Und SPD-Stadtrat Julien Bender behauptet, dass Freiburg angeblich Kontakte zu Vertretern von 180 NGOs in Isfahan pflege und fragt, ob man dieses Potenzial aufs Spiel setzen wolle.
In Isfahan kann es aber gar keine freien NGOs geben, da das Mullah-Regime keine von ihm unabhängigen gesellschaftlichen Organisiationen duldet und die gesamte Bevölkerung einer strengen Zensur unterworfen ist.
Bender fragt außerdem offenbar rhetorisch: “Glauben sie, dass das im iranischen Regime jemanden juckt, was der Stadtrat in Freiburg macht?” Ich denke tatsächlich, dass es die Mullahs jucken würde, wenn sie diese Bühne in Deutschland verlieren würden. Unabhängig davon bleibt es eine moralische Verpflichtung von Herrn Bender, sich gegen Holocaust-Leugnung und die Vernichtungsdrohung gegen Israel zu stellen.
Der AFD-Vertreter Detlef Huber sagte, politischer Druck könne nur vom Volk oder von internationaler Politik ausgeübt werden. Partnerschaften aber bewegten sich auf der Ebene der einfachen Menschen: “Diesen Menschen den Kontakt zu Menschen außerhalb ihrer Despotie abzuschneiden und zu meinen, damit etwas erreichen zu können, ist naiv.”
Es ist nicht verwunderlich dass ein AFD-Politiker diese Appeasement-Position einnimmt: Erfahrungsgemäß richtet sich die Islam-Kritik der Neuen Rechten und der AfD nicht gegen den Schiismus der Mullahs, sondern nahezu ausschließlich gegen den sunnitischen Salafismus . Sie ignorieren weitgehend, dass die salafistischen Terror-Organisationen wie der IS sich erst im Verlauf des langjährigen Hegemonialkrieges der islamistischen Republik in Teheran im Nahen Osten formieren konnten. Die Vertreibungspolitik des Regimes hat zur Flucht von Millionen Menschen nach Europa und Deutschland/Freiburg geführt, wovon wiederum die AFD mit ihrer Politik gegen Geflüchtete profitieren konnte.
Zuletzt möchte ich den Antisemitismusbeauftragten des Bundeslandes Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume, bitten, sich zu engagieren: Die Verteidigung der Menschenrechte von Jüdinnen und Juden, unabhängig davon wo sie leben, gehört unabdingbar zu den Aufgaben jedes implementierten Antisemitismusbeauftragten. Dass Herr Dr. Blume die Diskriminierung und Unterdrückung der jüdischen Bevölkerung in Isfahan bislang nicht kritisiert hat, meine Meinung nach missachtet diese Prämisse und seine demokratische Verpflichtung. Ein Antisemitismusbeaftragter darf die Städtepartnerschaft Freiburgs mit Isfahan, dem Zentrum der Urananreicherung des antisemitischen Regimes, dessen Ziel es ist, Israel atomar zu vernichten, nicht unterstützen.
Lieber Herr Dr. Michael Blume! Ich bitte Sie, die Proteststimme der demokratischen Oppositionellen gegen Antisemitismus zu sein und die Freiburger Stadtverwaltung auffzuordern, die Städtepartnerschaft mit Isfahan zu beenden. Die Teheraner Machthaber nutzen diese Partnerschaft, um ihre islamistische Ideologie und ihren Antisemitismus zu bewerben und befördern, die eine Gefahr nicht nur für Baden-Württemberg, sondern auch für die Sicherheit und Demokratie Deutschlands sind.
Lieber OB Martin Horn! In Isfahan gab es wieder eine Hinrichtung. Ismael Ghassabi Sini wurde nach fünf Jahren Haft exekutiert (11.10.21). Dies wird nicht die Letzte gewesen sein. Die anhaltenden Exekutionen und Todesurteile werden als Instrumente zur Unterdrückung und Einschüchterung der Gesellschaft eingesetzt, um den apokalytischen Klerikalfaschismus im Iran aufrechtzuerhalten.
