Es ist die Pflicht der Vertreter Deutschlands im Iran Courage in Menschenrechtsfragen zu zeigen und sich für die Abschaffung der Verfolgung und Hinrichtung von Oppositionellen, Frauen, Homosexuellen und Minderheiten und für die Freilassung der politischen Gefangenen einzusetzen.
Marian Schuegraf, allerdings, die Gesandtin und Chargée d’affaires der Deutschen Botschaft in Teheran beteiligte sich an einer Besichtigungsfarce inklusive Festmahl im Gefängnis Evin, den die iranische Justiz am 5.7. für 45 ausgesuchte internationale Botschaftsvertreter organisierte. In Evin wurden unter anderem die Massenhinrichtungen politischer Gefangenen im Sommer 1988 durchgeführt. Und dort wartet derzeit die Mehrheit von 4800 im Land zur Hinrichtung verurteilten Iraner auf ihre Exekution. Das Leben dieser Gefangenen hängt von der Hilfe der Vertreterin der Bundesregierung, Marian Schuegraf, wie auch der Teilnehmer anderer europäischer Länder an der Gefängnis-Tour ab. Diese Hilfe wird den zum Tode verurteilten zynisch verweigert.
Das Gefängnis darf weder von außen noch von innen fotografiert werden. Die iranisch-kanadische Fotografin Zahra Kazemi wurde im Juli 2003 wegen Aufnahmen der Proteste von Familienangehörigen der im Zuge der damaligen Studentenproteste inhaftierten vor dem Evin-Gefängnis festgenommen und im Gefängnis zu Tode gefoltert.
Evin gilt im Iran als ein Bastille-gleiches Symbol für die Schreckensherrschaft des Regimes. Den UN-Sonderbeauftragen für Menschenrechte und Gefängnisse wird der Zutritt verwehrt. Auf Fotos von dem Werbe-Event im „Garten“ des Gefängnisses trägt Schuegraf ein bedrücktes Gesicht zur Schau.
Die Evin-Visite der Botschaftsgesandten fand ausschließlich im Trakt 4 des Gefängnisses statt. Es gibt in der Tat noch unzählige weitere Trakte. Trakt 209 wird unmittelbar vom Geheimdienst und der Revolutionsgarde kontrolliert. Dort sind Folter und Misshandlungen von Oppositionsmitgliedern und Systemgegnern an der Tagesordnung. Gefangene werden monatelang in kleine Särge mit den Maßen 50x80x140 cm gesteckt, um ihren Willen zu brechen. Oder sie werden mit Schlägen und Elektroschocks oder dem Einsatz einer so genannten „Wahrheitsdroge“ und „Weiße Folter-Methoden“, eine Kombination aus Manipulation, Einschüchterung und Isolation, zu falschen Geständnissen gezwungen. Für die Folterung werden auch aus Deutschland, Österreich und anderen europäischen Ländern importierte Foltergeräte benutzt sowie perfide Hand- und Fußabschneide-Maschinen eingesetzt. Der überwiegende Teil der Gefangenen leidet unter einem bedrohlichen Gesundheitszustand, aufgrund von Mangelernährung, dem Fehlen von Medikamenten und des katastrophalen Hygienezustandes in 1x2m kleinen Einzelzellen, in denen zumeist mehrere Gefangene untergebracht werden. Manche sind seit drei Jahrzenten inhaftiert und einige werden nach dem Absitzen ihrer Haft aufgehängt. Auch diejenigen Häftlinge, die gegen Zahlung einer hohen Geldstrafe freigelassen wurden, werden meistens kurz später wieder inhaftiert.
Menschenrechtsaktivisten im Land berichten, dass für den Besuch der Botschaftsvertreter durch die Gefängnisbeamten marode Gänge und Zellen im Trakt 4 des Gefängnisses gereinigt und gestrichen wurden. Außerdem wurden einige Gefangene aus Trakt 4 in andere Trakte verlegt: Karen Wafadari, Professor Ahmadreza Jalali, Ali Kebritsaz Twakolli, Reza Malek, Amin Afshar Naderi und Hadi Asgari in den Trakt 209 und 2-A sowie Hossein Hedayati, Firouz Rikhtegaran und Baradaran Rouzchang in Trakt 6. Sie wurden 4 Stunden nach der Visite wieder in den Trakt 4 zurückgebracht.
