BSW-Kundgebung am 13. September: Allegierte humanitäre Forderungen mit tödlichen Konsequenzen
Am Brandenburger Tor ruft das Bündnis Sahra Wagenknech (BSW) zu einer Kundgebung auf, die Schutz für Zivilisten in Gaza, einen Stopp von Waffenlieferungen in Konfliktregionen und Frieden statt Wettrüsten fordert, mit Bezug auf die Krisen im Iran, in Gaza und der Ukraine. Die Forderungen wirken humanitär, doch die bloße Erwähnung des „Völkermords in Gaza“ steht im Einklang mit den propagierten Positionen des Mullah-Regimes, der Hamas und deren verbündeten antiisraelischen linken und islamistischen Kräfte in Deutschland.
Wagenknecht betreibt mit der Nennung des “Iran” eine Heuchelei. Bereits am 16. Februar 2017 kritisierte sie im Deutschlandfunk die Sanktionen gegen den Iran als „Wirtschaftskrieg“, der vor allem europäische Unternehmen treffe, und forderte, dass Europa seine eigenen Interessen wahren müsse (https://t1p.de/bbqf9). Am 3. Februar 2018 veröffentlichte sie auf Facebook, dass die iranischen Sanktionen nicht neu seien und hinterfragte deren Sinnhaftigkeit (https://t1p.de/lqlnl).
Diese Positionen stärken faktisch die wirtschaftlichen Beziehungen zum Regime, das über unter anderem deutsche Geschäfte den Terror der Revolutionsgarde, der Hamas, Hisbollah und Houthi gegen Israel finanzieren konnte. Indem die BSW pauschal Waffenlieferungen kritisiert, wird die Verteidigungsfähigkeit Israels gegen Terror geschwächt. Zugleich verschweigt sie, dass die Hamas seit dem 7. Oktober 2023 immer noch rund 50 israelische Geiseln, darunter 7 deutsche Staatsbürger, festhält – ohne jede Erwähnung im BSW-Aufruf. Ebenso fehlt die Erwähnung der zentralen Forderung Israels, dass die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln Voraussetzung für die Beendigung des Gaza-Konfliktes ist.
Dieses BSW-Vorgehen verschafft dem Mullah-Regime und seinen Stellvertretern propagandistische Vorteile, da jede Einschränkung der Unterstützung Israels als Triumph gefeiert wird, während ziviles Leid für politische Zwecke instrumentalisert wird – auch in Deutschland.
Diese Demonstration dient primär den Interessen des Mullah-Regimes und der Hamas und stärkt zugleich extremistische Netzwerke innerhalb der deutschen Querfront, indem linke, rechte, populistische und pro-palästinensische islamistische Akteure auf einer Plattform vereint werden. Daraus entstehen antiimperialistische und antiisraelische Kräftebündnisse, die demokratische Werte untergraben und die Eskalation regionaler Konflikte begünstigen. Gleichzeitig signalisiert die BSW internationalen Akteuren, dass Diplomatie nur über die Täter – Khamenei, Hamas und Putin – geführt werden müsse, was faktisch Appeasement legitimiert und die Opfer marginalisiert.
Die BSW-Kundgebung ist trotz taktischer humanitärer Formulierungen keine Friedensaktion. Sie bietet Islamisten, dem Mullah-Regime und der wachsenden Querfront eine Bühne, gefährdet die Sicherheit Israels, destabilisiert die Region und untergräbt demokratische Prinzipien.
Humanitäre Anliegen müssen stets mit klarer Benennung von Täterverantwortung und politischer Realität verbunden sein, sonst verwandeln sie sich in tödliche Konsequenzen. Aus all diesen Gründen muss die Kundgebung storniert werden.