Ich bitte Sie und den Freiburger Stadtrat aus moralischen und Menschenrechtsgründen, die skandalöse Freiburger Partnerschaft mit Isfahan unter dem antisemitischen Henker-Regime sofort zu beenden.
Dr. Kazem Moussavi
(Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland)
Berlin, 13.10.2021
Ergänzung: Lieber OB Martin Horn und der Freiburger Stadrat! Für die Beziehungen zu der Isfahaner Regime-Verwaltung zahlen die Menschen mit dem Leben. Ich füge zu Ihrer Kenntnisnahme meinem Brief in oben die Kurzbeschreibungen des Gouverneurs, des Justiz- und des Gefängnischefs der Freiburger Partnerstadt Isfahan, hinzu:
Der Gouverneur von Isfahan Seyed Reza Mortazavi, ist ein Vertrauter des Massenmörder-Präsidenten Ibrahim Raisi. Mortazavi wurde am 4. Oktober 2021 mit Zustimmung des von früheren Funktionären der Revolutionsgarden und Geheimdienstlern besetzten Raisi-Terror-Kabinetts, als Gouverneur von Isfahan eingesetzt. Er leitete in Isfahan Raisis Wahlkampagnen zum Präsidenten. Mortazavi war zuvor verantwortlich für das Isfahaner Büro der dem Religiösen Führer AliKhamenei unterstellten Stiftung “Astan Quds Razawi”, die bei der Finanzierung der Terror-, Atomraketen- und vernichtungsantisemitischen Politik des Regimes mitbeteiligt ist. Mortazavi ist außerdem laut zuverlässiger Informationen aus dem Iran als Werkstofftechnik-Wissenschaftler an der Universität Isfahan unter anderem mit Urananreichungsversuchen beschäftigt gewesen. Isfahan ist wie in oben erwähnt, das Zentrum der Urananreicherung des Regimes, dessen Ziel es ist, Israel atomar auszulöschen.
Mohammad Reza Habibi, der frühere Staatsanwalt in Yazd ist Isfahaner Justizchef. Er steht wegen des Erlassens von Todesstrafen, Hinrichtungen und Amputationen von Gefangenen auf der EU-Sanktionsliste (seit 2011). Habibi sagte als Reaktion auf die EU-Sanktionierung: “Ich freue mich sehr, denn wegen der Umsetzung der Sharia-Regeln und der Einhaltung der Regeln der Islamischen Revolution haben mich die Ungläubigen und Gegner des Islam auf die Liste gesetzt. Ich habe in Übereinstimmung mit dem Islam gehandelt.”
Der Justizchef Isfahans ließ vor einigen Tagen einen Regimeanhänger, der drei Frauen mit einem Luftgewehr in den Rücken geschossen hatte, gegen Kaution freikommen. Ebenso wurden Täter, die Frauen, die von ihnen als unkeusch angeprangert worden sind, organisiert mit Säure und Messern attackiert hatten, von der Justiz wieder auf freien Fuß gesetzt.
Die Isfahaner Justiz hat über die Exekutionen der inhaftierten Demonstrant:innen in den vergangenen Jahren hinaus allein in der letzten Woche laut Menschenrechtsorganisationen mindestens 5 Häftlinge im Gefängnis Isfahan erhängt (11.-16.-10.21): #IsmailGhassabiSini #HosseinAmiri, #HosseinShamsi, #AliMokhtari & #YavarDehzadeh.
Der Chef des Isfahaner Gefängnis ist seit Juli 2021 der brutale Alireza Babai Farsani. Er war zuvor Chef der Gefängnisse Khouzestan und Baloutchistan und ist verantwortlich für die Folter und Hinrichtung von unzähligen balutschischen und arabischen sunnitischen Regimegegnern.
Dr. Kazem Moussavi
18.10.2021
https://www.facebook.com/kazem.moussavi/posts/10159738775650762