Mohammad Moghisseh zählt zu den brutalsten Richtern in der Islamischen Republik Iran und steht seit 2001 auf der EU-Sanktionsliste. Um seine Anonymität zu bewahren, hat das Regime bisher kein Bild von ihm publiziert.
Er hat den Vorsitz der 28. Kammer des Revolutionsgerichtes Teheran inne und ist der von der ‘Justiz’ bevorzugte Richter für politische Prozesse gegen Oppositionsmitglieder (PMOI/MEK), Bahaiis, Homosexuelle und Künstler. Unter anderem war er als Organisator und Vollstrecker von Massakern an politischen Gefangenen in den EVIN- und GHOHARDASHT-Gefängnissen beteiligt, die nach der religiösen Fatwa Khomeinis: “Merzt die Feinde des Islam sofort aus!” kurz nach Beendigung des Iran-Irak-Krieges im Sommer 1988 durchgeführt wurden.
Zudem ist Moghisseh für Verurteilungen und demonstrative Hinrichtungen zahlreicher Iraner, die bei den Protestdemonstrationen im Jahr 2009 festgenommen wurden, verantwortlich. Er ist als “Niederschläger” der Freiheitsbewegung im Iran berühmt.
Viele politische Gefangene, Journalisten und Künstler wurden durch Moghisseh zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Er verurteilte am 18. April 2009 die US – Iranische Journalistin Roksana Saberi wegen “Spionage” zu acht Jahren Haft sowie im Juni 2016 die Künstler Mehdi und Hossein Rajabian und Yousef Emadi zu je sechs Jahren Haft. Der 15 minütige Prozess gegen den Künstlern fand hinter geschlossenen Türen und in Abwesenheit deren Anwälte statt. Sie wurden der “Beleidigung islamischer Heiliger” und “Propaganda gegen den Staat“ sowie “illegaler audiovisueller Aktivitäten” beschuldigt. Moghisseh warf den Künstlern vor, einen “unautorisierten” Film „The Upside-down Triangle“ gedreht zu haben.
„Autorisierte” Kunst sind aus Sicht des Systems Aktivitäten und Werke, die mit der Genehmigung der einschlägigen Behörden und einer Lizenz der Zensurbehörde des Kulturministeriums produziert werden. Sie dürfen der islamischen Moral nicht widersprechen. Anderenfalls werden sie als Propaganda gegen den Gottesstaat und Verstöße gegen die nationale Sicherheit gewertet und hart bestraft.
In der Islamischen Republik dürfen Frauen weder Soli singen noch ohne Zwangsverschleierung auftreten. In Rajabians Film „The Upside-down Triangle“ tritt die Frau zeitweise unverschleiert auf. Im Film wird die Absurdität der Sharia-Gesetze der Mullahs an einem Beispiel gezeigt: Eine Frau, die 3-mal von ihrem Mann geschieden wurde, darf ihren ehemaligen Gatten erst wieder heiraten, wenn sie zuvor einen anderen Mann (MOHALLEL) heiratet. Diese neue Ehe muss vollzogen und danach wieder geschieden werden. Damit werden die Entrechtung der Frau und die Reproduktion der patriarchalen Gewalt in den Beziehungen dargestellt. Was letztendlich dazu führt, die Gesellschaft durch das religiöse System unnachgiebig zu kontrollieren.
Die Rajabian-Brüder und Emadi befinden sich derzeit im berüchtigsten Teheraner Evin-Gefängnis.
Moghissehs Photo wurde neulich vor den Mullah-Präsidentschaftswahlen auf der Webseite „AMADNEWS“ publiziert, die politisch dem Lager der so genannten Reformisten im System angehört.