Die TasnimNews der Revolutionsgarde berichtete, dass die ausländischen Botschaftsvertreter sich nach ihrem Besuch „völlig überrascht über die ideale Situation“ im Evin-Gefängnis gezeigt hätten. Kazem Gharibabadi, Stellvertretender Direktor für internationale Menschenrechtsangelegenheiten in der islamistischen Justiz, deklamierte, dass die Botschafter ein großes Interesse am Erfahrungsaustausch von Justiz und Gefängnis-Management mit der Islamischen Republik zum Ausdruck gebracht hätten. Dies zeige, dass die Anschuldigungen hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen und der Bedingungen in den Gefängnissen, die von einigen westlichen Ländern und Medien mit bösartigen Absichten gegen die islamische Republik verbreitet würden, haltlos und unbegründet seien.
Es ist zu erwarten, dass das deutsche Appeasement und einige Medien über das ‚schöne Erlebnis‘ Marian Schuegrafs im ‚paradiesischen‘ Evin-Gefängnis der Mullahs berichten werden. Schuegraf lobte 2016 in ihrem Kondolenzbrief anlässlich des Todes des früheren Leiters des obersten Justizrates der islamischen Republik, Abdolkarim Mussawi Ardebili, der unmittelbar mit für den Massenmord an den politischen Gefangenen von 1988 verantwortlich war. Sie schrieb: „Sein Tod ist ein großer Verlust für das kulturelle Erbe der Islamischen Republik, und er wird als die höchste religiöse Autorität im Iran fehlen. (…) Ich erinnere mich an den Besuch mit ihm in Qom und wurde von seiner Leidenschaft und (seine) Bemühungen für schiitische Theologie und die moderne Wissenschaft an der vom ihm gegründeten Universität beeindruckt. Dies ist einzigartig“.
Mussawi Ardabili war ein enger Vertrauter der Revolutionsführer Ayatollah Khomeini und Ali Khamenei. Er kontrollierte gemeinsam mit den staatsklerikalen Großayatollahs Makarem Schirasi, Mesbah Yazdi, Sobhani und Javadi-Amoli das Management, die Lehrkräfte- und inhalte sowie die internationalen Projekte der islamistischen Qomer Kaderschulen der „Universität für Religion und Denomination (URD)“ und der internationalen Al-Mustafa-Zentren. Sie sind vom Religionsführer Khamenei für die weltweite Verbreitung des Schiismus und der antisemitischen Politik des Holocaustleugner-Regimes installiert wurden.
Die Beamtin des deutschen Außenministeriums Schuegraf gibt mit ihrer Teilnahme grünes Licht für die Hinrichtungsmaschinerie der Mullahs. In den ersten 5 Monaten dieses Jahres wurden im Iran mehr als 250 Menschen exekutiert. Nach Rouhanis Wiederwahl im Mai hat Khamenei Regimeanhänger angeordnet, auf jeden Gegner des Systems „nach eigenem Ermessen zu feuern“. Es wurden unlängst mindestens 16 Frauen auf der Straße mit Säure angegriffen. Kurz vor der Evin-Tour der Botschaftsangestellten am 5.7 wurden zwischen dem 1. und dem 5. Juli wenigstens 21 Gefangene in Evin und anderen Gefängnissen am Galgen erhängt.
Das Ziel der Besuchsfarce in Evin ist, gegen die geplante Verschärfung der US-Sanktionen aufgrund der andauernden Menschenrechtsverletzungspolitik und den Eintrag der Revolutionsgarden in die US-Terrorliste vorzugehen. Die Revolutionsgarden sind der einzig machtserhaltene Apparat des Regimes und dessen Koordinatoren und Organisatoren des Baus der Raketen und der Atombombe. Ein Eintrag würde die europäischen Geschäfte mit den Firmen der Revolutionsgarden und die Kriegshandlungen in Syrien und in der Region und gegen Israel erheblich schaden.
Laut der jüngsten Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder hat das Regime – im Zuge der nach dem Deal euphorisch gefeierten deutschen Iran-Geschäfte – die illegalen Beschaffungsaktivitäten für seine Raketen- und Nuklearprogramme sowie die Spionage gegen jüdisch-israelische Einrichtungen und die iranische Opposition in Deutschland intensiviert.
Evin-Gefängnis: https://de.wikipedia.org/wiki/Evin-Gef%C3%A4ngnis
Ein Film über Zahra Kazemi vom oppositionellen Regisseur Arman Najm im Exil: